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Finanztransaktionssteuer:Totgesagte leben länger

Deutsche und französische Fahnen in Straubing

Der deutsch-französische Vorstoß zur FInanztransaktionssteuer ist eine Überraschung.

(Foto: dpa)

Selbst für EU-Verhältnisse wurde lange um die Finanztransaktionssteuer gerungen. Dass die Idee jetzt wiederbelebt wird, ist eine Überraschung.

Kommentar von Alexander Mühlauer, Brüssel

Totgesagte leben länger, heißt es. Wenn das stimmt, dann könnte es mit der Finanztransaktionssteuer vielleicht doch noch etwas werden. Ganze acht Jahre wird darüber schon gestritten. Das ist selbst für EU-Verhältnisse eine dermaßen lange Zeit, dass so manchen Brüsseler Beamten dazu nur noch ein Filmtitel einfiel: "Stirb langsam".

Insofern birgt der deutsch-französische Vorstoß für eine Wiederbelebung der Steuer einen gewissen Überraschungseffekt. Andererseits war er auch zu erwarten, denn Berlin und Paris möchten die Finanztransaktionssteuer als Geldquelle für ein neues Euro-Zonen-Budget nutzen. Nun ist auch klar, wie Deutschland und Frankreich die Kritiker davon überzeugen wollen.

Eine schnelle Einführung wird es nicht geben

All jene Länder, die Aktiengeschäfte mit einer Steuer belegen, sollen diese Einnahmen künftig mit ihren Beiträgen zum EU-Haushalt verrechnen dürfen. Die Idee für diesen monetären Anreiz kommt zur richtigen Zeit, denn angesichts des Brexit ist so gut wie kein Mitgliedsstaat dazu bereit, mehr als nötig in die Gemeinschaftskasse zu überweisen.

Wie es aussieht, wird der nächste EU-Haushaltsrahmen erst 2020 beschlossen. Wer also auf eine schnelle Einführung der Finanztransaktionssteuer hofft, muss sich gedulden. Bis auf Weiteres gilt immerhin: Fortsetzung folgt, das Leben geht weiter.

© SZ vom 03.12.2018
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