Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer CDU-Fraktion will knapp 1200 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/19 einreichen. Dies komme einem „alternativen Entwurf zum Doppelhaushalt für '18 und '19 zu Rot-Rot-Grün“ gleich, sagte Fraktionsvorsitzender Mike Mohring am Donnerstag in Erfurt. „Man kann nicht blind durch das nächste Jahrzehnt gehen und denken, es wird schon irgendwie gutgehen.“ Die Schuldenbremse wirke ab 2020, die Steuereinnahmen seien künftig rückgängig und der Solidarpakt werde auslaufen. „Dann muss man sehen, dass man nicht alles ausgeben kann, sondern Vorsorge treffen muss.“
Deshalb stehen Einsparungen von rund einer halben Milliarde Euro zur Einrichtung eines Zukunftsfonds im Mittelpunkt des CDU-Entwurfs. Dieses Geld soll inklusive der Überschüsse aus dem laufenden Jahr in schwierigeren konjunkturellen Lagen zur Verfügung stehen. Die Kommunen sollten im Zuge des Finanzausgleichs in den kommenden zwei Jahren außerdem auf knapp 100 Millionen Euro mehr zurückgreifen können als von R2G geplant. Zudem sollten im Landeshaushalt 2018 und 2019 je 65 Millionen Euro Schulden getilgt werden. Die CDU will in Schulen, Polizei, Kommunen und einen Generationsfonds investieren.
Vor zwei Jahren hatte die CDU-Fraktion noch komplett auf Änderungsanträge zum rot-rot-grünen Haushaltsentwurf verzichtet. Jetzt sehe man, dass die von R2G geplanten Ausgaben nicht geflossen seien, hieß es. Der Bedarf in Thüringen sei offensichtlich niedriger als von den Regierungsfraktionen gedacht. Deshalb müssten Rücklagen für Kommunen und kommende Generationen geschaffen werden, sagte Mohring.