Der Mindestlohn soll kommendes Jahr steigen, aber nur auf 12,82 Euro. Jetzt fordert der Kanzler einen kräftigeren Aufschlag - in zwei Schritten. Im Haushaltsstreit stellt sich der Sozialdemokrat hinter Finanzminister Lindner.
Trittin-Abschied
:"Ich bedauere das manchmal heute noch"
Zu Gast bei Freunden: Die einstige CDU-Kanzlerin Angela Merkel verabschiedet den Grünen Jürgen Trittin - und überrascht mit einem verblüffenden Geständnis.
"Hart aber fair"
:Welchen Sinn macht es, Beatrix von Storch einzuladen?
Louis Klamroth lässt über die "verrohte Republik" diskutieren. Doch was soll die Vize-Fraktionschefin der AfD in der Runde? Den entscheidenden Beitrag ihres Klubs an der Gefährdung der Demokratie gestehen? Tja.
Angriffe auf Politiker
:"Wir müssen jetzt ein Stoppsignal für diese Gewalt senden"
Der SPD-Politiker Matthias Ecke absolviert in Leipzig seinen ersten öffentlichen Auftritt nach dem Angriff auf ihn. Dabei gibt er sich kämpferisch - und kritisiert Markus Söder.
Ampelkoalition
:FDP kritisiert Fehlanreize bei der Rente
Die Liberalen fordern eine "generationengerechte Haushaltspolitik" und Korrekturen bei der gesetzlichen Altersvorsorge. Die SPD ist empört.
AfD-Urteil in Münster
:"Der Rauchmelder der Verfassung schrillt"
Die AfD darf vom Verfassungsschutz weiter als Verdachtsfall beobachtet werden. Droht ihr jetzt eine Hochstufung als "gesichert extremistisch" - oder sogar ein Parteiverbot? Fragen und Antworten zum Urteil und seinen Folgen.
MeinungJustiz
:Den harten Kern der AfD-Anhänger wird dieses Urteil nicht beeindrucken
Die Botschaft aus Münster lautet: Wer AfD wählt, der bahnt Extremisten den Weg an die Macht. Das Oberverwaltungsgericht zeigt auf, wie weit die Partei von Weidel und Höcke nach rechts außen gedriftet ist. Reichen wird das allerdings nicht.
CDU
:Ein Merz und eine Seele
Die CDU hat Friedrich Merz mit gutem Ergebnis als Vorsitzenden wiedergewählt. Steht die Partei nun hinter ihm? Und sollte sie mit ihm als Kanzlerkandidaten in den Wahlkampf ziehen? Die Leserbriefschreiber haben Zweifel.
Offenburg
:Unbekannte schaufeln Erde aus Schäubles Grab - Staatsschutz ermittelt
Städtische Mitarbeiter entdecken ein 1,20 Meter tiefes Loch im Grab des CDU-Politikers, der im Dezember starb. Staatsanwaltschaft und Staatsschutz ermitteln wegen Störung der Totenruhe.
Rechtsextremismus
:Die AfD verliert gegen den Verfassungsschutz
Die Partei scheitert vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster mit ihrer Klage gegen die Einstufung als Extremismus-Verdachtsfall. Der Inlandsnachrichtendienst darf sie weiterhin beobachten.
Hackerangriffe
:BKA warnt vor erheblicher Cyberkriminalität
Gestohlene Daten von Bankkunden, Stillstand bei Verkehrsbetrieben, selbst Krankenhäuser und Rettungsdienste sind betroffen: Die Bedrohung durch Cyberattacken in Deutschland wächst mit den internationalen Krisen.
Gerichtsurteil
:Verfassungsschutz darf AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen
Der Verfassungsschutz habe bei seinen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit gewahrt, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Der Verfassungsschutz darf die Partei weiterhin mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.
ExklusivEtat-Streit der Ampel
:SPD-Chefin kritisiert Renten-Vorstoß der FDP scharf
Die Liberalen wollen am Montag ein Papier zur "Haushaltswende" beschließen und stellen die Rente mit 63 sowie das Bürgergeld infrage. SPD-Chefin Saskia Esken widerspricht.
Europawahl
:Die große Unbekannte
Angstfrei, polarisierend, energiegeladen: Die Grünen sind sich sicher, in Terry Reintke die geeignete Spitzenkandidatin für die Europawahl zu haben. Kann sie die drohende Niederlage abwenden?
MeinungBundesregierung
:Was interessiert mich mein Geschwätz von März?
"Pacta sunt servanda", Vereinbarungen sind einzuhalten? Nicht so in der Ampelkoalition, wie der Streit um die Rente wieder einmal beweist.
Rechtsextreme Buchmesse
:Völkisch chaotisch
Auf der "Alternativen Buchmesse" in Berlin wollten AfD-Politiker und Rechtsextreme ganz unter sich sein. Sie blieben es nicht. Einblicke in eine unheimliche Szene.
Marina Weisbands Schulprojekt
:Wider die "erlernte Hilflosigkeit"
Mitbestimmung ist im Schulsystem eher nicht vorgesehen. Wie also lässt sich dort überhaupt Demokratie erfahren? Marina Weisband hat da ein paar digitale (aber auch analoge) Ideen.
75 Jahre Grundgesetz
:Dreimal probiert, dreimal fast nix passiert
Warum wurde das Grundgesetz nach der Wiedervereinigung nicht durch eine gesamtdeutsche Verfassung ersetzt? Ein Sammelband sucht Antworten auf fast vergessene Initiativen der frühen 1990er-Jahre.
MeinungEntwicklungshilfe
:Germany First - das ist keine kluge Politik
Der knappen Mittel wegen stellt der Finanzminister die deutsche Hilfe für das Ausland infrage. Damit bedient er eine gefährliche Stimmung. Aber über die Ziele des Engagements nachzudenken, schadet trotzdem nicht.
Bundestagswahl
:Scholz: Merz als Gegner "wäre mir ganz recht"
Noch steht nicht offiziell fest, wer Kanzlerkandidat der Union wird. Kanzler Scholz rechnet mit Friedrich Merz - und findet das gut.
Geschichte
:"Demokratie scheitert nicht am Gegenwind"
Nach den Angriffen auf Politiker: Drohen der Bundesrepublik "Weimarer Verhältnisse"? Die Braunschweiger Historikerin Ute Daniel über Sinn und Unsinn eines derzeit viel zitierten Begriffs.
Eurovision Song Contest 2024
:Nemo aus der Schweiz gewinnt ESC 2024
Beim Finale des ESC in Malmö, Schweden, erhält Nemo mit dem Song "The Code" die meisten Punkte. Isaak landet für Deutschland auf Platz zwölf.
Eishockey-WM
:1:6 - Deutschlands Lehrstunde gegen die USA
Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft kassiert nach ihrem Auftaktsieg über die Slowakei eine herbe Niederlage gegen die mit NHL-Stars gespickten US-Amerikaner. Der nächste Gegner wird nicht leichter: Am Montag trifft die DEB-Auswahl auf Schweden.
Am Marktplatz Grafing
:Wahlkampf und Demonstration
Zahlreiche Menschen protestieren gegen einen Auftritt der AfD zur anstehenden Europawahl.
Demonstration in Hamburg
:Buschmann hält Sympathiebekundung für Kalifat nicht für strafbar
In Hamburg könnten an diesem Samstag auf einer Demo wieder Forderungen nach einem Kalifat erhoben werden. Der Bundesjustizminister sagt, der Staat müsse das prinzipiell aushalten - aber nicht in jedem Einzelfall.
Streit um Sparhaushalt
:Lindner kritisiert Ausgabenwünsche von Baerbock und Schulze
Die Außenministerin und die Entwicklungsministerin fordern für 2025 viel mehr Geld als der Finanzminister ihnen zugestehen will. Lindner erhöht nun den Druck.
Spionage
:"Es ist wie im Kalten Krieg"
Immer wieder nehmen die Sicherheitsbehörden Spione fest und der Verfassungsschutz warnt: Deutschland werde zunehmend durch ausländische Geheimdienste ausgespäht. Von fremden Mächten und Menschen, die ihnen gerne helfen.
Gleichstellung
:Das gefährliche Frauenproblem der CDU
Nicht lange her, da spotteten manche, das Kürzel stehe für "Christliche Damen Union". Jetzt zeigt eine neue Erhebung: Der schwache Frauenanteil in der Partei ist in manchen Bereichen sogar noch gesunken.
MeinungBundesregierung
:Merz hätte gute Chancen, Scholz zu schlagen
Nach heutigem Ermessen dürfte der CDU-Chef bei der Wahl 2025 der Herausforderer des Kanzlers sein. Vieles spricht für ihn, allerdings kann Scholz auf eine Überraschung hoffen.
Essay
:Wir Angsthasen
Die Amerikaner machen einfach, die Deutschen prüfen erst einmal alle Risiken. So wird das Land bei modernen Technologien abgehängt. Ein Plädoyer für mehr Mut und Zuversicht.
Bundesregierung
:Fuß auf der Bremse
Für eine Eskalation mit Russland sei man nicht gerüstet, warnt Verteidigungsminister Pistorius. Und fordert einen Schuldentrick. Auch bei der Rente knirscht es. Wie die Bundesregierung mal wieder mit sich selbst ringt.
Am Samstag in der Innenstadt
:Demo für Demokratie in Grafing
Die Bündnisse "Bunt statt Braun" und "Respekt@Poing" rufen zur Kundgebung auf, Grund ist eine Wahlkampfveranstaltung der AfD am Marktplatz.
ExklusivAfghanistan
:Das lange Warten auf ein Visum
Mit einem eigenen Aufnahmeprogramm will die Bundesregierung jeden Monat bis zu 1000 vom Taliban-Regime bedrohten Afghanen Zuflucht gewähren. Neue Zahlen zeigen: Bisher sind nur ganz wenige tatsächlich eingereist.
Bundesregierung
:Partner auf Kollisionskurs
Der Ampelkoalition stehen mal wieder heiße Wochen bevor: Es kracht beim Bundeshaushalt, und die FDP-Fraktion will das fest verabredete Rentenpaket blockieren.
Ukraine-Hilfe
:Sollte Deutschland Kiew bei der Rekrutierung unterstützen?
In Deutschland leben eine Viertelmillion ukrainische Männer. Sie möchte die Regierung in Kiew am liebsten zum Kriegsdienst verpflichten. Das stellt Politiker hierzulande vor ein Dilemma.
MeinungDeutschland
:Anleitung zur Friedenstüchtigkeit
Das Grundgesetz ist "von dem Willen beseelt, dem Frieden der Welt zu dienen". Es ist keine pazifistische, aber eine kriegsfeindliche Verfassung.
Aktuelles Lexikon
:Gemauschel
Ausdruck für Vetternwirtschaft mit judenfeindlichen Wurzeln.
MeinungVerteidigungspolitik
:Zurück zur Musterung
Der Vorschlag der CDU für ein Pflichtjahr sollte die Ampel dazu bringen, die Debatte jetzt zu führen - und zwar zu einem Ergebnis. Dafür gibt es sogar einen sehr guten Vorschlag, der schon 13 Jahre alt ist.
Ukraine-Hilfe
:Mehr - aber woher?
Was deutsche Haushaltspolitiker nach einem Besuch in der Ukraine umtreibt.
Arbeitnehmer
:Wie rechte Gruppen in Betrieben an Einfluss gewinnen
Egal ob Autoindustrie oder Pflegebranche: Wo Beschäftigte Angst vor der Zukunft haben, versuchen Rechtspopulisten, gegen IG Metall und Verdi zu punkten.
Wahlkampf in Sachsen
:„Aufgeben ist keine Option“
Wahlkampf in Deutschland 2024: Die einen schicken ihre Mitarbeiter in Kampfsportkurse, bei den anderen soll keiner mehr allein Plakate aufhängen. Unterwegs in den Straßen von Chemnitz mit Sandra Göbel und Sebastian Reichelt von der SPD.
Europawahl
:"Das funktioniert nicht, wenn der einfach Kackscheiß erzählt"
In einer TV-Runde hat das Publikum die Gelegenheit, Bayerns Spitzenkandidaten für die Europawahl kennenzulernen. Nicht alle sind da. Ein Genuss ist es nicht. Vor allem nicht für den Moderator, dem die Sendung fast entgleitet.
Aiwanger bei "Maischberger"
:"Die Grünen heizen an, seit Jahrzehnten!"
Bei Maischberger geht es um politische Gewalt in Deutschland. Der Chef der Freien Wähler redet sich in Rage - und schimpft über Grüne, Islamisten, Rechtsradikale, Linksextremisten. In einem Atemzug.
Berlin
:Festnahme nach Angriff auf Giffey
Berlins Wirtschaftssenatorin ist bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt worden. Beim Beschuldigten sollen Anhaltspunkte einer psychischen Erkrankung vorliegen.
Angriffe auf Politiker
:"Jede einzelne Gewalttat macht die nächste wahrscheinlicher"
Die Serie von Attacken auf Politiker reißt nicht ab, auch die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey muss das erleben. In der Zunahme solcher Vorfälle sieht ein Experte auch einen Nachahmungseffekt.
CDU-Beschluss
:Ein neues Wehrpflichtmodell für Deutschland
Zur Stärkung der Bundeswehr strebt die CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen an. In der SPD gibt es den Vorschlag einer Musterung für alle, aber keinen Zwangsdienst. Der FDP geht beides zu weit.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:CDU: Ist Friedrich Merz ein guter Parteichef?
Am Mittwoch endet der CDU-Parteitag. Friedrich Merz ist der neue und alte Parteichef. Wie erfolgreich ist er als CDU-Vorsitzender?
Die Grünen
:Der unerklärte Kandidat
Noch vermeidet Cem Özdemir ein Bekenntnis, 2026 Baden-Württembergs grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann beerben zu wollen. Dabei rechnen wirklich alle mit seinem Wechsel von Berlin nach Stuttgart.
Europawahl
:Neue BR-Umfrage sieht CSU bei 41 Prozent
Die Partei verliert im Vergleich zum letzten "Bayerntrend" des Bayerischen Rundfunks zwei Punkte, auch die AfD büßt ein. Grüne und SPD legen leicht zu. Doch viele Wählerinnen und Wähler haben sich noch nicht entschieden.
CDU-Parteitag
:Etwas verbiegen, viel entgegenkommen
Als EU-Kommissionspräsidentin erwärmt Ursula von der Leyen die Herzen der Christdemokraten nicht immer. Aber Friedrich Merz und die Partei wissen, was sie an ihr als Spitzenkandidatin für die Europawahl haben - und sie weiß, was ihre CDU in Berlin gerne hören möchte.
