Finanztransaktionssteuer

Aktiensteuer

:Scholz versucht neuen Anlauf für Finanztransaktionssteuer

Die Abgabe auf Aktien soll die Grundrente finanzieren. Damit eine Finanztransaktionssteuer in Europa doch noch eine Chance hat, bietet der Finanzminister eine neue Klausel an.

Finanzminister

:Scholz will Kleinsparer im Gegenzug für Aktiensteuer entlasten

Die Kritik an der geplanten Steuer reißt nicht ab. Nun will der Finanzminister einem Bericht zufolge immerhin deutsche Sparer besänftigen.

Finanzpolitik

:Kurz kritisiert deutsche Pläne für Finanztransaktionssteuer

Vor einem Besuch in Berlin warnt Österreichs Regierungschef Finanzminister Scholz davor, mögliche Einnahmen aus der Steuer "jetzt schon zu verplanen". Wien werde alles tun, um die Steuer in dieser Form zu verhindern.

Schnelle Einigung auf eine europäische Finanztransaktionsteuer? Von wegen. Die EU kommt in dieser Frage nicht voran.

Leserdiskussion

:Börsensteuer: Was halten Sie von Scholz' Gesetzentwurf?

Der Entwurf sei ungerecht, findet SZ-Autorin Cerstin Gammelin. Wer für das Alter vorsorgen will, soll zahlen - Spekulanten blieben verschont. Doch Scholz habe sich selbst in das Dilemma manövriert.

MeinungBörsensteuer

:Olaf Scholz steckt im Dilemma

Der Gesetzentwurf des Ministers ist ungerecht: Wer für das Alter vorsorgen will, soll zahlen - Spekulanten bleiben verschont.

Börsengeschäfte

:Warum diese Börsensteuer auf Kritik stößt

Bundesfinanzminister Scholz verteidigt sich gegen die Kritik von Ökonomen. Die ärgern sich, weil hoch riskante Spekulationsgeschäfte ausgenommen sind. Fragen und Antworten zur geplanten Steuer.

ExklusivFinanzmarkt

:Die Börsensteuer rückt näher

Olaf Scholz legt einen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanzgeschäften vor. Aktienkäufer in zunächst zehn europäischen Ländern sollen die Abgabe bezahlen.

SZ Espresso

:Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird.

EU

:Scholz sucht Unterstützer für Finanztransaktionssteuer

Er will die Steuer am Freitag auf dem Treffen der EU-Finanzminister durchsetzen. Dabei geht es eher um seine eigene Glaubwürdigkeit als um ein Mittel gegen Spekulationen.

Finanztransaktionssteuer

:Totgesagte leben länger

Selbst für EU-Verhältnisse wurde lange um die Finanztransaktionssteuer gerungen. Dass die Idee jetzt wiederbelebt wird, ist eine Überraschung.

SZ Espresso

:Nachrichten am Wochenende - die Übersicht für Eilige

Was am Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

ExklusivEuropäische Union

:Neuer Anlauf für Steuer auf Finanztransaktionen

Seit acht Jahren streitet Europa über das Thema, nun haben Paris und Berlin eine Idee: Wer sich beteiligt, soll weniger in den EU-Haushalt einzahlen.

Sozialpolitik

:Merkels 25-Milliarden-Peinlichkeit

Versprochen, gebrochen: Im schwarz-gelben Sparpaket von 2010 wollte die Kanzlerin auch die Wirtschaft einen Beitrag zur Gerechtigkeit leisten lassen. Davon ist fast nichts übrig. Nur an Sozialausgaben wurde wie geplant gespart.

Die Abgabe soll die Akteure einer Finanzkrise an den Kosten beteiligen - doch der Bund will die Steuer offenbar aufweichen.

Sie soll die Lasten aus der Finanzkrise gerechter verteilen: In die Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer kommt Bewegung - weil Frankreich seine Blockadehaltung aufgeben könnte.

Mehr Stabilität für Finanzmärkte

:Die bessere Steuer

Physiker wollen den Finanzmarkt stabilisieren - mit einer neuen Abgabe aufs Risiko. Im Erfolgsfall sollen Bankencrashs der Vergangenheit angehören und die Steuer würde sich selbst abschaffen.

ExklusivGutachten

:Finanz-Steuer soll dem Staat Milliarden einbringen

Berlin hofft, durch eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte mehr als 17 Milliarden Euro jährlich einzunehmen. Experten schätzen, dass Betroffene auf andere Länder ausweichen könnten. Schaden würde das der Wirtschaft aber nicht.

Ihr Forum

:Finanztransaktionssteuer - eine gerechte Steuer, die auch Geld einbringt?

Laut einem Gutachten könnte der deutsche Fiskus mehr als 18 Milliarden Euro jährlich durch eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte einnehmen. Auch wenn Experten schätzen, dass betroffene Geldhäuser auf andere Länder ausweichen: Schaden würde das der Wirtschaft nicht.

Griechenland, Finanztransaktionsteuer, Pleitebanken - die EU-Finanzminister haben viele Baustellen auf dem Zettel. Doch statt wichtige Entscheidungen zu treffen, beraten und vertagen die Herrschaften lieber. Dabei drängt die Zeit.

Finanztransaktionsteuer

:Entscheidende Woche für die Börsensteuer

Eigentlich ist sich die Politik einig: Die Finanztransaktionsteuer soll kommen, die Börsen bändigen und Milliarden bringen. Doch es könnte sein, dass die Pläne diese Woche nicht überleben.

Es gab eine Zeit, da drängten Deutschland und andere EU-Staaten massiv auf eine Finanzsteuer. Doch das ist lange her. Jetzt scheint die europäische Umsatzsteuer auf Bankgeschäfte vom Tisch - sie steht schlicht nicht mehr auf der Tagesordnung der Minister.

Die Regierungsparteien reagieren mit Häme auf die Kritik des baden-württembergischen SPD-Finanzministers Nils Schmid an der Finanztransaktionssteuer. CDU-Generalsekretär Gröhe sagte, auf das Wort der SPD sei erneut kein Verlass. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer solchen Steuer.

Die Finanztransaktionsteuer ist eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD. Nun rebelliert Baden-Württembergs Finanzminister Schmid, der auch Chef der Sozialdemokraten im Land ist. In einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußert er seine Zweifel.

Die Briten sorgen sich um den Finanzhandelsplatz London. Deswegen hat die Regierung nun Klage gegen die geplante Transaktionssteuer eingereicht. So soll sichergestellt werden, dass die Abgabe "Großbritannien nicht beeinflusst".

Merkels Projekt steht auf der Kippe: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung lehnt die FDP die Pläne der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer ab. Eine solche Abgabe würde die Firmen zu stark belasten. Merkel selbst hatte das Vorhaben maßgeblich vorangetrieben - und Finanzminister Schäuble die Einnahmen bereits eingeplant.

ExklusivFinanztransaktionsteuer

:Finanzbranche soll 30 Milliarden Euro zahlen

Banken und Fonds sollen sich an den Kosten der Euro-Krise beteiligen. Dazu legt die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf zur Besteuerung von Wertpapiergeschäften vor - und versucht, alle erdenklichen Schlupflöcher von vornherein zu schließen. Doch damit das Gesetz bald kommt, müssen alle elf teilnehmenden Staaten zustimmen.

Entwurf der EU-Kommission

:Finanztransaktionsteuer soll 35 Milliarden Euro bringen

Die Finanzindustrie soll für die Krise zahlen: Die EU-Kommission will mehr Finanzgeschäfte mit einer neuen Steuer belegen als bisher bekannt. Damit steigen auch die erwarteten Einnahmen.

05:09

Prantls Politik

:"Die Zeit für die Transaktionsteuer ist gekommen!"

Die schwarz-gelbe Koalition will sich in Europa für eine Finanztransaktionsteuer einsetzen - selbst dann, wenn nicht alle EU-Staaten mitmachen. Doch warum ist die Steuer so wichtig, dass sogar die Bürger für sie auf die Staße gehen?

Die Liberalen glauben nach wie vor nicht, dass eine Finanztransaktionsteuer im Alleingang machbar ist, ohne Riester-Sparer und die Wirtschaft zu belasten. Jetzt aber haben sie keine Lust mehr, sich dafür verprügeln zu lassen. Soll doch die Opposition zeigen, dass es geht.

EU-Studie zur Finanztransaktionssteuer

:Und sie funktioniert doch

Steuern auf Spekulationsgeschäfte sind stark umstritten. Auch weil es heißt, Geldhäuser würden ihre Geschäfte dann eben ins Ausland verlagern - und damit das heimische Wachstum bremsen. Doch eine neue Studie der EU-Kommission entkräftet alle Argumente gegen die Finanztransaktionssteuer. Sie nennt einen Vorteil der Spekulationsabgabe, an den bisher niemand gedacht hat.

Der Fiskalpakt kommt - die Finanztransaktionsteuer nicht. So lauten die zentralen Erkenntnisse aus der aktuellen Bundestagsdebatte. Doch spekulative Geldgeschäfte lassen sich auch anders eindämmen. Eine Abgabe, die wirkt wie die Transaktionsteuer, muss ja nicht so heißen.

Schuldenkrise in Europa

:Finanzmarktsteuer in der EU gescheitert - vorerst

Den Handel an den Börsen mit einer Steuer zu bremsen und Milliarden einnehmen - das wird es in der EU so schnell nicht geben. Eine Finanzmarktsteuer ist erst einmal vom Tisch: Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Luxemburg sind dagegen. Finanzminister Schäuble hält sich einen Alleingang aber weiter offen.

Fernsehauftritt des französischen Präsidenten

:Sarkozy will als Reformer glänzen

Seine Umfragewerte für die Wahl im Frühjahr sind desaströs, die sozialistische Opposition jubiliert: Mit späten Reformversprechen will Frankreichs angeschlagener Präsident Nicolas Sarkozy die Wähler überzeugen, es noch einmal mit ihm zu versuchen. Bei der Finanztransaktionssteuer zum Beispiel prescht Sarkozy in der EU vor.

Britischer Premier in Davos

:Cameron nennt Finanzsteuerpläne "Wahnsinn"

Der britische Premier David Cameron war zuletzt etwas außen vor: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy diskutierten munter ohne ihn über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Nun kontert Cameron - und bezeichnet die Pläne seiner Kollegen als "Wahnsinn".

Koalitionsstreit um Finanztransaktionssteuer

:Steinmeier bietet Merkel Unterstützung an

Eine Finanzmarkttransaktionssteuer nur in der Euro-Zone? Dieser Plan von Angela Merkel stößt nicht nur in der FDP auf Widerstand, sondern auch in ihrer eigenen Partei. Der politische Gegner springt der Kanzlerin bei: An mangelnden Mehrheiten müsse die Einführung der Börsenabgabe nicht scheitern, tönt SPD-Fraktionschef Steinmeier - die SPD sei dabei.

Gipfeltreffen zur Euro-Krise

:Merkel reizt die FDP mit Plänen für Finanzmarktsteuer

Jetzt oder nie, das scheint die Devise des französischen Präsidenten zu sein. Nicolas Sarkozy will eine Finanztransaktionssteuer durchsetzen und weiß Kanzlerin Merkel an seiner Seite. Zumindest im Prinzip. Sie könne sich das vorstellen, sagt sie. Auch nur für die Euro-Zone. Aber ihr Koalitionspartner von der FDP wird das ganz anders sehen.

Schuldenkrise in Europa

:Barroso untergräbt Pläne von Merkel und Sarkozy

Brüssel schießt quer: Zwar kündigt Kommissionspräsident Barroso eine Steuer auf Finanzgeschäfte an - doch zugleich widersetzt er sich einem zentralen Element des Merkel-Sarkozy-Planes. Er will eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone vermeiden.

Finanztransaktionssteuer

:Mit Robin Hood gegen die Spekulanten

Im Kampf gegen die Schuldenkrise ist sie plötzlich wieder in aller Munde - die Finanztransaktionssteuer. Nun hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt. Aber ist eine solche Steuer wirklich sinnvoll? Wo liegen die Gefahren?

Krisentreffen in Paris

:Merkel und Sarkozy planen Euro-Wirtschaftsregierung

"Entschlossen, den Euro zu verteidigen": Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy sprechen sich für eine "tatsächliche Wirtschaftsregierung" in der Euro-Zone aus. Leiten soll sie Ratspräsident van Rompuy. Auch eine Finanztransaktionssteuer schlagen die beiden Regierungschefs vor. Und die vieldiskutierten Euro-Bonds waren am Ende doch Thema des Gesprächs.

Finanzen kompakt

:Bankenaufsicht neu sortiert

Union und FDP verständigen sich nach langem Streit auf eine Reform der nationalen Bankenaufsicht. Und: American Express schluckt Payback. Das Wichtigste in Kürze.

Streitgespräch: FDP/Grüne

:"Doch" - "Och nee, echt"

Schlagabtausch des Polit-Nachwuches: Die Grüne Arvid Bell und der FDP-Politiker Johannes Vogel debattieren über Ausschließeritis, Marktradikale und irre Linke.

Streit um Bankenabgabe

:Schwere Kost aus Brüssel

Die EU lässt Deutschland abblitzen und verwirft das Konzept der Finanztransaktionssteuer. Eine andere Idee der Kommission soll aber gleich 25 Milliarden Euro bringen.

G-8-Gipfel

:Scheitern im Idyll

Die Mächtigen der Erde zeigen sich beim G-8-Gipfel in Kanada gut gelaunt. Doch bei den wichtigsten Themen können nette Worte die Differenzen kaum überdecken. Kanzlerin Merkel scheitert mit ihren Vorschlägen für eine Finanztransaktionssteuer und eine Bankenabgabe.

Politik kompakt

:"Hochziehen, hochziehen!"

Die letzten Minuten im Cockpit: Die polnischen Behörden haben die Abschrift der Flugschreiber der abgestürzten polnischen Präsidentenmaschine veröffentlicht.

Summa summarum (10)

:Finanztransaktionssteuer - aha?

Die Tobin-Steuer in neuem Gewand: Politiker lieben einfache Ideen - manchmal schaden sie mehr, als sie nutzen.

Debatte zur Euro-Krise

:''Scheitert der Euro, scheitert Europa''

Turbulente Debatte im Bundestag: Angela Merkel rechtfertigt die milliardenschwere Rettung des Euro, SPD-Fraktionschef Steinmeier hat nichts gegen das Hilfspaket - knüpft eine Zustimmung seiner Partei aber an Bedingungen. Grüne und Linke attackieren Kanzlerin und Regierung für ihr Krisenmanagement.

Die Kanzlerin in der Krise

:Merkel, die Getriebene

Die Kanzlerin regiert pragmatisch. Deshalb hat Angela Merkel eigentlich nichts gegen die Finanztransaktionssteuer - und trotzdem ein Problem damit.

Finanzsteuer

:Angela Merkel - kleiner Erfolg bei Hedgefonds

Bundeskanzlerin Angela Merkel kann einen kleinen Sieg gegen Großbritannien feiern. Die EU will Hedgefonds, gegen den Widerstand aus London, kontrollieren. Dass sich die Finanzminister der Euroländer für eine Finanztransaktionssteuer aussprechen, gefällt der CDU-Chefin weniger.