In 551 Fragen wollte die Unionsfraktion herausfinden, ob der Staat Organisationen fördert, die gegen rechts demonstrieren. Jetzt hat die Bundesregierung geantwortet. Und zwar deutlich.
CDU-Anfrage im Bundestag
:Vereine werfen Friedrich Merz „Erpressung“ vor
Münchner Vereine reagieren irritiert auf den Vorstoß der Union, ihre Gemeinnützigkeit infrage zu stellen. Sie fordern den Zusammenhalt der Demokraten. Und organisieren für Sonntag die nächste Demo.
Aktuelles Lexikon
:Kleine Anfrage
Ein Instrument für Parlamentarier zur Kontrolle der Regierung. Kann auch groß und lang sein; wie jetzt bei CDU und CSU.
ExklusivNeue Parteispitze
:Grüne wollen auf enttäuschte Aktivisten zugehen
Umweltverbände werfen den Grünen Verrat an den eigenen Idealen vor. Auch Flüchtlingshelfer wendeten sich enttäuscht ab. Nun möchte die neue Parteispitze die Beziehung kitten. Aber wollen die Organisationen das überhaupt?
Pinakothek der Moderne
:Jetzt ermitteln die NGOs
Die Ausstellung „Visual Investigations“ in der Münchner Pinakothek der Moderne zeigt, mit welchen Mitteln Aktivisten und Journalisten heute Verbrechen von Staat und Konzernen nachweisen.
Ungarn
:Orbáns moderner Pranger
Mit dem sogenannten Souveränitätsgesetz hat die ungarische Regierung eine besonders perfide Methode gefunden, Kritiker zu drangsalieren. Was das für die Betroffenen bedeutet.
ExklusivFinanzprobleme
:Im WWF Deutschland drohen Dutzende Entlassungen
Die Naturschutzorganisation mit dem Panda will wichtige Abteilungen wie Artenschutz und Bildung schließen – und dafür enger mit Konzernen kooperieren. Der Grund: Der Verband macht Millionenverluste. Die Mitarbeiter sind besorgt und aufgebracht.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Welche Folgen hat der Tod der NGO-Mitarbeiter in Gaza?
Sieben Mitarbeitende der Hilfsorganisation World Central Kitchen sind bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen getötet worden. Was bedeutet der Vorfall für die Versorgung der Menschen in Gaza?
Bootsflüchtlinge
:Italien wirft Deutschland unerlaubte Einmischung vor
Die Regierung in Rom ist verschnupft: Wie kann es sein, dass der Partner Deutschland Seenotretter vor der italienischen Küste finanziert?
Erdbeben
:Warum die Hilfe in Marokko so schleppend vorangeht
Mit der Rettung der Opfer muss es jetzt schnell gehen, die internationale Hilfe läuft aber nur langsam an. Die Regierung will nur die Hilfe aus vier Staaten annehmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Private Daten
:Gegenwind für Schufa-Pläne
Die Auskunftei will Menschen ermöglichen, mehr Daten von sich preiszugeben, um einen besseren Score zu erhalten. Die Organisation Finanzwende kritisiert das.
Belarus
:Friedensnobelpreisträger Bjaljazki zu zehn Jahren Haft verurteilt
Der Menschenrechtler saß bereits seit Juli 2021 in Untersuchungshaft. Das autoritäre Regime von Lukaschenko wirft ihm vor, Geld geschmuggelt und Proteste finanziert zu haben.
Italien
:Dutzende Tote
Es fliehen wieder mehr Menschen über das Meer nach Italien. Vor der Küste von Steccato di Cutro in Kalabrien ist nun eines der Boote gekentert.
Italienisches Dekret gegen Seenotretter
:"Eine Aufforderung zum Ertrinkenlassen"
Italiens rechte Regierung versucht, Seenotretter im Mittelmeer zu kriminalisieren. Sie sollen nur noch einmal pro Fahrt Menschen aufnehmen dürfen - ansonsten drohen harte Konsequenzen.
Afghanistan
:UN-Sicherheitsrat fordert Taliban zur Achtung von Frauenrechten auf
Die Taliban-Regierung hatte Nichtregierungsorganisationen angewiesen, ihre Mitarbeiterinnen zu suspendieren. Der Schritt löst weltweit Sorge und Kritik aus.
MeinungAfghanistan
:Das Ende der weiblichen Freiheit
Jetzt erteilen die Taliban auch NGO-Mitarbeiterinnen Berufsverbot. Es trifft wieder einmal die Frauen im Land. Und der Westen steht vor schwierigen Fragen.
MeinungNaher Osten
:Der Verdacht
Warum Israel mit den Terrorvorwürfen gegen NGOs der palästinensischen Zivilgesellschaft schadet - und sich selbst
Entwicklungshelferin aus Starnberg
:Nur noch schnell die Welt retten
Die 19-Jährige Amelie Kaupa setzt sich als Jugendbotschafterin der Hilfsorganisation One für die Bekämpfung der Weltarmut ein.
Häusliche Gewalt
:"Es ist keine Privatsache"
Häusliche Gewalt hat zugenommen seit der Pandemie, sie ist nicht nur häufiger, sondern auch schlimmer gewesen, hat eine Umfrage ergeben. Ein Social Start-up will nun gegen das Problem vorgehen.
Ungarn
:Europäischer Gerichtshof: Gesetz gegen Flüchtlingshelfer ist rechtswidrig
Ungarns Regierung will Bürger bestrafen, die Geflohenen bei vermeintlich aussichtslosen Asylanträgen helfen. Das geht zu weit, urteilt der EuGH.
Migration über das Mittelmeer
:"Sea-Eye 4" bringt fast 850 Migranten nach Sizilien
So viele Flüchtlinge wie jetzt sind schon lange nicht mehr auf einmal nach Italien gekommen. Die Innenministerin gerät unter Druck und klagt über die unsolidarischen Partner in der EU.
Nahost
:Israel erklärt palästinensische NGOs zu Terrorgruppen
Verteidigungsminister Gantz wirft sechs teils prominenten Organisationen vor, im Auftrag der militanten PFLP zu operieren. EU und USA üben heftige Kritik.
Nahost
:Fragwürdige Terror-Liste
Israels Regierung erhebt schwere Vorwürfe gegen palästinensische NGOs, bleibt aber Beweise schuldig. Das nährt einen unguten Verdacht
MeinungAfghanistan
:Und dann haben sie einfach ihr Ding gemacht
Mitten im Durcheinander der offiziellen Evakuierungsflüge aus Kabul sind ein Dutzend Aktivisten aufgetaucht - und haben fast 200 Menschen im Alleingang gerettet. Die Politik könnte von ihnen so einiges lernen.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Afghanistan: "Die Katastrophe ist längst da"
Die Taliban rücken in Afghanistan immer weiter auf Kabul vor. Hunderttausende sind auf der Flucht, Ausländer meist schon weg. Die NGO "Aktion gegen den Hunger" aber will bleiben.
SZ MagazinSagen Sie jetzt nichts
:Was zeichnet Sie als Chef aus, Markus N. Beeko?
Der Deutschland-Chef von Amnesty International im Interview ohne Worte über seine Wünsche an Joe Biden und das Beste im BWL-Studium.
Streit um deutsch-russisches Ausstellungsprojekt
:"Wenn die Kunst spricht, spricht sie bis zum letzten Moment"
"Diversity United" heißt eine monumentale Ausstellung im Berliner Flughafen Tempelhof. Ihre Themen: Europa, Freiheit, Demokratie. Einer der Schirmherren: Wladimir Putin - ausgerechnet. Warum das Ganze in mehr als einer Hinsicht bizarr ist.
IT-Sicherheit
:Die Huckepack-Hacker sind zurück
Die berüchtigten Solarwinds-Hacker sollen dieses Mal einen E-Mail-Dienst missbraucht haben, um in Computer von NGOs einzubrechen. Die Operation wird das Treffen von Biden und Putin Mitte Juni nicht einfacher machen.
Faire Verteilung der Covid-Vakzine
:"Leake den Impfstoff!"
Die Künstlerinitiative "Peng!", aber auch Amnesty International fordern die kurzzeitige Aufhebung des Patentrechts zur Freigabe von Medizingütern im weltweiten Kampf gegen Corona.
Rechtsstaatlichkeit
:EU leitet neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein
Die Regierung Orbán ignoriere ein Urteil des EuGH zum Umgang mit Nichtregierungsorganisationen, meint die EU-Kommission.
NGO
:Khashoggis Vermächtnis
"Es gibt Tausende Stimmen da draußen, die ungemütliche Wahrheiten aussprechen werden", sagt ein Gründer von "Dawn", einer neuen Nichtregierungs-Organisation, die das Erbe des saudischen Regimekritikers bewahren will.
Europäischer Gerichtshof
:Ungarisches NGO-Gesetz verstößt gegen EU-Recht
Das Gesetz sah vor, dass Organisationen der Zivilgesellschaft Zuwendungen aus dem Ausland bekannt machen müssen. Es ist eine weitere Niederlage Ungarns vor dem Europäischen Gerichtshof.
SZ MagazinGesundheit
:Die gute Tat
Die US-Entwicklungshelferin Renee Bach gründet in Uganda ein Gesundheitszentrum für unterernährte Kinder. Viele von ihnen sterben dort. Infolge der Behandlung – oder trotzdem? Zwei Familien ziehen gegen Bach vor Gericht. Doch es geht um viel mehr als die Frage, ob Bach schuldig ist.
SZ MagazinLeben und Gesellschaft
:"Ich habe eine andere Haltung zu Menschen bekommen, und zwar überall"
Seit 20 Jahren reist Katja Riemann mit Menschenrechtsorganisationen in Krisengebiete. Nun hat die Schauspielerin ein Buch über diese Erfahrungen geschrieben – doch manche Dinge waren so grausam, dass sie sie nicht in Worte fassen wollte.
Leserdiskussion
:Ihre Meinung zur Freilassung der Kapitänin Rackete
Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ist wieder auf freiem Fuß. Die Voruntersuchungsrichterin im sizilianischen Agrigent hob den Hausarrest der Deutschen auf.
NGO
:Auf zur nächsten Krise
Patrice McMahon rügt die Friedenshelfer-Szene. Die US-Professorin hält viele Nichtregierungsorganisationen für ungeeignet, beim Wiederaufbau nach Kriegen zu helfen. Lösungsmöglichkeiten zeigt sie allerdings leider nicht auf.
Seenotrettung
:"Was ist Ihr Interesse? Wen retten Sie?"
Der Kapitän des Rettungsschiffs "Lifeline" ist in Malta gegen Kaution frei gekommen. In Deutschland erhebt ein Crew-Mitglied schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung.
Verfahren
:EU-Kommission geht wegen NGO-Gesetzes gegen Ungarn vor
Die Regierung Viktor Orbáns hat strenge Auflagen für NGOs eingeführt - trotz internationalen Protests. Nun eröffnet Brüssel ein Verfahren gegen das EU-Land.
Umstrittenes Gesetz
:Ungarn beschließt strikte Auflagen für NGOs
Künftig sollen vom Ausland finanzierte Organisationen verstärkt unter staatliche Kontrolle gestellt werden. Das umstrittene Gesetz richtet sich vor allem gegen US-Milliardär Soros.
NGOs
:Ohnmächtige Helfer gegen böse Konzerne?
Dieses Image trifft nicht immer zu. Aktivisten haben sich einen Platz in Politik und Wirtschaft erkämpft - zum Ärger mancher Kritiker, die NGOs am liebsten verbieten würden.
Zum Tod des Cap-Anamur-Gründers
:Rupert Neudeck hat gezeigt, was ein Einzelner vermag
Radikal hilfsbereit: Äußerlich eine Mischung aus Rübezahl, Marathonläufer und Gottvater, war der Cap-Anamur-Gründer für Flüchtlinge nicht weniger als ein Schutzengel. In Deutschland verhalf Neudeck dem Wort Bürgerinitiative zu seinem guten Namen.
Israel
:Israelische Regierung plant Gesetz gegen ausländische NGOs
Staatlich finanzierte Nichtregierungsorganisationen müssten ihre Geldgeber offensiv kennzeichnen. Kritiker sehen das als Gängelung.
Weltweite Produktionsbedingungen
:Deutsche Konzerne und die Ressource Mensch
Soziale Produktionsbedingungen? Zwei NGOs haben untersucht, wie ernst deutsche Unternehmen weltweit ihre Menschenrechtsverantwortung nehmen - und kritisieren die mangelnde Umsetzung der UN-Leitprinzipien.
Konferenz "Krieg erzählen"
:Unvorstellbares darstellen
Wie das Verschwinden professioneller Kriegsberichterstatter die Medieninhalte verändert, diskutieren Journalisten auf einer Konferenz in Berlin. Währenddessen informieren sie sich mithilfe der sozialen Netzwerke über die Situation in der Ukraine.
Kontrolle der Textilindustrie
:Chronik eines Versagens
Eine pakistanische Textilfabrik war gerade erst geprüft worden, als bei einem Brand fast 300 Menschen starben. Der Bericht der zuständigen Organisation SAI zeigt, was Kontrolleure und Industrie falsch machen.
Razzien bei NGOs
:Gorbatschow rügt Putins "Methoden der Angst"
International lösen sie scharfe Kritik aus, "Routinekontrollen" nennt Putin sie - die Razzien bei Menschenrechtlern und politischen Stiftungen gehen offenbar weiter. Nun attackiert der ehemalige Sowjetpräsident Gorbatschow den russischen Staatschef. Wer eine Diktatur wolle, solle dorthin gehen, wo es schon eine gebe.
Moskau
:Russische Behörden gehen weiter gegen Menschenrechtsorganisationen vor
Die Welle von Durchsuchungen bei ausländischen Nicht-Regierungs-Organisationen in Russland geht weiter. Nachdem Human Rights Watch der Regierung vorgeworfen hatte, so stark wie in Sowjetzeiten gegen diese Organisationen vorzugehen, gab es eine Razzia bei den Menschenrechtlern.
"Umfairteilen - Reichtum besteuern!"
:Neues Aktionsbündnis fordert Reichensteuer
Erneuter Vorstoß für die umstrittene "Reichensteuer": Ein Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden macht sich für die Vermögenssteuer stark und ruft zu einem Aktionstag auf. Der Regierung schmeckt das gar nicht - sie warnt vor der "Lieblingsdroge der Linken".
Prozess gegen NGO-Mitarbeiter
:Ägypten erlaubt Angeklagten die Ausreise
Gegen eine Kaution von einer Viertelmillion Euro konnten angeklagte westliche NGO-Mitarbeiter Ägypten verlassen - auch die beiden deutschen Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Verfahren gegen sie wurde offenbar aus politischen Gründen eingestellt, alle Richter legten ihr Amt nieder.
Spannungen zwischen USA und Ägypten
:Gift für eine alte Beziehung
Ägypten ist seit 1979 einer der größten Empfänger amerikanischer Auslandshilfe. Weil das Land 19 amerikanische Stiftungsarbeiter vor Gericht stellen will, droht Washington nun mit dem Ende der Militärhilfe. Ägyptens Machthaber wiederum werfen den USA vor, die Unruhen im Land zu schüren.