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Coronavirus:Kanzleramt: Keine Lockerungen vor dem 20. April

Coronavirus - Berlin

Zum Wochenende gibt es eine klare Botschaft aus dem Kanzleramt: keine Lockerung der Coronavirus-Einschränkungen bis zum 20. April.

(Foto: dpa)
  • Laut Kanzleramtsminister Helge Braun wird es bis zum Ende der Osterferien keine Veränderungen der Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund des Coronavirus geben.
  • Braun beerdigt damit auch eigene Überlegungen, die er in den vergangenen Tagen angesichts der wachsenden Sorgen vor allem in der Wirtschaft öffentlich lanciert hatte.

Das Kanzleramt hat allen Hoffnungen auf eine baldige Lockerung der harten Einschränkungen des öffentlichen Lebens, die aufgrund des Coronavirus erlassen wurden, eine Absage erteilt.

Kanzleramtsminister Helge Braun sagte dem Berliner Tagesspiegel, bis zum Ende der Osterferien werde es keine Veränderungen geben. Braun erklärte: "Wir reden jetzt bis zum 20. April nicht über irgendwelche Erleichterungen. Bis dahin bleiben alle Maßnahmen bestehen."

Braun beerdigt damit auch eigene Überlegungen, die er in den vergangenen Tagen angesichts der wachsenden Sorgen vor allem in der Wirtschaft öffentlich lanciert hatte. Offenkundig aber ist der Kanzlerin nun daran gelegen, keine Erwartungen zu wecken, die angesichts noch immer stark anwachsender Infektionszahlen womöglich korrigiert werden müssten.

Hintergrund der klaren Botschaft zum Wochenende dürfte außerdem sein, dass es auch in Angela Merkels Kabinett und in der großen Koalition durchaus unterschiedliche Botschaften gegeben hatte. So hatte Gesundheitsminister Spahn ohne weitere Konkretisierungen über die Notwendigkeit gesprochen, auch über Ausstiegsszenarien zu reden. Das rief prompt Innenminister Horst Seehofer auf den Plan, der mit drastischen Worten vor jedem voreiligen Schritt warnte. "Nicht mit mir", hatte Seehofer erklärt.

Die Bundeskanzlerin selbst meldete sich am Samstag mit einer Audio-Botschaft aus ihrer Quarantäne zu Wort: "Ich muss Sie bitten, seien Sie geduldig." Noch gebe es keinen Grund, die Regeln zu lockern.

Bemerkenswert ist Brauns klare Ansage aber auch, weil das Kanzleramt diese Entscheidung nicht allein fällen kann. Viele Verordnungen müssen von den Landesregierungen beschlossen werden. Und auch dort gibt es durchaus unterschiedliche Positionen. Während der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) immer wieder erklärt, die einschneidenden Beschränkungen für Bevölkerung und Wirtschaft dürften nicht ewig dauern, plädieren vor allem die Ministerpräsidenten aus Bayern und Baden-Württemberg bislang sehr entschieden für eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen.

Grundlage für mögliche Lockerungen sei die Infektionsgeschwindigkeit

Dass Braun nun bis zum 20. April alle Lockerungen quasi ausschließt, dürfte eng mit dem Ende der Osterferien zu tun haben. Für alle Schüler ihn Deutschland ist dieses Datum schon jetzt ein zentrales. Bis dahin bleiben alle Schulen ohnehin geschlossen. Braun freilich ging jetzt für bestimmte Personengruppen noch weiter. In dem Tagesspiegel-Interview sagte er, Risikogruppen müssten schon jetzt mit deutlich längeren Beschränkungen rechnen. "Eins ist allen Modellen gemein, egal, wie wir uns entscheiden: dass die älteren und vorerkrankten Menschen in unserer Gesellschaft, wirksam vor einer Infektion geschützt werden müssen, bis es einen Impfstoff gibt."

Als Grundlage für mögliche Lockerungen nannte Braun die Infektionsgeschwindigkeit - und wiederholte damit das Kriterium, das auch die Kanzlerin selbst am Donnerstagabend nach einer Video-Schalte mit den Regierungschefs der übrigen EU-Partner genannt hatte. Braun sagte: "Wenn wir es schaffen, die Infektionsgeschwindigkeit so zu verlangsamen, dass wir zehn, zwölf oder noch mehr Tage haben bis zu einer Verdopplung, dann wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg sind." Bislang verdoppeln sich die Zahlen etwa alle vier bis fünf Tage.

Braun lobte dabei die Bevölkerung ausdrücklich, die sich zum größten Teil vorbildlich an die Regeln halte. Deshalb sei er auch zuversichtlich, dass "wir in einigen Tagen ihren Erfolg sehen werden."

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier (SPD), forderte unterdessen ein Exit-Szenario. "Wir müssen die Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen konsequent durchhalten, bis wir in ein bis zwei Wochen erkennen, wie wirksam die Maßnahmen sind", sagte der Thüringer Innenminister der Zeitung Die Welt. Zugleich müsse man sich aber schon jetzt Gedanken machen, wie eine Exit-Strategie aussehen könne. "Wenn die Kontaktbeschränkungen länger als vier Wochen aufrechterhalten bleiben, kommen wir an ein Limit." Die psychologische Belastung für die Bevölkerung sei dann zu groß und die Akzeptanz schwinde. Länder wie Südkorea und Schweden hätten auf "Massentests und Isolation der Erkrankten" gesetzt. "Das müssen wir als Ausstiegsszenario ins Augen fassen."

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