NGO

ExklusivBundesregierung

:Verfassungsschutz hat Bürger und NGOs regelmäßig heimlich überprüft

Vermutlich 3600 Fälle seit 2017: Die Überprüfung von Personen durch den Verfassungsschutz ist gängige Praxis, räumt die Bundesregierung ein. Mit einem Fall hatte Kulturstaatsminister Weimer jüngst Aufsehen erregt.

Demokratie

:Wie Elon Musk und andere Superreiche ihre Medien einspannen

Eine neue Clique von Ultrareichen kauft Medien und fördert damit eigene Geschäfte und rechtspopulistische Politiker. Wie stark bedroht das die Demokratie und was lässt sich dagegen tun?

Moskau

:Russland verbietet Menschenrechtsgruppe Memorial

Auf Antrag des Justizministeriums stuft das Oberste Gericht die Nichtregierungsorganisation als extremistisch ein. Zudem wird die Redaktion des regierungskritischen Mediums „Nowaja Gaseta“ durchsucht.

Debatte

:Ist das schon die kulturelle Kehrtwende?

Die Bundesregierung will Sport und Brauchtum stärker fördern, um die „stille Mitte“ zu stärken. Dafür gehen Initiativen wie Hate Aid vorläufig leer aus. Warum der Generalverdacht gegen zivilrechtliche Initiativen problematisch ist.

MeinungZivilgesellschaft

:Rechts gegen Engagement

Wie und warum die Regierung Merz Demokratieförderprogramme einstellt: Weil ihr der Einsatz für manche Themen suspekt ist.

Umbau von „Demokratie leben“

:„Schlag ins Gesicht“ für Vertreter der Zivilgesellschaft

Kaum ein Förderprogramm polarisiert so wie „Demokratie leben“. Nun will Familienministerin Prien die Gelder für mehr als 200 Projekte streichen. SPD und NGOs sind schockiert.

Kulturpolitik

:„Ein erhebliches Risiko für Korruption und Misswirtschaft“

Mitarbeiter mit Neonazi-Vergangenheit, Zuwendungen für Menschen, die Hass verbreiten: Der Fördergeldskandal bringt Berlins Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson in Erklärungsnot. Kaum denkbar, dass sie nach den Wahlen im Herbst noch im Amt ist.

Oxfam-Bericht

:Die Superreichen werden reicher und gefährden die Demokratie

Die Organisation Oxfam verzeichnet eine massiv ansteigende Ungleichheit. Sie warnt, dass diese nicht nur zu mehr Armut führt, sondern auch demokratische Strukturen zerstört.

Wahlen

:Jede politische Werbung muss erkennbar sein

In Deutschland soll es vor Wahlen demnächst striktere Richtlinien für Werbespots, Anzeigen oder Flyer geben. Doch die neuen Regeln könnten auch das Redaktionsgeheimnis in Verlagen und Medienhäusern gefährden.

Digitale Technik

:„Wir wollen, dass Refurbished das neue Normal wird“

Auf seiner Plattform Back Market werden Millionen generalüberholte Smartphones gehandelt. Gründer Thibaud Hug de Larauze spricht darüber, wie ihm Konzerne die Arbeit erschweren und wie er mit den Handy-Wünschen seiner Töchter umgeht.

Humanitäre Lage

:Israel wirft 37 Hilfsorganisationen aus dem Gazastreifen

Ärzte ohne Grenzen und andere namhafte Hilfsorganisationen müssen ihre Arbeit im Gazastreifen einstellen – offiziell wegen Problemen mit ihren Personallisten. Die NGOs werfen Israel dagegen systematische Behinderung vor.

Staatliche Förderung

:NGOs fürchten um Geld für Demokratieprojekte

Familienministerin Prien kündigt neue Förderschwerpunkte an und alarmiert damit Organisationen. Die befürchten ein Ende der Unterstützung für antirassistische Programme – und vermuten Parteitaktik von CDU und CSU.

Nahost-Konflikt

:Wie überlebt man 738 Tage Geiselhaft?

Hinter den Männern, die nun freigelassen wurden, liegt ein Martyrium. Das lässt sich aus dem erahnen, was ehemalige Hamas-Geiseln erzählen. Und sie berichten auch, was sie durchhalten ließ: beten, singen, eine mentale Mauer um sich ziehen.

Petitionen

:Wie eine spanische NGO in Deutschland Stimmung macht

Die Organisation Citizen-Go brüstet sich damit, die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin torpediert zu haben. Es ist einer von vielen Fällen, in denen die Stiftung in Deutschland den Kulturkampf anheizt. Wer ist sie – und was ist ihr Ziel?

Deutsches Lieferkettengesetz

:NGO für Arbeiterrechte in China gibt auf

Der Druck aus Peking war zu groß, die Menschenrechtsorganisation China Labour Bulletin in Hongkong muss nach 30 Jahren schließen. Sie hatte erfolgreich das deutsche Lieferkettengesetz umgesetzt. Aber selbst Friedrich Merz stellt dieses nun infrage.

MeinungBundestagspräsidentin

:Klöckner offenbart ein eigenartiges Bild von Kirche

Zu Ostern kritisiert die CDU-Politikerin, dass sich Kirchen zu oft tagespolitisch äußerten. Anstatt sich zu fragen, ob ihre Union zu wenig christlich ist.

Das Parlament in Bratislava hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit ein umstrittenes Gesetz beschlossen, das die Finanzierung von NGOs kontrollierbarer machen soll. Es sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen ihre Finanzierung und die Namen ...

Syrien

:Das Land der verschwundenen Kinder

Im März 2013 verschleppten Assads Schergen die Schachspielerin Rania al-Abbasi und ihre sechs Kinder. Das ganze Land kennt den Fall. Und er wühlt die Syrer auch deshalb so auf, weil sie sich fragen, ob die SOS-Kinderdörfer dabei eine Rolle gespielt haben.

Slowakei

:Ein Hebel zum Stummschalten

Die slowakische Regierung von Robert Fico bringt ein Gesetz nach russischem Vorbild ins Parlament ein, mit dem sie kritische Organisationen ohne Weiteres auflösen könnte. Es würde auch denen gefährlich, die bisher die friedlichen Proteste organisieren.

ExklusivEuropäische Union

:Streit um Steuergeld für Umweltgruppen entzweit Europas Demokraten

Verdecktes Lobbying, gezielte Intransparenz: Die Konservativen im EU-Parlament beklagen die Finanzierung von NGOs. Angeführt wird die Kritik von der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier – die sich plötzlich selbst wehren muss.

Spionage

:Verfassungsschutz warnt NGOs vor Ausspähung

Russlandkritische Stiftungen und Organisationen, aber auch Wissenschaftseinrichtungen geraten offenbar zunehmend in den Fokus von Moskaus Geheimdiensten. Der Verfassungsschutz warnt sie jetzt vor Cyberangriffen.

Kleine Anfrage

:Eine Antwort wie eine Ohrfeige

In 551 Fragen wollte die Unionsfraktion herausfinden, ob der Staat Organisationen fördert, die gegen rechts demonstrieren. Jetzt hat die Bundesregierung geantwortet. Und zwar deutlich.

CDU-Anfrage im Bundestag

:Vereine werfen Friedrich Merz „Erpressung“ vor

Münchner Vereine reagieren irritiert auf den Vorstoß der Union, ihre Gemeinnützigkeit infrage zu stellen. Sie fordern den Zusammenhalt der Demokraten. Und organisieren für Sonntag die nächste Demo.

Aktuelles Lexikon

:Kleine Anfrage

Ein Instrument für Parlamentarier zur Kontrolle der Regierung. Kann auch groß und lang sein; wie jetzt bei CDU und CSU.

ExklusivNeue Parteispitze

:Grüne wollen auf enttäuschte Aktivisten zugehen

Umweltverbände werfen den Grünen  Verrat an den eigenen Idealen vor. Auch Flüchtlingshelfer wendeten sich enttäuscht ab. Nun möchte die neue Parteispitze die Beziehung kitten. Aber wollen die Organisationen das überhaupt?

Pinakothek der Moderne

:Jetzt ermitteln die NGOs 

Die Ausstellung „Visual Investigations“ in der Münchner Pinakothek der Moderne zeigt, mit welchen Mitteln Aktivisten und Journalisten heute Verbrechen von Staat und Konzernen nachweisen.

Ungarn

:Orbáns moderner Pranger

Mit dem sogenannten Souveränitätsgesetz hat die ungarische Regierung eine besonders perfide Methode gefunden, Kritiker zu drangsalieren. Was das für die Betroffenen bedeutet.

ExklusivFinanzprobleme

:Im WWF Deutschland drohen Dutzende Entlassungen

Die Naturschutzorganisation mit dem Panda will wichtige Abteilungen wie Artenschutz und Bildung schließen – und dafür enger mit Konzernen kooperieren. Der Grund: Der Verband macht Millionenverluste. Die Mitarbeiter sind besorgt und aufgebracht.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Welche Folgen hat der Tod der NGO-Mitarbeiter in Gaza?

Sieben Mitarbeitende der Hilfsorganisation World Central Kitchen sind bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen getötet worden. Was bedeutet der Vorfall für die Versorgung der Menschen in Gaza?

Bootsflüchtlinge

:Italien wirft Deutschland unerlaubte Einmischung vor

Die Regierung in Rom ist verschnupft: Wie kann es sein, dass der Partner Deutschland Seenotretter vor der italienischen Küste finanziert?

Erdbeben

:Warum die Hilfe in Marokko so schleppend vorangeht

Mit der Rettung der Opfer muss es jetzt schnell gehen, die internationale Hilfe läuft aber nur langsam an. Die Regierung will nur die Hilfe aus vier Staaten annehmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Private Daten

:Gegenwind für Schufa-Pläne

Die Auskunftei will Menschen ermöglichen, mehr Daten von sich preiszugeben, um einen besseren Score zu erhalten. Die Organisation Finanzwende kritisiert das.

Belarus

:Friedensnobelpreisträger Bjaljazki zu zehn Jahren Haft verurteilt

Der Menschenrechtler saß bereits seit Juli 2021 in Untersuchungshaft. Das autoritäre Regime von Lukaschenko wirft ihm vor, Geld geschmuggelt und Proteste finanziert zu haben.

Italien

:Dutzende Tote

Es fliehen wieder mehr Menschen über das Meer nach Italien. Vor der Küste von Steccato di Cutro in Kalabrien ist nun eines der Boote gekentert.

Italienisches Dekret gegen Seenotretter

:"Eine Aufforderung zum Ertrinkenlassen"

Italiens rechte Regierung versucht, Seenotretter im Mittelmeer zu kriminalisieren. Sie sollen nur noch einmal pro Fahrt Menschen aufnehmen dürfen - ansonsten drohen harte Konsequenzen.

Afghanistan

:UN-Sicherheitsrat fordert Taliban zur Achtung von Frauenrechten auf

Die Taliban-Regierung hatte Nichtregierungsorganisationen angewiesen, ihre Mitarbeiterinnen zu suspendieren. Der Schritt löst weltweit Sorge und Kritik aus.

MeinungAfghanistan

:Das Ende der weiblichen Freiheit

Jetzt erteilen die Taliban auch NGO-Mitarbeiterinnen Berufsverbot. Es trifft wieder einmal die Frauen im Land. Und der Westen steht vor schwierigen Fragen.

Warum Israel mit den Terrorvorwürfen gegen NGOs der palästinensischen Zivilgesellschaft schadet - und sich selbst

Entwicklungshelferin aus Starnberg

:Nur noch schnell die Welt retten

Die 19-Jährige Amelie Kaupa setzt sich als Jugendbotschafterin der Hilfsorganisation One für die Bekämpfung der Weltarmut ein.

Häusliche Gewalt

:"Es ist keine Privatsache"

Häusliche Gewalt hat zugenommen seit der Pandemie, sie ist nicht nur häufiger, sondern auch schlimmer gewesen, hat eine Umfrage ergeben. Ein Social Start-up will nun gegen das Problem vorgehen.

Ungarn

:Europäischer Gerichtshof: Gesetz gegen Flüchtlingshelfer ist rechtswidrig

Ungarns Regierung will Bürger bestrafen, die Geflohenen bei vermeintlich aussichtslosen Asylanträgen helfen. Das geht zu weit, urteilt der EuGH.

Migration über das Mittelmeer

:"Sea-Eye 4" bringt fast 850 Migranten nach Sizilien

So viele Flüchtlinge wie jetzt sind schon lange nicht mehr auf einmal nach Italien gekommen. Die Innenministerin gerät unter Druck und klagt über die unsolidarischen Partner in der EU.

Nahost

:Israel erklärt palästinensische NGOs zu Terrorgruppen

Verteidigungsminister Gantz wirft sechs teils prominenten Organisationen vor, im Auftrag der militanten PFLP zu operieren. EU und USA üben heftige Kritik.

Israels Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen palästinensische NGOs, bleibt aber Beweise schuldig. Das nährt einen unguten Verdacht

MeinungAfghanistan

:Und dann haben sie einfach ihr Ding gemacht

Mitten im Durcheinander der offiziellen Evakuierungsflüge aus Kabul sind ein Dutzend Aktivisten aufgetaucht - und haben fast 200 Menschen im Alleingang gerettet. Die Politik könnte von ihnen so einiges lernen.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Afghanistan: "Die Katastrophe ist längst da"

Die Taliban rücken in Afghanistan immer weiter auf Kabul vor. Hunderttausende sind auf der Flucht, Ausländer meist schon weg. Die NGO "Aktion gegen den Hunger" aber will bleiben.

SZ MagazinSagen Sie jetzt nichts

:Was zeichnet Sie als Chef aus, Markus N. Beeko?

Der Deutschland-Chef von Amnesty International im Interview ohne Worte über seine Wünsche an Joe Biden und das Beste im BWL-Studium.

"Diversity United" heißt eine monumentale Ausstellung im Berliner Flughafen Tempelhof. Ihre Themen: Europa, Freiheit, Demokratie. Einer der Schirmherren: Wladimir Putin - ausgerechnet. Warum das Ganze in mehr als einer Hinsicht bizarr ist.

IT-Sicherheit

:Die Huckepack-Hacker sind zurück

Die berüchtigten Solarwinds-Hacker sollen dieses Mal einen E-Mail-Dienst missbraucht haben, um in Computer von NGOs einzubrechen. Die Operation wird das Treffen von Biden und Putin Mitte Juni nicht einfacher machen.