Berlin:Kein Sonderermittler zu Polizeiakademie

Berlin (dpa/bb) - In der Diskussion um eventuelle Missstände an der Berliner Polizeiakademie ist die oppositionelle CDU-Fraktion mit ihrer Forderung nach einem Sonderermittler abgeblitzt. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen wurde der dringliche Antrag am Donnerstag im Abgeordnetenhaus nicht abgestimmt, sondern in den Innenausschuss verwiesen. Der innenpolitische CDU-Sprecher, Burkard Dregger, forderte Innensenator Andreas Geisel (SPD) erneut auf, Kritik nicht herunterzuspielen.

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa/bb) - In der Diskussion um eventuelle Missstände an der Berliner Polizeiakademie ist die oppositionelle CDU-Fraktion mit ihrer Forderung nach einem Sonderermittler abgeblitzt. Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen wurde der dringliche Antrag am Donnerstag im Abgeordnetenhaus nicht abgestimmt, sondern in den Innenausschuss verwiesen. Der innenpolitische CDU-Sprecher, Burkard Dregger, forderte Innensenator Andreas Geisel (SPD) erneut auf, Kritik nicht herunterzuspielen.

Seit längerem kochen anonyme Vorwürfe hoch, wonach an der Ausbildungsstätte für den mittleren Dienst Polizeischüler mit Migrationshintergrund durch Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse aufgefallen seien.

In einer Sondersitzung des Innenausschusses hatten sowohl die Polizeispitze als auch der Senator die Vorwürfe als nicht belegt zurückgewiesen. Polizeipräsident Klaus Kandt hatte eine Unterwanderung durch kriminelle Clans ausgeschlossen. Anfang Dezember soll der Polizeipräsident einen umfassenden Bericht vorlegen.

Geisel sagte im Parlament, Anfang 2018 gebe es eine erste Bewertung zur Polizeiakademie, an der 1200 Anwärter für den mittleren Dienst ausgebildet werden. Wenn nötig, werde „nachjustiert“. Eine Möglichkeit wäre, die Zahl der Lehrer zu erhöhen und die Disziplin an der Akademie wieder stärker ins Auge zu fassen. „...Wenn dort Konsequenzen gezogen werden müssen, dann werden diese Konsequenzen gezogen“, so der SPD-Politiker. Er bekannte sich erneut ausdrücklich zu Polizisten mit Migrationshintergrund.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: