Die Unterhändler eines möglichen schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses haben sich auf den Abbau des Soli-Zuschlages geeinigt. Das geht aus den Verhandlungsunterlagen hervor, mit denen am Donnerstagabend die finalen Sondierungsgespräche beginnen sollen. Das 62-seitige Dokument liegt der SZ vor.
Konkret heißt es in den Unterlagen: "Der Solidaritätszuschlag wird schrittweise abgebaut." Dazu werden drei Etappen vorgesehen. In einem ersten Schritt ist vorgesehen, alle Einkommen bis zu einer bestimmten Höhe "mit einem entsprechenden Freibetrag vom Solidaritätszuschlag" freizustellen. Bis zu welchem Einkommen er gelten soll, ist noch offen. Für einen bestimmten Prozentsatz "aller bisherigen Zahler im unteren und mittleren Einkommensbereich" falle der Soli-Zuschlag damit "vollständig weg, alle anderen zahlen weniger".
Gut vier Wochen Sondierungsgespräche gehen zu Ende und die Beteiligten kommen ins Plaudern: Ein Grüner soll Merkel versehentlich "Chefin" genannt, ein anderer sie einnicken gesehen haben.
In einem zweiten Schritt soll der Freibetrag angehoben werden, in einem dritten Schritt "wird der Solidaritätszuschlag für alle vollständig abgeschafft". Strittig ist noch, ob der zweite und dritte Schritt gegenfinanziert werden. Wie aus dem Papier hervorgeht, ist die aufkommensneutrale Gegenfinanzierung eine Forderung der Grünen. Sie soll "verteilungspolitisch neutral erfolgen".
Die von der Union und der FDP im Wahlkampf versprochene Einkommensteuerreform ist in eckige Klammern gesetzt und damit weiter offen.
Die Abschaffung des Soli-Zuschlages wird seit langem gefordert. Die Sonderabgabe auf die Einkommensteuer wurde aufgrund knapper Haushaltskassen zunächst wegen des Irak-Kriegs und später wegen des Aufbaus der neuen Bundesländer erhoben. Da der Solidarpakt für Ostdeutschland 2020 ausläuft, entfällt auch der Grund für den Soli. Die Abschaffung ist auch deshalb schwierig, weil der dem Bund jährlich bis zu 20 Milliarden Euro an Einnahmen bringt. Wird er ersatzlos abgeschafft, fehlen in den nächsten vier Jahren rund 80 Milliarden Euro an Einnahmen. Ein Teil des Geldes ist bereits für andere Maßnahmen verplant, weswegen die Unterhändler auch Gegenfinanzierungen prüfen müssen.
