Finanztransaktionssteuer

Finanzminister

:Scholz will Kleinsparer im Gegenzug für Aktiensteuer entlasten

Die Kritik an der geplanten Steuer reißt nicht ab. Nun will der Finanzminister einem Bericht zufolge immerhin deutsche Sparer besänftigen.

ExklusivFinanztransaktionsteuer

:Scholz warnt Kurz

Österreich dürfe sich nicht vor der geplanten europäischen Finanztransaktionsteuer drücken, sagt der Finanzminister. Es gehe dabei um die "Glaubwürdigkeit der Politik".

Finanzpolitik

:Kurz kritisiert deutsche Pläne für Finanztransaktionssteuer

Vor einem Besuch in Berlin warnt Österreichs Regierungschef Finanzminister Scholz davor, mögliche Einnahmen aus der Steuer "jetzt schon zu verplanen". Wien werde alles tun, um die Steuer in dieser Form zu verhindern.

Schnelle Einigung auf eine europäische Finanztransaktionsteuer? Von wegen. Die EU kommt in dieser Frage nicht voran.

Leserdiskussion

:Börsensteuer: Was halten Sie von Scholz' Gesetzentwurf?

Der Entwurf sei ungerecht, findet SZ-Autorin Cerstin Gammelin. Wer für das Alter vorsorgen will, soll zahlen - Spekulanten blieben verschont. Doch Scholz habe sich selbst in das Dilemma manövriert.

MeinungBörsensteuer

:Olaf Scholz steckt im Dilemma

Der Gesetzentwurf des Ministers ist ungerecht: Wer für das Alter vorsorgen will, soll zahlen - Spekulanten bleiben verschont.

Börsengeschäfte

:Warum diese Börsensteuer auf Kritik stößt

Bundesfinanzminister Scholz verteidigt sich gegen die Kritik von Ökonomen. Die ärgern sich, weil hoch riskante Spekulationsgeschäfte ausgenommen sind. Fragen und Antworten zur geplanten Steuer.

ExklusivFinanzmarkt

:Die Börsensteuer rückt näher

Olaf Scholz legt einen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanzgeschäften vor. Aktienkäufer in zunächst zehn europäischen Ländern sollen die Abgabe bezahlen.

SZ Espresso

:Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird.

EU

:Scholz sucht Unterstützer für Finanztransaktionssteuer

Er will die Steuer am Freitag auf dem Treffen der EU-Finanzminister durchsetzen. Dabei geht es eher um seine eigene Glaubwürdigkeit als um ein Mittel gegen Spekulationen.

Finanztransaktionssteuer

:Totgesagte leben länger

Selbst für EU-Verhältnisse wurde lange um die Finanztransaktionssteuer gerungen. Dass die Idee jetzt wiederbelebt wird, ist eine Überraschung.

SZ Espresso

:Nachrichten am Wochenende - die Übersicht für Eilige

Was am Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.

ExklusivEuropäische Union

:Neuer Anlauf für Steuer auf Finanztransaktionen

Seit acht Jahren streitet Europa über das Thema, nun haben Paris und Berlin eine Idee: Wer sich beteiligt, soll weniger in den EU-Haushalt einzahlen.

Sozialpolitik

:Merkels 25-Milliarden-Peinlichkeit

Versprochen, gebrochen: Im schwarz-gelben Sparpaket von 2010 wollte die Kanzlerin auch die Wirtschaft einen Beitrag zur Gerechtigkeit leisten lassen. Davon ist fast nichts übrig. Nur an Sozialausgaben wurde wie geplant gespart.

Die Abgabe soll die Akteure einer Finanzkrise an den Kosten beteiligen - doch der Bund will die Steuer offenbar aufweichen.

Ihr Forum

:45 Milliarden Euro brächte die Finanzssteuer. Her damit! Oder?

Eine Abgabe auf bestimmte Finanzgeschäfte könnte Deutschland Mehreinnahmen von bis zu 45 Milliarden Euro bringen. Doch die Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer verlaufen schleppend.

ExklusivGutachten

:Finanzsteuer könnte 45 Milliarden Euro bringen

Eine Abgabe auf bestimmte Finanzgeschäfte könnte Deutschland viel Geld bringen. Wenn man sich in Europa nur einig würde.

Sie soll die Lasten aus der Finanzkrise gerechter verteilen: In die Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer kommt Bewegung - weil Frankreich seine Blockadehaltung aufgeben könnte.

Mehr Stabilität für Finanzmärkte

:Die bessere Steuer

Physiker wollen den Finanzmarkt stabilisieren - mit einer neuen Abgabe aufs Risiko. Im Erfolgsfall sollen Bankencrashs der Vergangenheit angehören und die Steuer würde sich selbst abschaffen.

ExklusivGutachten

:Finanz-Steuer soll dem Staat Milliarden einbringen

Berlin hofft, durch eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte mehr als 17 Milliarden Euro jährlich einzunehmen. Experten schätzen, dass Betroffene auf andere Länder ausweichen könnten. Schaden würde das der Wirtschaft aber nicht.

Ihr Forum

:Finanztransaktionssteuer - eine gerechte Steuer, die auch Geld einbringt?

Laut einem Gutachten könnte der deutsche Fiskus mehr als 18 Milliarden Euro jährlich durch eine Abgabe auf Wertpapiergeschäfte einnehmen. Auch wenn Experten schätzen, dass betroffene Geldhäuser auf andere Länder ausweichen: Schaden würde das der Wirtschaft nicht.

Griechenland, Finanztransaktionsteuer, Pleitebanken - die EU-Finanzminister haben viele Baustellen auf dem Zettel. Doch statt wichtige Entscheidungen zu treffen, beraten und vertagen die Herrschaften lieber. Dabei drängt die Zeit.

Finanztransaktionsteuer

:Entscheidende Woche für die Börsensteuer

Eigentlich ist sich die Politik einig: Die Finanztransaktionsteuer soll kommen, die Börsen bändigen und Milliarden bringen. Doch es könnte sein, dass die Pläne diese Woche nicht überleben.

Es gab eine Zeit, da drängten Deutschland und andere EU-Staaten massiv auf eine Finanzsteuer. Doch das ist lange her. Jetzt scheint die europäische Umsatzsteuer auf Bankgeschäfte vom Tisch - sie steht schlicht nicht mehr auf der Tagesordnung der Minister.

Die Regierungsparteien reagieren mit Häme auf die Kritik des baden-württembergischen SPD-Finanzministers Nils Schmid an der Finanztransaktionssteuer. CDU-Generalsekretär Gröhe sagte, auf das Wort der SPD sei erneut kein Verlass. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer solchen Steuer.

Die Finanztransaktionsteuer ist eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD. Nun rebelliert Baden-Württembergs Finanzminister Schmid, der auch Chef der Sozialdemokraten im Land ist. In einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußert er seine Zweifel.

Die Briten sorgen sich um den Finanzhandelsplatz London. Deswegen hat die Regierung nun Klage gegen die geplante Transaktionssteuer eingereicht. So soll sichergestellt werden, dass die Abgabe "Großbritannien nicht beeinflusst".

Merkels Projekt steht auf der Kippe: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung lehnt die FDP die Pläne der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer ab. Eine solche Abgabe würde die Firmen zu stark belasten. Merkel selbst hatte das Vorhaben maßgeblich vorangetrieben - und Finanzminister Schäuble die Einnahmen bereits eingeplant.

ExklusivFinanztransaktionsteuer

:Finanzbranche soll 30 Milliarden Euro zahlen

Banken und Fonds sollen sich an den Kosten der Euro-Krise beteiligen. Dazu legt die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf zur Besteuerung von Wertpapiergeschäften vor - und versucht, alle erdenklichen Schlupflöcher von vornherein zu schließen. Doch damit das Gesetz bald kommt, müssen alle elf teilnehmenden Staaten zustimmen.

Entwurf der EU-Kommission

:Finanztransaktionsteuer soll 35 Milliarden Euro bringen

Die Finanzindustrie soll für die Krise zahlen: Die EU-Kommission will mehr Finanzgeschäfte mit einer neuen Steuer belegen als bisher bekannt. Damit steigen auch die erwarteten Einnahmen.

EU

:Elf Länder wollen die Finanzsteuer

Banken und Börsenhändler sollen für die Finanzkrise und die Wirtschaftsmisere zahlen: Elf europäische Staaten werden nun ein Finanztransaktionsteuer entwickeln lassen. Das soll ihnen Milliarden bringen.

Die Finanztransaktionsteuer kommt - zumindest im kleinen Kreis: Elf EU-Länder sind bereit, den Handel mit Anleihen und Aktien künftig zu besteuern, um Spekulationen einzudämmen und die Banken an den Kosten der Wirtschaftskrise zu beteiligen. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister konnten mehrere Skeptiker überzeugt werden.

Die Chancen wachsen, riskante Spekulationsgeschäfte in EU-Ländern zu besteuern: Frankreich und Deutschland suchen beim Treffen der EU-Finanzminister nach Bündnispartnern, um die Finanzstransaktionsteuer wenigstens im kleinen Kreis einzuführen.

Frankreich setzt um, was sich europaweit bislang nicht durchsetzen kann: die Finanztransaktionssteuer. Allerdings nur in einer Light-Variante. Präsident François Hollande möchte aber noch weiter gehen.

Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sind dabei. Doch solange sich Großbritannien sperrt, ist die EU-weite Einführung einer Abgabe auf Finanzgeschäfte chancenlos. Einige Länder sind daher nun bereit, vorzupreschen und eine Transaktionssteuer in kleinerem Kreis zu prüfen. Neben den vier größten EU-Staaten haben mindestens fünf weitere Zustimmung zum Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble signalisiert.

Ja, nein, jein? Nachdem sich Regierung und Opposition in der vergangenen Woche auf Eckpunkte der Finanztransaktionsteuer geeinigt hatten, ist seit dem Wochenende wieder alles offen. Das lange Ringen um die Finanzmarktsteuer - eine Chronologie.

05:09

Prantls Politik

:"Die Zeit für die Transaktionsteuer ist gekommen!"

Die schwarz-gelbe Koalition will sich in Europa für eine Finanztransaktionsteuer einsetzen - selbst dann, wenn nicht alle EU-Staaten mitmachen. Doch warum ist die Steuer so wichtig, dass sogar die Bürger für sie auf die Staße gehen?

Fiskalpakt

:Opposition pocht auf Zeitplan für Finanzmarktsteuer

Die Zeit drängt: Schwarz-Gelb will noch vor der Sommerpause den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM beschließen. Doch die Opposition misstraut der Regierung bei der Umsetzung der Finanztransaktionsteuer und stellt deshalb weitere Forderungen.

MeinungFinanztransaktionssteuer

:Ein Promille für die Gerechtigkeit

Die Transaktionssteuer gibt den Menschen in Europa das Gefühl von Gerechtigkeit. Was im jüngsten Politik-Getöse völlig unterging, ist die Frage, was die Transaktionsteuer in der Praxis eigentlich leisten kann. Wird sie den Spekulanten das Handwerk legen können?

Finanzminister Schäuble hat mit SPD und Grünen eine Einigung erreicht: Die schwarz-gelbe Koalition will sich in Europa für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen - selbst dann, wenn nicht alle EU-Staaten mitmachen. Im Gegenzug stimmt die Opposition dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zu. Die FDP stellt allerdings noch Bedingungen.

Die Liberalen glauben nach wie vor nicht, dass eine Finanztransaktionsteuer im Alleingang machbar ist, ohne Riester-Sparer und die Wirtschaft zu belasten. Jetzt aber haben sie keine Lust mehr, sich dafür verprügeln zu lassen. Soll doch die Opposition zeigen, dass es geht.

EU-Studie zur Finanztransaktionssteuer

:Und sie funktioniert doch

Steuern auf Spekulationsgeschäfte sind stark umstritten. Auch weil es heißt, Geldhäuser würden ihre Geschäfte dann eben ins Ausland verlagern - und damit das heimische Wachstum bremsen. Doch eine neue Studie der EU-Kommission entkräftet alle Argumente gegen die Finanztransaktionssteuer. Sie nennt einen Vorteil der Spekulationsabgabe, an den bisher niemand gedacht hat.

Der Fiskalpakt kommt - die Finanztransaktionsteuer nicht. So lauten die zentralen Erkenntnisse aus der aktuellen Bundestagsdebatte. Doch spekulative Geldgeschäfte lassen sich auch anders eindämmen. Eine Abgabe, die wirkt wie die Transaktionsteuer, muss ja nicht so heißen.

Die Finanztransaktionsteuer ist weder eine Wunderwaffe noch ein Allheilmittel - und sollte doch jetzt eingeführt werden. Nach 40-jähriger Diskussion wäre sie ein Signal, dass die Politik der Erosion des Vertrauens in die soziale Marktwirtschaft und die Demokratie nicht einfach zusieht.

Schuldenkrise in Europa

:Finanzmarktsteuer in der EU gescheitert - vorerst

Den Handel an den Börsen mit einer Steuer zu bremsen und Milliarden einnehmen - das wird es in der EU so schnell nicht geben. Eine Finanzmarktsteuer ist erst einmal vom Tisch: Großbritannien, Schweden, die Niederlande und Luxemburg sind dagegen. Finanzminister Schäuble hält sich einen Alleingang aber weiter offen.

Vorstoß

:EU-Länder wollen Finanzsteuer durchsetzen

Bis Mitte des Jahres wollen die neun europäischen Finanzminister, darunter Wolfgang Schäuble, die Finanztransaktionssteuer unter Dach und Fach bringen. Sie ist umstritten, Großbritannien und Schweden sind dagegen. Dennoch hoffen die Befürworter, dass alle 27 Mitgliedsstaaten mitmachen.

Fernsehauftritt des französischen Präsidenten

:Sarkozy will als Reformer glänzen

Seine Umfragewerte für die Wahl im Frühjahr sind desaströs, die sozialistische Opposition jubiliert: Mit späten Reformversprechen will Frankreichs angeschlagener Präsident Nicolas Sarkozy die Wähler überzeugen, es noch einmal mit ihm zu versuchen. Bei der Finanztransaktionssteuer zum Beispiel prescht Sarkozy in der EU vor.

Britischer Premier in Davos

:Cameron nennt Finanzsteuerpläne "Wahnsinn"

Der britische Premier David Cameron war zuletzt etwas außen vor: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy diskutierten munter ohne ihn über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Nun kontert Cameron - und bezeichnet die Pläne seiner Kollegen als "Wahnsinn".

ExklusivUmstrittene Zwangsabgabe

:Merkel treibt Pläne für Finanzmarktsteuer voran

Die FDP leistet Widerstand, doch die Kanzlerin bleibt hart: Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten mit ihrem Koalitionspartner treibt Merkel die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte voran. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der deutschen und der französischen Regierung zur Vorbereitung des EU-Gipfels hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Die FDP lehnt eine solche Abgabe ab.