Interne Papiere legen nahe, dass während der Pandemie auch innerhalb des Robert-Koch-Instituts intensiv über die Schutzmaßnahmen debattiert wurde. Eine politische Einflussnahme weist das Bundesgesundheitsministerium zurück.
MeinungCorona-Aufarbeitung
:Warum zu viel Rücksichtnahme auf Politiker falsch ist
Ja, eine kritische Auseinandersetzung mit der Corona-Politik ist überfällig. Es wäre allerdings problematisch, einen Schutzschirm über Politik, Medien und Gesellschaft zu spannen.
MeinungHaushaltstreit
:Geschwätz von gestern
Der Streit um des Finanzministers 60-Milliarden-Nachtragsetat offenbart, wie moralisch flexibel Politiker sein können.
Nachfolge von Armin Laschet
:Merz wird neuer CDU-Vorsitzender
Im dritten Anlauf hat es der 66-Jährige nun geschafft, in der Mitgliederbefragung holt er 62,1 Prozent. Er verspricht eine "gute Zusammenarbeit mit allen". Im Januar muss der Parteitag das Votum noch formal bestätigen.
Christdemokraten
:CDU-Mitglieder haben über Vorsitz abgestimmt
Rund 240 000 von 400 000 Berechtigten nutzten die Chance, ihren nächsten Parteichef zu bestimmen. Das Ergebnis will die CDU Freitagmittag bekannt geben. Als Favorit gilt Friedrich Merz.
Wahl des CDU-Chefs
:Die drei Fragezeichen
Ausgerechnet in der CDU soll jetzt die Basis bestimmen, wer der künftige Vorsitzende wird: Helge Braun, Norbert Röttgen - oder doch endlich Friedrich Merz. Auf eine Wurst in einer erschöpften Partei.
CDU
:Immer mit der Ruhe
Merz - oder doch lieber Röttgen? Oder gar Braun? Zwei Wochen lang haben 400 000 CDU-Mitglieder nun Zeit, darüber zu befinden, wen sie an der Spitze der Partei sehen wollen.
Kampf um den CDU-Vorsitz
:Harmonie von C bis U
Die Kandidaten um den CDU-Vorsitz stellen sich den Fragen der Mitglieder. Die Partei gibt sich dabei so, wie sie gerne irgendwann mal sein will - aber längst noch nicht ist.
CDU-Parteitag
:Die nächste Kür am Bildschirm
Wegen der dramatischen Corona-Lage wird auch der neue CDU-Vorsitzende auf einem digitalen Parteitag gewählt. Die Abstimmung über eine Frauenquote wird erneut verschoben.
Laschet-Nachfolge
:CDU-Chef wird erneut online gewählt
Wegen Corona sagt die Partei ihren Bundesparteitag in Hannover ab. Die 1001 Delegierten werden sich nur virtuell treffen, um ihren neuen Vorsitzenden zu bestimmen. So wie beim letzten Mal.
CDU
:Polarisieren kann sie
Aber auch integrieren? Serap Güler soll nach dem Willen von Helge Braun CDU-Generalsekretärin werden.
CDU-Vorsitz
:"Geben Sie der Partei bitte Ihre E-Mail-Adresse"
Friedrich Merz hat sich am Montagabend, sofern das noch nötig ist, der Parteibasis vorgestellt. Von harter Kante scheint er nicht mehr viel wissen zu wollen.
Die Chancen des Noch-Kanzleramtsministers auf den CDU-Vorsitz gelten als mäßig. Doch mit seinem Team gelingt ihm ein Coup - und eine doppelte Spitze gegen Friedrich Merz.
Ringen um Erneuerung
:Der Kampf um den CDU-Vorsitz beginnt
Nach ihrem katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl will sich die CDU neu sortieren. Kandidat Braun will Integrationspolitikerin Güler zur Generalsekretärin machen.
CDU-Vorsitz
:Eine Frau gegen "drei Herren aus den alten Bundesländern"
Sabine Buder, CDU-Kommunalpolitikerin im Kreis Märkisch-Oderland, wollte in das Rennen um die Parteispitze einsteigen. Doch der Vorstoß, den niemand erwartet hatte, scheiterte auf ebenso ungewöhnliche Weise.
Nachfolge von Armin Laschet
:Merz steigt ins Rennen um den CDU-Vorsitz ein
Der frühere Fraktionschef der Union im Bundestag will sich am Montag von seinem Kreisverband als Kandidat nominieren lassen. Er tritt somit zum dritten Mal an - und diesmal als dritter Aspirant.
Helge Braun
:Ein Notarzt für die CDU
Wie sich der Kanzleramtsminister in einem Brief an die Parteimitglieder für den Vorsitz empfiehlt.
MeinungCDU
:Kandidat Braun
Merkels Kanzleramtsminister will Parteichef werden. Die Frage, die er nun schleunigst beantworten muss: Warum?
Norbert Röttgen
:Der mit dem langen Atem
Norbert Röttgen kandidiert zum zweiten Mal für den CDU-Vorsitz, diesmal mit Franziska Hoppermann als Generalsekretärs-Kandidatin. Dass es bei der Wahl Anfang des Jahres nicht klappte, sieht er nicht als Makel.
CDU-Vorsitz
:Jens Spahn sagt ab, dafür will Helge Braun kandidieren
Den Kanzleramtsminister und Merkel-Vertrauten hatte bisher kaum jemand auf dem Zettel. Die Lager der möglichen Konkurrenten Merz und Röttgen geben sich gelassen.
CDU-Vorsitz
:Spekulationen über eine Kandidatur von Helge Braun
Angeblich sondiert der geschäftsführende Kanzleramtsminister, ob er genügend Rückhalt für eine Bewerbung hätte. Seine Chancen sind schwer abzuschätzen.
Corona-Politik
:"Wo ist Olaf Scholz?"
Im Angesicht steigender Corona-Zahlen werfen Kanzleramtschef Braun und Bayerns Ministerpräsident Söder dem wahrscheinlichen künftigen Kanzler Tatenlosigkeit vor. Der schweigt.
Coronavirus in Deutschland
:Lehrerverband fordert verbindliche Corona-Tests für Schüler
Der Verband blickt mit Sorge sieht auf die steigenden Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen. Er spricht sich aber gegen Schulschließungen aus. Binnen 24 Stunden wurden 6604 Neuinfektionen und 47 neue Todesfälle gemeldet - und auch die Inzidenz steigt erneut.
Coronavirus in Deutschland
:RKI meldet 5011 Neuinfektionen und 34 neue Todesfälle
Die Inzidenz steigt erneut leicht. Kanzleramtsminister Braun sagt, im Sommer sei wieder ein Leben in Normalität möglich.
MeinungPandemiebekämpfung
:Brauns Vorschlag kommt zur richtigen Zeit
Der Kanzleramtschef schlägt vor, die Schuldenbremse pausieren zu lassen. Das ist eine radikale, aber nötige Wende in der Regierungspolitik. Alte Rezepte helfen in der Pandemie nicht weiter.
Der Kanzleramtsminister will die Schuldenbremse aussetzen, vom Grünen-Chef kommt Zuspruch - langfristig fordert Habeck aber noch weitere Schritte.
Corona-Krise
:Kanzleramtsminister Braun will Schuldenbremse für Jahre aussetzen
Sie sei vorerst "auch bei ansonsten strenger Ausgabendisziplin nicht einzuhalten", schreibt der CDU-Politiker. Die Grünen dürften sich darüber freuen.
Corona-Beschlüsse
:Die enttäuschte Kanzlerin
Nach einer zähen Sitzung lässt Merkel ausrichten, dass die Kompromisse der Ministerpräsidenten wenig taugen. Ihr Kanzleramtschef ruft die Menschen sogar auf, vorsichtiger zu sein, als die Länder es verlangen.
Reaktionen auf die Corona-Beschlüsse
:"Wir alle können jeden Tag einen Unterschied machen"
Gesundheitsminister Spahn appelliert vor allem an die Eigenverantwortung der Bürger. Auch Kanzleramtschef Braun fordert die Menschen auf, nicht zu fragen: "Was darf ich jetzt?" - sondern selbst mehr zu tun.
Covid-19
:Corona-Warn-App startet am Dienstag
Das Programm soll dann vorgestellt und freigeschaltet werden. Letzte Tests seien gut verlaufen, heißt es aus Berlin. Experten für IT-Sicherheit sehen aber die Gefahr von Manipulationen.
Coronavirus
:Kanzleramt: Keine Lockerungen vor dem 20. April
Merkels Kanzleramtsminister Helge Braun erteilt den Debatten über ein baldiges Ende der Coronavirus-Einschränkungen eine Absage - und sendet damit ein klares Zeichen an die Länder.
Klimapaket
:Das will die Regierung für die Umwelt tun
Sprit wird teurer, E-Autos billiger und die Regeln für Windräder einfacher. Das Klimapaket der Koalition im grafischen Überblick.
Kanzleramt
:Posten für Merkel-Vertraute
Die Regierungszentrale richtet eine neue Abteilung ein, die sich künftig um Digitalisierung kümmert. Eva Christiansen soll sie leiten.
Neue Bundesregierung
:Mit diesen Frauen und Männern wird Merkel regieren
Eine Landespolitikerin aus Berlin-Neukölln, ein stets gut gelaunter Hesse, CSU-Chef Seehofer und der schärfste Kritiker der Kanzlerin: Merkels deutlich verjüngtes und weiblicheres Team für ihre vierte Regierung steht fest.
Merkels Ministerliste
:Mit diesen Christdemokraten will die Kanzlerin regieren
Mitglieder eines neuen Groko-Kabinetts wären: ein notorisch gut gelaunter Hesse, eine Winzertochter, Merkels schärfster Kritiker, zwei alte Hasen und eine absolute Überraschungskandidatin.