Sicherheitspolitik

dpa-Nachrichten

  1. Wahlen
    :CDU fordert mehr Polizeipräsenz im Wahlkampf

  2. Raubdelikte
    :Bremen will Waffenverbotszonen ausweiten

  3. Innere Sicherheit
    :Polizei will im Wahlkampf näher an Wahlhelfer heranrücken

  4. Innere Sicherheit
    :Angriffe auf Politiker: Forderungen nach Strafverfolgung

  5. Thüringer Innenminister
    :Plakate nicht alleine bei Nacht aufhängen

  6. Wiesbaden
    :Poseck verurteilt zunehmende Gewalt gegen Einsatzkräfte

  7. Verfassungsschutz
    :Minister verteidigt Beobachtung von Burschenschaft

  8. Innere Sicherheit
    :Fast 25.000 Personenkontrollen bei Innenstadtoffensive

  9. Alle dpa-Nachrichten

Weitere Artikel

LiveKrieg in der Ukraine
:USA bereiten neue Waffenlieferung an die Ukraine vor

Das Paket enthält Rüstungsgüter im Wert von 400 Millionen Dollar. In der Grenzregion Charkiw rücken offenbar russische Truppen vor. Nach Angriffen auf die Energieversorgung herrscht Strommangel in der Ukraine.

Alle Entwicklungen im Liveblog

SZ PlusSpionage
:"Es ist wie im Kalten Krieg"

Immer wieder nehmen die Sicherheitsbehörden Spione fest und der Verfassungsschutz warnt: Deutschland werde zunehmend durch ausländische Geheimdienste ausgespäht. Von fremden Mächten und Menschen, die ihnen gerne helfen.

Von Christoph Koopmann

SZ PlusEuropameisterschaft
:Auf der sicheren Seite

Einen guten Monat vor Beginn der Fußball-EM kämpfen Geheimdienste, Polizei und Organisatoren mit enormem Aufwand gegen mögliche Terrorgefahren. Nur: Wie lassen sich Millionen Fans schützen?

Von Markus Balser

SZ PlusMeinungNato
:Der Gast verspricht einiges - und wie will er es bezahlen?

In den USA sichert Verteidigungsminister Boris Pistorius den Amerikanern zu, Deutschland werde mehr Geld in die Verteidigung stecken. Doch er hat ein Problem, von dem er noch nicht weiß, wie es zu lösen ist.

Kommentar von Joachim Käppner

SZ PlusBundesregierung
:Partner auf Kollisionskurs

Der Ampelkoalition stehen mal wieder heiße Wochen bevor: Es kracht beim Bundeshaushalt, und die FDP-Fraktion will das fest verabredete Rentenpaket blockieren.

Von Georg Ismar

SZ PlusMoskau
:Putin gegen den ganzen Westen

Vor der traditionellen Siegesparade am 9. Mai sind in Moskaus Straßen Panzer und Armeewagen aus England, Deutschland und den USA zur Schau gestellt. Die Trophäen aus dem Krieg sollen beweisen, dass Russland nicht nur gegen die Ukraine kämpft.

Von Silke Bigalke

SZ PlusMeinungVerteidigungspolitik
:Zurück zur Musterung

Der Vorschlag der CDU für ein Pflichtjahr sollte die Ampel dazu bringen, die Debatte jetzt zu führen - und zwar zu einem Ergebnis. Dafür gibt es sogar einen sehr guten Vorschlag, der schon 13 Jahre alt ist.

Kommentar von Georg Ismar

CDU-Beschluss
:Ein neues Wehrpflichtmodell für Deutschland

Zur Stärkung der Bundeswehr strebt die CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen an. In der SPD gibt es den Vorschlag einer Musterung für alle, aber keinen Zwangsdienst. Der FDP geht beides zu weit.

Von Georg Ismar

SZ PlusCDU-Grundsatzprogramm
:"Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen"

Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm, weil sie wieder eine Partei mit klarem Profil sein will. Welche Werte und Ziele verordnet sie sich? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Henrike Roßbach

CDU
:"Diese Entschlossenheit ist das, was die Partei derzeit braucht"

Sie ist 20 und jüngste Delegierte beim Parteitag der Christdemokraten in Berlin. Warum Malin Tellmann sich in der Partei engagiert, auch wenn ihr dort nicht alles zu 100 Prozent gefällt.

Interview von Celine Chorus

SZ PlusScholz im Baltikum
:Blitze gegen Putins Größenwahn

Bundeskanzler Scholz beobachtet in Litauen eine Militärübung deutscher Soldaten und versichert, dass die Nato jeden Zentimeter ihres Territoriums gegen Russland verteidigen werde. Die Gastgeber sind dankbar - und hoffen auf mehr.

Von Nicolas Richter

SZ PlusGewalt gegen Politiker
:Bundesregierung will Wahlkämpfer besser schützen

Nach den Angriffen auf einen SPD-Politiker und einen Helfer der Grünen in Dresden stellt sich ein Minderjähriger den Behörden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert mehr Polizeipräsenz in den Ländern. Dort warnt man allerdings vor allzu hohen Erwartungen.

Von Johannes Bauer, Constanze von Bullion, Jan Heidtmann und Roland Preuß

SZ PlusBundeswehr
:Deutsche Schiffe und Flugzeuge proben den Ernstfall

Am Dienstag startet eine noch nie dagewesene Indopazifik-Übung von Marine und Luftwaffe. Sie ist auch ein Signal an die USA - aber China warnt.

Von Georg Ismar

SZ PlusFrankreich
:Warum Macron Europa Atomwaffen anbietet

Krieg in der Ukraine, nukleare Drohgebärden Russlands, die Sorge vor einer Rückkehr von Trump ins Weiße Haus: Die EU denkt ihre Verteidigung radikal neu. Und Frankreich debattiert plötzlich über sein Nukleararsenal.

Von Oliver Meiler

SZ PlusMeinungBundeshaushalt
:Aus dem Streit ums Geld wird eine Schlacht um Europas Zukunft

Ohne Sicherheit ist alles andere nichts, sagt der Kanzler derzeit gerne und oft. Was das für die Verhandlungen über den Bundeshaushalt bedeutet? Dass am Ende viele die Rechnung zu zahlen haben.

Kommentar von Daniel Brössler

Geopolitik im Pazifik
:Der nettere Freund Chinas

Der Westen ist froh, dass der unberechenbare Manasseh Sogavare nicht mehr die Salomonen regiert. Was vom neuen Premier Jeremiah Manele in der strategisch wichtigen Region zu erwarten ist.

Von Thomas Hahn

SZ PlusSicherheit in Afrika
:Doppelter Rückschlag für US-Truppen in der Sahelzone

Erst Niger, nun Tschad? Wie Washington seine militärische Präsenz im Krisengürtel südlich der Sahara Schritt um Schritt zu verlieren droht - und welche Kräfte davon profitieren.

Von Arne Perras

Gaza und Israel
:Mit vereintem Druck zum Frieden?

Kommen bald 40 israelische Geiseln aus Gaza frei, im Gegenzug für eine Waffenruhe? Dafür - und für die Chancen der Region auf eine Zukunft - haben die Außenminister westlicher und arabischer Staaten in Riad Bedingungen ausgelotet.

Von Paul-Anton Krüger

SZ PlusExklusivChinesische Spionage
:"Erhebliches Unverständnis"

Gefährdet Justizminister Buschmann Ermittlungen, weil er Geheimnisse ausplauderte? Sicherheitsbehörden ärgern sich über ein Interview des FDP-Politikers. Buschmanns Ministerium mag keinen Fehler erkennen.

Von Markus Balser und Constanze von Bullion

SZ PlusSingapur
:Der Stadtstaat, auf den die Großmächte schauen

Lawrence Wong wird Premier von Singapur - auf ihn könnte es ankommen, sollte die Lage zwischen China und den USA eskalieren.

Von Arne Perras

SZ PlusWalter Lindners "Der alte Westen und der neue Süden"
:Ein unterschätzter Gigant und Europas Randlage

Indien könnte eine Brücke zwischen West und Süd werden, sagt der ehemalige Diplomat Walter Lindner. Als einstiger Botschafter in Delhi hat er einige wertvolle Ratschläge - und mahnende Worte für den "alten Westen".

Rezension von Friederike Bauer

SZ PlusMeinungTerrorismus
:Lachhaft? Vielleicht. Vor allem aber: gefährlich

Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß wollte den Bundestag mit Waffengewalt stürmen, nun hat der erste Prozess begonnen. Doch viele nehmen rechtsextremistische Möchtegern-Umstürzler nicht ernst. Welch ein Fehler.

Kommentar von Annette Ramelsberger

SZ PlusNahost
:Iran und die Bombe

Nach der jüngsten Eskalation zwischen Israel und Iran wachsen die Sorgen darüber, wie sich das auf Teherans Nuklearprogramm auswirkt. Setzt das Regime nun erst recht auf Abschreckung?

Von Paul-Anton Krüger

SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende
:FDP-Politiker: "Die Wehrpflicht ist nicht umsetzbar"

Die Bundeswehr braucht dringend mehr Soldaten. Eine mögliche Lösung: eine Wehrpflicht. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Nils Gründer erklärt, warum die FDP dagegen ist - und welche Alternative die Liberalen vorschlagen.

Von Leopold Zaak

SZ PlusUkraine
:Dorf ohne Männer

Um die russischen Angriffe weiter abzuwehren, muss die ukrainische Armee Hunderttausende getötete und verletzte Soldaten ersetzen. Ein Besuch auf dem Land, wo besonders viele Männer eingezogen werden.

Von Florian Hassel

Deutsch-französisches Rüstungsprojekt
:"Die Zukunft der Panzer"

In Paris unterzeichnen Boris Pistorius und der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu eine Absichtserklärung für ein gemeinsames Landkampfsystem.

Von Sina-Maria Schweikle

SZ PlusMeinungVerteidigung
:Putin macht's nötig

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam den Panzer der Zukunft entwickeln. Muss leider sein.

Kommentar von Joachim Käppner

SZ PlusVerteidigung
:In die Reserve locken

Bei einer Bundeswehrübung in Niedersachsen zeigen Heimatschützer, was sie alles gelernt haben. Doch auch ihnen fehlt es an Leuten.

Text: Sina-Maria Schweikle, Fotos: Friedrich Bungert

SZ PlusFrankreich-Europa
:"Europa ist sterblich" - wie Macron den Kontinent retten will

Der französische Präsident zeichnet ein dramatisches Bild - er fordert die Europäer auf, endlich an sich zu glauben sowie massiv in ihre Zukunft und Sicherheit zu investieren.

Von Oliver Meiler

SZ PlusMeinungEmmanuel Macron
:Muss Europa wirklich sterben?

Frankreichs Präsident hält, mal wieder, eine große Europa-Rede. Dabei ertrinkt er geradezu in Visionen, deren Umsetzung er als Politiker nicht garantieren kann. Diese Kluft zwischen Wort und Tat ist das eigentliche Problem Europas.

Kommentar von Stefan Kornelius

SZ PlusMeinungKonfliktforschung
:Es ist ein Zeitalter der Gewalt

Es gibt mehr Kriege. Und sie werden schwerer lösbar. Das hat massive Auswirkungen für die Zivilbevölkerung. Zeit, Wege zu einem besseren Schutz zu suchen.

Gastkommentar von Judith Vorrath

SZ PlusKrieg in der Ukraine
:"Das wäre ein fauler Frieden"

Wie kann der Krieg in der Ukraine aufhören? Durch ein "Einfrieren"? Der Historiker Jörn Leonhard sieht derzeit wenig Chancen für die Diplomatie. Er warnt vor deutscher Unentschlossenheit und einem verheerenden Sieg Russlands.

Interview: Johan Schloemann

Bundeswehr
:Bundestag beschließt jährlichen Nationalen Veteranentag

Künftig sollen am 15. Juni die Veteranen der Bundeswehr gewürdigt werden. Eine Mehrheit des Parlaments will damit mehr Wertschätzung und Aufmerksamkeit für aktive und frühere Soldaten.

SZ PlusMeinungVerteidigung
:Der Tag der Veteranen ist beschlossene Sache - endlich

Überparteilich bringen Ampel und Union nicht mehr viel auf die Beine. Umso wichtiger ist es, dass sie jetzt gemeinsam etwas für die Soldatinnen und Soldaten des Landes erreicht haben.

Kommentar von Georg Ismar

Krieg in der Ukraine
:Biden: Militärische Hilfe für Ukraine wird sofort auf den Weg gebracht

"In den nächsten Stunden" werde man damit beginnen, Ausrüstung für die Flugabwehr, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge zu schicken, sagt der US-Präsident. Der britische Premier Sunak lobt Deutschlands Engagement für die Ukraine.

Alle Entwicklungen im Liveblog

Bundeswehr
:Litauen-Brigade soll mehr als zehn Milliarden Euro kosten

Mit 4800 Soldaten will Deutschland mit einer Brigade dauerhaft die Nato-Ostflanke in Litauen schützen. Um die Kosten wurde lange ein Geheimnis gemacht, nun zeichnet sich ab: Es wird enorm teuer.

Von Georg Ismar

Nordkorea
:Sichtschutz von Putins Gnaden

Das Regime von Machthaber Kim Jong-un will sein Atomwaffen-Arsenal weiter aufrüsten. Dabei kommt ihm ein Veto Russlands entgegen, das in der westlichen Welt Ärger und Sorgen weckt.

Von Thomas Hahn

Bundeswehrübung Quadriga
:"Mehr Flecktarn auf der Autobahn"

Russlands Krieg gegen die Ukraine veranlasst die Nato zu einer Großübung mit 90 000 Soldaten aus 32 Nationen. Auch Deutschland probt den Bündnis-Verteidigungsfall - mit sichtbaren Begleiterscheinungen.

Von Sina-Maria Schweikle

SZ PlusFestnahmen in Düsseldorf und Bad Homburg
:Im Auftrag des Drachen

Wie drei mutmaßliche Spione aus Deutschland über eine obskure Firma geholfen haben sollen, für einen chinesischen Geheimdienst militärisch nutzbare Technik zu besorgen.

Von Markus Balser

Philippinen
:Schulter an Schulter auf hoher See

Niemand sagt es so, doch bei den gemeinsamen Militärübungen der Philippinen und der USA geht es vor allem darum, die Seerechte gegen China zu verteidigen. Aus Peking kommt daher Kritik.

Von David Pfeifer

SZ PlusMeinungBundeswehr
:Deutschland sollte zur Wehrpflicht zurückkehren

Die Zeit des vermeintlich ewigen Friedens in Europa ist vorbei, Männer wie Frauen sollten deshalb wieder zum Dienst an der Waffe herangezogen werden - oder ein soziales Pflichtjahr ableisten.

Kommentar von Ulrich Schäfer

SZ PlusRüstungsausgaben
:Die weltweiten Militärausgaben steigen auf einen Rekordwert - mal wieder

Ein neuer Bericht aus Schweden zeigt: 2,443 Billionen US-Dollar gaben Staaten im Jahr 2023 für die Aus- und Aufrüstung ihrer Armeen aus. So viel wie noch nie.

Von Alex Rühle

SZ PlusMeinungSipri-Bericht
:Ewig rüstet der Mensch auf

Die Welt gibt schon wieder mehr Geld für Waffen aus. So verständlich das in Teilen sein mag angesichts von Aggressoren wie Russland, aber: Ist das die Lösung?

Kommentar von Alex Rühle

SZ PlusBundeswehr
:Auch Deutschland soll einen Veteranentag bekommen

Die Ampelfraktionen und die Union legen Pläne für einen jährlichen Gedenktag am 15. Juni vor. Über das Vorhaben und das Datum wurde lange diskutiert.

Von Markus Balser

SZ PlusVerteidigung
:Kommt die Wehrpflicht zurück?

Verteidigungsminister Boris Pistorius will junge Menschen wieder mustern lassen, um im Ernstfall genügend Soldaten zu haben. Welche Wehrdienstmodelle jetzt diskutiert werden.

Von Georg Ismar und Sina-Maria Schweikle

SZ PlusMeinungPrantls Blick
:Sternstunden des Pazifismus

Der 300. Geburtstag des Friedensphilosophen Immanuel Kant wird groß gefeiert. Aber Rufe nach Abrüstung gelten heute als weltfremd und Pazifisten als Narren der Nationen. Wo sind die Mutigen, die Frieden stiften?

Von Heribert Prantl

SZ PlusUkraine
:Aufrüsten für den Frieden

Robert Habeck reist in die Ukraine - und trifft sein früheres Ich. Denn dort, wo er einst das grüne Tabu der Waffenlieferungen brach, wirbt er nun für mehr Rüstungsproduktion. Die Gastgeber danken es ihm.

Von Michael Bauchmüller

SZ PlusMeinungSicherheitspolitik
:Diese zwei Kriege können Europa zerstören

Nahost und Ukraine - vordergründig haben beide Krisenherde nichts miteinander zu tun. Und doch verbindet sie etwas: In ihrer Summe sind sie eine tödliche Gefahr für das Lebensmodell des Westens. Die EU muss sich entscheiden.

Kommentar von Stefan Kornelius

SZ PlusBundeswehr
:Die fliegenden Spione

Hunderte Drohnen wurden 2023 über deutschen Kasernen gesichtet - die Personen, die sie fernsteuern, werden fast nie gefasst. Die SPD fordert ein neues Sondervermögen, auch für die Abwehr russischer Spionage.

Von Georg Ismar und Paul-Anton Krüger

Krieg in der Ukraine
:Habeck besucht die Ukraine im "Kampf um die Freiheit"

In Kiew legt der Vizekanzler Blumen an einer Gedenkmauer nieder und sichert dem Land Unterstützung zu. Kurz nach seiner Ankunft gibt es Luftalarm.

Alle Entwicklungen im Liveblog

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