Vordergründig wirkt alles wie ein ganz normaler Haushaltspoker. Der Finanzminister muss sparen und will dem Entwicklungsministerium die Mittel kürzen. Das wiederum will sich dies nicht gefallen lassen und meldet einfach zwei Milliarden Euro mehr an. Weshalb der Finanzminister nun die Frage aufwirft, ob es so viel Entwicklungshilfe überhaupt braucht. Deutschland könne nicht überall auf der Welt mitmischen und müsse es auch nicht, findet Christian Lindner. Projekte wie Radwege in Peru müsse Deutschland auch nicht finanzieren. Und ja: Solche Hinweise müssen erlaubt sein, schon im Interesse der Steuerzahler. Trotzdem ist es ein riskanter Kurs, den Lindner da einschlägt.
Entwicklungshilfe:Germany First - das ist keine kluge Politik
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Der knappen Mittel wegen stellt der Finanzminister die deutsche Hilfe für das Ausland infrage. Damit bedient er eine gefährliche Stimmung. Aber über die Ziele des Engagements nachzudenken, schadet trotzdem nicht.
Kommentar von Michael Bauchmüller
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