Der CDU-Bundesvorstand hat sich am Freitag nach kontroverser Debatte dafür entschieden, den nächsten Vorsitzenden doch nicht auf einem Präsenzparteitag zu wählen. Bisher war ein Delegiertentreffen am 21. und 22. Januar in Hannover vorgesehen. Wegen der dramatischen Corona-Lage soll der Parteitag jetzt lediglich digital stattfinden. Auf der Tagesordnung soll nur die Wahl der neuen CDU-Spitze stehen. Es wird also keine Abstimmung über die Vorschläge der Struktur- und Satzungskommission geben - dazu gehören unter anderem die Einführung einer Frauenquote oder die Aufwertung der Lesben- und Schwulenunion zu einem offiziellen Teil der Partei.
Bisher gibt es in der CDU lediglich ein "Quorum": Gremien und Parteilisten sollen im Prinzip mindestens zu einem Drittel aus Frauen bestehen. Doch es gibt in den Regeln zum Quorum viele Schlupflöcher, in der Praxis wird die Vorgabe oft nicht eingehalten. Deshalb soll nach dem Willen der Struktur- und Satzungskommission eine verbindliche Frauenquote eingeführt werden, aber dazu wird es jetzt nicht kommen.
Im Bundesvorstand hatten 19 Mitglieder für einen digitalen Parteitag gestimmt, 13 dagegen. Unter den Befürwortern eines digitalen Parteitags waren nicht nur Vorstandsmitglieder, die wegen der Pandemie besorgt sind. Es gibt auch Mitglieder, die froh darüber sind, dass es durch die Verständigung auf einen digitalen Parteitag keine Abstimmung über die Frauenquote gibt. Das Thema kann jetzt erst im Frühjahr 2022 wieder auf die Tagesordnung kommen - dann soll es einen Präsenzparteitag geben.
Für den CDU-Vorsitz kandidieren Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen sowie der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun. In den vergangenen Tagen haben sie sich bei drei Veranstaltungen einzeln den Fragen der Mitglieder gestellt, am kommenden Mittwoch gibt es eine gemeinsame CDU-Veranstaltung. Anfang Dezember beginnt dann die Mitgliederbefragung. Das Ergebnis soll am 17. Dezember ausgezählt und verkündet werden.
In den Umfragen liegt Merz deutlich vorn
Merz gilt im Gegensatz zu seinen beiden Konkurrenten als Gegner der Frauenquote. Bei seiner Vorstellung als Kandidat für den CDU-Vorsitz hatte er auf die Frage, was er vom Vorschlag der Struktur- und Satzungskommission halte, gesagt: "Dieses Quotenthema müssen wir noch einmal besprechen."
Am Freitag veröffentliche Umfragen sehen Merz im Wettbewerb um den Parteivorsitz deutlich vorne. Im Deutschlandtrend von Infratest Dimap für die ARD kommt er unter CDU-Anhängern auf 48 Prozent, Röttgen auf 20 und Braun auf 14 Prozent. Die übrigen Befragten konnten oder wollten sich nicht für einen der drei Bewerber entscheiden. Im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF gaben 51 Prozent der CDU/CSU-Anhänger an, Merz könne am besten für Erfolge der CDU sorgen. 23 Prozent sagten das über Röttgen, zehn über Braun.
Allerdings stimmen bei der Mitgliederbefragung über den nächsten Vorsitzenden nicht alle CDU-Anhänger, sondern nur die Parteimitglieder ab. Und bisher gibt es keine Umfrage unter den Mitgliedern - auch weil die Institute gar keinen Zugriff auf die Mitgliederdatei der CDU haben.
Auch Armin Laschet hatte wegen der Pandemie nur auf einem digitalen Parteitag zum Vorsitzenden gewählt werden können. Und auch damals war ursprünglich eine Abstimmung über die Frauenquote geplant - zu der es dann aber mit dem Verweis darauf, dass man über ein solches Thema in Präsenz entscheiden müsse, nicht kam.
