Hannover (dpa/lni) - Die Große Koalition aus SPD und CDU in Niedersachsen hat nach Ansicht der künftigen Opposition von FDP und Grünen wenig Innovatives zu bieten. Der Kitt des Bündnisses sei die Macht und nicht der Gestaltungswille für eine nachhaltige soziale Zukunft, sagte die Landesvorsitzende der Grünen, Meta Janssen-Kucz.
Die CDU sei mit zwei Versprechen in den Wahlkampf gezogen: Die Hälfte des Kabinetts sollte an Frauen gehen, der zweite Posten im VW-Aufsichtsrat nicht dem Wirtschaftsminister zugeordnet werden, sagte die Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. „In beiden Dingen hat Bernd Althusmann nicht geliefert.“ Die Frauenquote werde sich verschlechtern, und CDU-Landeschef Althusmann selbst werde als Wirtschaftsminister in den VW-Aufsichtsrat gehen.
FDP-Landeschef Stefan Birkner kritisierte, die Große Koalition bedeute vor allem ein großes „Weiter so“. „Es gibt keinen Neustart bei der Inklusion, keinen Neustart bei Volkswagen und auch keinen Neustart in der Haushaltspolitik.“ Die Professionalisierung der Vertretung im VW-Aufsichtsrat sei dem Egoismus der beiden Parteien zum Opfer gefallen. Bei der Inklusion bleibe auch weiterhin die Unsicherheit für die Eltern, ob ihr Kind künftig noch an einer Förderschule unterrichtet werden könne.
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Landeschef Bernd Althusmann hatten zuvor das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt.