Corona-Politik:"Wo ist Olaf Scholz?"

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75 Jahre SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

Da ist er: Olaf Scholz war am Samstag zu Besuch bei der SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfalen.

(Foto: Bernd Thissen/dpa)

Im Angesicht steigender Corona-Zahlen werfen Kanzleramtschef Braun und Bayerns Ministerpräsident Söder dem wahrscheinlichen künftigen Kanzler Tatenlosigkeit vor. Der schweigt.

Von Nico Fried, Berlin

Es ist erst zwei Wochen her, dass Angela Merkel im Interview mit der Süddeutschen Zeitung behauptete, sie könne auch ruhig schlafen, wenn Olaf Scholz Bundeskanzler sei. Doch mittlerweile wälzt sich im Kanzleramt zumindest der erste politische Vertraute Merkels beim Gedanken an den Nachfolger vernehmlich in den Laken: Helge Braun, Chef des Kanzleramts und Merkels wichtigster Corona-Bekämpfer, hat jetzt Olaf Scholz so deutlich angegriffen, wie es von Merkel und ihrem Umfeld im ganzen Wahlkampf nicht zu hören gewesen war. Und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder legte gleich noch einen drauf.

Scholz, so ließ Braun gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung durchblicken, verhindere ein Bund-Länder-Treffen zur Abstimmung der Corona-Politik. Dies geschehe trotz der steigenden Infektionszahlen aus Rücksicht auf die laufenden Koalitionsverhandlungen der SPD mit den Grünen und der FDP. "Das finde ich beispielsweise für einen künftigen Bundeskanzler verantwortungslos", sagte Braun.

Der Kanzleramtschef legte damit nahe, dass Scholz den Konflikt mit der FDP vermeiden wolle, die in den vergangenen Monaten die Corona-Politik der inzwischen nur noch geschäftsführenden schwarz-roten Bundesregierung immer wieder kritisiert hatte. Zuletzt hatte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann erst vor wenigen Tagen die Kanzlerin ausdrücklich zur Zurückhaltung in der Corona-Politik aufgefordert.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Freitag bekräftigt, dass Merkel "bereit ist zu einer Ministerpräsidentenkonferenz". Voraussetzung sei, "dass der Wunsch aus den Ländern da ist". Scholz beruft sich offenbar darauf, dass vonseiten der SPD-Länder keine MPK gewünscht wird. Aus der Union allerdings kam am Samstag sofort Unterstützung für Braun: "Wo ist die Ampel? Wo ist Olaf Scholz", fragte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder am Rande des Landesparteitags der sächsischen CDU in Dresden.

Man spüre nun, dass die vierte Welle "uns massiv treffen könnte", sagte Söder. Den Krankenhäusern drohe bereits die Überlastung und "ein Kampf ums Intensivbett zwischen den ungeimpften Corona-Patienten und den geimpften Krebs-, Herzinfarkt- und Schlaganfall-Patienten". Deshalb brauche man jetzt "dringend einheitliche Lösungen". Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP duckten sich aber komplett weg. Es werde von einem Ende der epidemischen Lage geredet, obwohl das Gegenteil der Fall sei.

Söder forderte unter anderem mehr 2-G-Regelungen, also Zugang zu Gebäuden und Veranstaltungen nur noch für Geimpfte und Genesene. Diese Regeln müssten bundeseinheitlich sein. Dafür brauche es ein "einheitliches verbindliches Management". Es fehle der Ampel auch "komplett an Einsatz und Engagement für die Krankenhäuser und das Pflegepersonal". Es gebe also viel zu diskutieren, sagte Söder. "Und deshalb finde ich es schade und unverständlich, dass auch die SPD Gespräche verweigert." Das sei in der jetzigen Situation "unmöglich". Mit Blick auf Scholz schloss Söder: "Wer gerne zu G 20 fährt, der kann auch ruhig zum Treffen mit 16 Ländern fahren." Scholz hatte Merkel kürzlich zum G-20-Gipfel nach Rom begleitet und dort - was ungewöhnlich ist - auch als designierter Nachfolger der Kanzlerin an wichtigen Unterredungen teilgenommen, zum Beispiel dem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden.

Der Konflikt zwischen Merkels Kanzleramtschef Braun und dem wahrscheinlichen künftigen Kanzler Scholz wirft auch ein Schlaglicht auf die Frage, wer auf Bundesebene in der Übergangszeit des Regierungswechsels die Verantwortung trägt. Merkel als Kanzlerin wie auch Scholz als Finanzminister sind weiter geschäftsführend im Amt, das heißt ohne eine parlamentarische Mehrheit, die sie bestätigt hat. SPD, Grüne und FDP verhandeln derzeit über die Bildung einer Ampel-Koalition, formal im Amt sind sie aber erst nach Scholz' Wahl im Bundestag sowie der Ernennung der Regierung durch den Bundespräsidenten.

Seibert sagte, es sei für die Bürger "wichtig zu wissen, dass wir nicht in einer Phase sind, in der wir keine Regierung hätten", auch wenn sie formal nur geschäftsführend im Amt sei. Es gebe eine Staatspraxis, die eine "gewisse Zurückhaltung" und eine "enge Abstimmung" mit der potenziellen Nachfolgeregierung vorsehe. Zugleich sei die Kanzlerin aber weiter ihrem Amtseid verpflichtet, wonach sie Schaden vom deutschen Volk abzuwenden habe. Dafür werde sie sich "bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit einsetzen", sagte Seibert. Dazu gehöre auch, "dass wir diese jetzt sehr schwierige, sehr herausfordernde vierte Welle als Land, als Gemeinschaft gut in den Griff kriegen". Dafür bedürfe es auch "guter Absprachen" zwischen Bund und Ländern.

Scholz selbst wollte sich am Samstag auf Anfrage zunächst nicht äußern.

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