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Corona-Beschlüsse:Die enttäuschte Kanzlerin

Pressekonferenz nach Treffen mit Merkel und Ministerpräsidenten

Angela Merkel bei der Pressekonferenz nach ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten.

(Foto: dpa)

Nach einer zähen Sitzung lässt Merkel ausrichten, dass die Kompromisse der Ministerpräsidenten wenig taugen. Ihr Kanzleramtschef ruft die Menschen sogar auf, vorsichtiger zu sein, als die Länder es verlangen.

Von Nico Fried, Berlin

Der Kanzleramtsminister Helge Braun ist eigentlich ein überaus freundlicher Mensch. Mit seinen hellblauen Augen, seiner ruhigen Stimme und seinem fast bubenhaften Gesicht wirkt der CDU-Politiker stets so sanft, als könne er niemals etwas Schlechtes über andere Menschen sagen. Doch am Donnerstagfrüh um kurz nach sieben Uhr im "ARD-Morgenmagazin" wird klar: Er kann.

Man muss dazu wissen, dass Helge Braun, 47, schon seit einigen Jahren zu den wichtigsten Mitarbeitern Angela Merkels gehört. Und seit das Coronavirus die deutsche Politik in Atem hält, ist der promovierte Mediziner aus Gießen für die Bundeskanzlerin noch wichtiger geworden. Was er öffentlich sagt, denkt Merkel im Stillen ganz genauso. Daher rührt die große Bedeutung dieses einen Wortes, das Helge Braun am Donnerstagmorgen auf die Frage des Moderators von sich gibt, ob er sich von der Sitzung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten am Vorabend im Kanzleramt nicht mehr erwartet hätte: "Absolut", sagt Helge Braun.

Dieser Beschluss ist nicht mein Beschluss - so lautet die indirekte Botschaft der Kanzlerin

Es war die neunte Konferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten in diesem Jahr. Manche dieser Gespräche fanden mit persönlicher Anwesenheit der Länderchefs in Berlin statt, andere als Videokonferenzen. Alle standen im Zeichen der Pandemie. Aber noch nie war der Unmut der Kanzlerin über die Ergebnisse so unverkennbar wie dieses Mal. Und Helge Braun ist der Bote, der diese Meinung an diesem Morgen mit Wissen und Zustimmung der Kanzlerin ins Land tragen soll.

Die große Einheitlichkeit - es hat sie ja schon vorher nie gegeben. Nicht zwischen Bund und Ländern, nicht unter den Ländern alleine. Manche bremsten hier, manche preschten da voran. Die Protokollerklärungen, mit denen einzelne Landesregierungen politische Extrawürste brieten, wurden über die Monate zum festen Bestandteil der Beschlusspapiere. Und doch blieb ein Rest von Geschlossenheit.

Nur einmal hat Merkel bisher ihren Unmut deutlich geäußert. Das war, als einige Ministerpräsidenten bei sinkenden Infektionszahlen im Frühsommer gar nicht schnell genug die Beschränkungen des öffentlichen Lebens aufheben konnten. Von "Öffnungsdiskussionsorgien" sprach die Kanzlerin damals. Noch nie aber ließ sie als erste Beteiligte die Beschlüsse einer Konferenz mit den Länderchefs schon als mangelhaft abstempeln, noch ehe sie die Öffentlichkeit so richtig wahrgenommen hatte. Diesmal schon. "Absolut."

Die Frage, an der man sich messen lassen müsse, so referierte Braun am Morgen, laute, ob man die "enorme Infektionsdynamik" aufhalten könne. Dafür seien die Beschlüsse "ein wichtiger Schritt, aber sie werden vermutlich nicht ausreichen". Das war noch die moderate Einschätzung. Den eigentlichen Knaller präsentierte Braun danach: "Wir alle müssen im Grunde mehr machen und vorsichtiger sein als das, was die Ministerpräsidenten gestern beschlossen haben." Das aber hieß nichts anderes, als dass der Chef des Kanzleramtes die Bürger aufrief, zu ihrem eigenen Schutz zu leisten, was die Politik nicht zu beschließen vermocht oder sich nicht getraut hatte.

Merkels Auftrag an ihren Amtschef war gewiss nicht der Bruch mit den Ministerpräsidenten. Das ginge schon rechtlich gar nicht, würde politisch keinen Sinn ergeben und entspräche auch nicht dem bisweilen bis zur Selbstverleugnung an Konsens orientierten Charakter der Kanzlerin. Aber einen Riss wollte sie offenbar schon markieren lassen. "Was die Ministerpräsidenten gestern beschlossen haben ..." - allein in diesem Satz von Helge Braun steckt schon einige Brisanz. Denn der Kanzleramtsminister tut damit so, als seien Merkel und ihre Minister gar nicht dabei gewesen. Da bahnt sich ein Kräftemessen an, das für die Akzeptanz der Corona-Politik in Deutschland nicht ohne Risiko ist - und das schon in acht Stunden Sitzung am Mittwoch aufgebrochen war.

Der "beherzte Schritt" blieb aus

Merkel hatte den Wissenschaftler Michael Meyer-Hermann zu dem Treffen eingeladen. Seine Projektionen, wie sich die Pandemie weiter entwickeln könnte, sollten den versammelten Ministerpräsidenten - nur Hessens Volker Bouffier (CDU) fehlte - einen Eindruck verschaffen, welche Bedeutung der Politik nun, nach mehreren eher entspannten Wochen, wieder zukomme. Merkel verwies darauf, dass 2021 - anders als 2020 - ein Jahr mit zahlreichen Landtagswahlen und nicht zuletzt der Bundestagswahl sein werde. Da wäre es ein denkbar schlechter Start, wenn man mit einem erneuten Lockdown starten müsste.

Doch in der Diskussion, die sich anschloss, war bald klar, dass Merkel den "beherzten Schritt", den sie sich gewünscht hatte, nicht erleben würde.

Als Erstes verlangten die SPD-Länder eine Beratungspause, weil ihnen das vom Kanzleramt entworfene Beschlusspapier später zugegangen war als den CDU-Ministerpräsidenten, die sich schon am Dienstagabend bei Merkel getroffen hatten. Die Kanzlerin überredete die Runde, den Text erst mal durchzugehen. Bald darauf hatte sich die Debatte bereits an der Frage von Kontaktbeschränkungen in Risikoregionen verhakt. Ein Mitglied der Bundesregierung erinnert sich so: "Der eine hat hier einen Landkreis mit bestimmten Erfahrungen, die andere hat da einen Beherbergungsbetrieb mit Besonderheiten, und der Dritte sagt nicht hü und nicht hott, auch wenn ihn die Kanzlerin dazu auffordert."

Letztlich wiederholte sich beim besonders schwierigen Thema der privaten Feiern die Diskussion vom 29. September. Merkel und einige Ministerpräsidenten wollten feste Beschränkungen auch bei Feiern in Wohnungen, andere sahen darin einen zu starken Eingriff in die Privatsphäre. Darüber hatte man sich schon vor zwei Wochen die Köpfe heiß geredet. Die Regelung, die schließlich vereinbart wurde, war ein Kompromiss. Doch Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen trugen selbst den nicht mit, wie sie zu Protokoll gaben. Für 36 Millionen von 82 Millionen Bundesbürgern gilt diese Regelung also vorerst nicht.

"Dann sitzen wir in zwei Wochen eben wieder hier"

Gegen 20.45 Uhr gelangte ein Zitat Merkels an die Öffentlichkeit: "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden", hatte Merkel hinter verschlossenen Türen nach mehreren Stunden mühsamen Ringens um Kontaktbeschränkungen, Sperrstunden und Beherbergungsverbote resümiert. "Dann sitzen wir in zwei Wochen eben wieder hier. Es reicht einfach nicht, was wir hier machen", grollte Merkel. Die Grundstimmung sei, "dass sich jeder ein kleines Schlupfloch sucht. Das ist das, was mich bekümmert." Die Veröffentlichung hatte Rückwirkungen im Saal, weil dieser und jener unlautere Motive von wem auch immer vermutete. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beschwerte sich besonders heftig über die Indiskretion. So könne man nicht verhandeln.

Auf die Frage, ob sie vor etwas Angst habe, antwortet Merkel stets, Angst sei kein guter Ratgeber. Deshalb war es bemerkenswert, dass die Kanzlerin später in der Pressekonferenz immerhin von einer "Unruhe" sprach, die sie umtreibe. "Wir sind über den Sommer hinweg in eine Situation gekommen, die sich jetzt noch verstärkt hat, in der wir mit unseren Maßnahmen dem Infektionsgeschehen hinterher sind", sagte Merkel. Man müsse wieder vor die Welle kommen. Die zentrale Frage sei, "ob das, was wir heute gemacht haben, ausreicht".

Zu später Stunde, sichtbar müde und von einer Erkältung mit rauem Husten geplagt, wollte Merkel ihre Einschätzung öffentlich nicht mehr so eindeutig wiedergeben. Stattdessen schickte sie am nächsten Morgen Helge Braun ins Fernsehen.

© SZ vom 16.10.2020/jael
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