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Zwei Jahre Pis:Wie Polens Regierung den Rechtsstaat ruiniert

People gather during a protest against the Supreme Court legislation in Poznan

Im Juli demonstrierten viele Polen wie hier in Poznan gegen die Justizreform.

(Foto: REUTERS)
  • Die Pis-Partei regiert seit genau zwei Jahren und steht davor, der Justiz die Unabhängigkeit zu nehmen.
  • Die Regierung kontrolliert das Verfassungsgericht und den Justizrat und plant eine umstrittene Wahlrechtsreform.
  • Polens Präsident Duda hat aufgehört, der Pis gegenüber Widerstand zu leisten.

Die Hoffnungen polnischer Demokraten waren groß, als Präsident Andrzej Duda Ende Juli sein Veto gegen zwei Gesetze einlegte. Sie sollten Polens Oberstes Gericht und den mit der Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz beauftragten Landesjustizrat (KRS) künftig der Regierungsmehrheit im Parlament unterstellen. Doch in den vergangenen Wochen sind die Hoffnungen auf Polens Präsidenten deutlich gesunken: Duda bekräftigte mehrmals, er verfolge bei der Justizreform prinzipiell dieselben Ziele wie die Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (Pis), aus der er auch selbst kommt. Zwei Jahre regiert die Pis an diesem Donnerstag nun, und sie hat diese Ziele fast erreicht.

Das zeigt der Kompromiss in Sachen Landesjustizrat, auf den sich Regierung und Präsident nun geeinigt haben: Nach wie vor soll der Justizrat der von der Pis kontrollierten Regierung und dem ebenfalls von der Partei gestellten Präsidenten faktisch unterstellt werden. Und der KRS ist Polens zentrales Entscheidungsorgan bei der Auswahl von Richterstellen und auch zuständig für andere Personalbesetzungen.

Es sollen also nicht mehr Richter und andere hohe Juristen sein, die über Richterbesetzungen und Disziplinarmaßnahmen entscheiden, wie es die Väter der modernen Verfassung Polens wollten. Ihr Ziel war es, eine Kontrolle der Richterschaft wie unter den Kommunisten zu beenden. Künftig soll das Parlament die Mitglieder des Justizrates mit einer Dreifünftelmehrheit wählen. Kommt diese nicht zustande, mit einfacher Mehrheit.

Dabei dürfen Oppositionsparteien maximal sechs, doch die Regierung neun der 15 KRS-Mitglieder bestimmen - so sichert sich letztere in jedem Fall die Kontrolle. Ohnehin kontrolliert die Regierung bereits jetzt große Teile der Justiz: Das Verfassungsgericht wird seit Ende 2016 von der Pis kontrolliert, es entscheidet nur noch im Sinne der Regierung. Und im Juli unterschrieb Präsident Duda ein Gesetz, das dem Justizminister erlaubt, Präsidenten und Vize-Leiter aller normalen polnischen Gerichte jederzeit zu entlassen und neue zu ernennen. Auch dieses Gesetz widerspricht der Verfassung, nach Meinung der EU-Kommission auch dem EU-Recht.

Die Opposition kann sich nur entscheiden zwischen zwei Übeln

Allein am 9. November entließ der Justizminister 26 Präsidenten oder stellvertretende Präsidenten von Berufungsgerichten in Kattowitz, Breslau, Lublin. Unter denen, welche bisherige Richter ersetzen, ist auch die Frau des Stellvertreters von Justizminister Zbigniew Ziobros als Generalstaatsanwalt.

Dass die Reform des KRS trotz des Juli-Vetos des Staatspräsidenten nicht Richtung Rechtsstaatlichkeit gehen würde, ließ die Auswahl der Pis-Unterhändler erkennen. Die Details übernahm Stanisław Piotrowicz, Staatsanwalt in kommunistischer Zeit und seit Ende 2015 Vorsitzender des Justizausschusses im Parlament. Er ist Hauptarchitekt etlicher Gesetze zur Erringung der Parteikontrolle über die Justiz.

Alle diese Gesetze sind polnischen oder internationalen Experten zufolge verfassungswidrig oder widersprechen internationalem und EU-Recht. Piotrowicz zufolge soll das neue, mutmaßlich ebenfalls rechtswidrige Gesetz über den Landesjustizrat schon kommende Woche beschlossen werden. Präsident Duda will es vor Jahresende unterschreiben.

Die Einigung von Präsident und Regierung stellt Polens Opposition vor Probleme: Boykottiert sie die KRS-Besetzung, könnte die Pis die Opposition der destruktiven Weigerung bezichtigen - und dann alle Posten im KRS selbst bestimmen. Macht die Opposition aber bei der rechtswidrigen Neubesetzung mit, "wird es ihr schwerfallen, Änderungen im Justizwesen noch zu kritisieren", stellte die regierungsnahe Zeitung Rzeczpospolita fest. Auch andere Gesetzesprojekte schränken politische Freiheiten ein und sind mutmaßlich rechtswidrig.

Selbst der Populist Kukiz schimpft über die "Bolschewisierung des Landes"

Schon liegt der Entwurf einer Wahlrechtsreform im Parlament. Vor Wahlen in Polens Städten und Gemeinden 2018 soll sie die Wahlkreise neu zuschneiden, den Leitern der regierungskontrollierten Regierungsbezirke (Wojewodschaften) mehr Kontrolle geben. Vor allem soll sie Bürgermeistern nach zwei Amtszeiten die Wiederwahl verbieten. Dies würde etliche Bürgermeister von der politischen Bühne fegen in bisher von der Opposition kontrollierten Städten wie Danzig. Später will die Regierung auch die bisher von Richtern beaufsichtigte Zentrale Wahlkommission zweiteilen. Diese Gremien würden dann stärker von der Regierung kontrolliert. Selbst der Populist Pawel Kukiz, der oft mit der Pis gestimmt hat und dessen Fraktion Kukiz 15 drittstärkste im Parlament ist, schimpfte über die "Bolschewisierung des Landes" durch die Pis.

Ein weiterer Gesetzentwurf soll die Auskunftspflicht von Ministerien und Behörden gegenüber Bürgern einschränken, ein anderer zur Schaffung einer "Staatlichen Agentur für Umweltschutz" weckt ebenfalls Bedenken. Mitarbeiter der künftigen Agentur sollen der Gazeta Wyborcza zufolge uneingeschränkte Vollmachten bekommen, in Metall- und Chemiefabriken, Sägewerken oder Lebensmittelunternehmen nicht nur Prüfungen vorzunehmen. Sie sollen auch Dokumente beschlagnahmen und angeblicher Vergehen Verdächtige festnehmen können. Solche Vollmachten wecken Misstrauen, weil schon der vordergründig für Korruptionsbekämpfung zuständige Geheimdienst CBA gern auch gegen politische Gegner eingesetzt wird.

Zudem ist Polens Umweltminister Jan Szyszko nicht bekannt für seine Achtung von Gesetzen: Im Bialowieza-Urwald ließ Szyszko trotz Schutzverpflichtungen gegenüber EU und Vereinten Nationen die Säge schwingen. Und ein Aktivist berichtete, dass Umweltschützer, die sich diesem illegalen Baumfällen widersetzten, von der Polizei durchsucht wurden wegen angeblichen Drogenbesitzes.

© SZ vom 16.11.2017/jsa
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