G-8-Gipfel Scheitern im Idyll

Die Mächtigen der Erde zeigen sich beim G-8-Gipfel in Kanada gut gelaunt. Doch bei den wichtigsten Themen können nette Worte die Differenzen kaum überdecken. Kanzlerin Merkel scheitert mit ihren Vorschlägen für eine Finanztransaktionssteuer und eine Bankenabgabe.

Was für ein Idyll! Der Peninsula Lake im kanadischen Muskoka gehört zwar nicht zu den großen Naturwundern Kanadas. Aber wenn sich davor die mächtigsten Menschen der Erde Kameras präsentieren, wenn Frankreichs Präsident Sarkozy und Russlands Staatschef Dimitrij Medwedjew herumalbern und US-Präsident Barack Obama scherzend Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Schulter klopft, dann ist genau das die Botschaft: Was für ein Idyll! Wir verstehen uns! Wir arbeiten zusammen! Alles wird gut!

Einigkeit der großen Acht: Auf ihrem Gipfeltreffen nahe Hountsville versprühen US-Präsident Obama, der russische Ministerpräsident Medwedjew, Kanzlerin Merkel und Großbritanniens Premier Cameron beste Laune. Von der von Deutschland geforderten globalen Finanztransaktionssteuer sprechen sie wohl nicht.

(Foto: dpa)

Tatsächlich ist der große Krach beim G-8-Gipfel in Huntsville ausgeblieben, den manche zwischen den USA und den europäischen Ländern befürchtet hatten. Es habe "gegenseitiges großes Verständnis" gegeben, flötete Merkel. Und Obama versicherte, Wachstum und Defizitabbau seien keinesfalls Gegensätze.

Wirkliche Fortschritte im Kampf gegen die Wirtschaftskrise haben die führenden sieben Industriestaaten und Russland (G8) nicht erzielt. Und abseits der Kameras und Mikrofone dürfte die Stimmung bei manchem Gipfelteilnehmer etwas schlechter gewesen sein.

Zum Beispiel bei Angela Merkel: Sie ist auf mit der Forderung nach einer Bankenabgabe und einer Finanztransaktionssteuer abgeblitzt. Nach der ersten Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs am Freitag musste die Kanzlerin erkennen: "Ich muss sagen, dass die Bereitschaft, hier etwas zu machen, nicht vorhanden war." Die Situation sei hier ähnlich schwierig wie beim Klimaschutz: "Man muss lange und dicke Bretter bohren, damit man hier vorankommt."

Die Ablehnungsfront der Staatengemeinschaft gegen die Finanztransaktionssteuer wird sich nach Merkels Worten noch verfestigen, wenn am Samstag die große G-20-Runde einschließlich der großen Schwellenländer wie Brasilien oder Indien in Toronto erstmals zusammentritt.

Kanadas Premierminister Stephen Harper organisierte den Widerstand gegen die deutschen Pläne. Auf seiner Seite sind unter anderem Brasilien und Australien. Die Länder sträuben sich, weil ihre Banken glimpflich durch die Krise kamen. Im Entwurf der G-20-Abschlusserklärung ist von einer Bankenabgabe auch keine Rede.

Bis kurz vor Gipfelbeginn hatten sich Amerikaner und Europäer noch heftige Auseinandersetzungen um die Grundsatzfrage geliefert, welcher Weg der beste hin zu mehr Wachstum der Weltwirtschaft sei: Der über womöglich schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme oder der über vertrauensfördernde Haushaltssanierungen.

Mit allen Mitteln wurde über Tage hinweg auf beiden Seiten des Atlantiks für die eigene Position geworben: Offene Briefe wurden hin- und hergeschickt, Interviews gegeben und Telefonate geführt. Wenige Stunden, bevor der kanadische Premierminister Stephen Harper seine Gäste im Deerhurst Resort begrüßte, pochte Merkel auf Defizitabbau; Obama warb hingegen für Wachstum.

Der freundlichere Ton ändert aber nichts an den grundsätzlichen Differenzen: "Deutschland wird seinen Weg fortsetzen", beschied Merkel. An dem vor wenigen Tagen geschnürten deutschen 80-Milliarden-Euro-Sparpaket wird es also so schnell keine Abstriche geben.

Der Kanzlerin steckt ebenso wie den anderen Europäern der Schreck über die Euro-Krise in den Knochen. Angesichts der wieder anziehenden Wachstumsraten sehen sie die Zeit gekommen, wieder an ausgeglichene Haushalte zu denken - und ab dem nächsten Jahr mit dem Sparen anzufangen.

Vier Milliarden Euro für Mütter und Kinder

Eine Einigung gab es dennoch, im Sektor Entwicklungshilfe. Gipfelgastgeber Harper zufolge beteiligten sich alle G-8-Staaten an der von Kanada initiierten Muskoka-Initiative. Damit sollen die zwei Millenniumsziele vorangebracht werden, den Tod von Kindern unter fünf Jahren bis 2015 um zwei Drittel zu reduzieren, bei Müttern um drei Viertel. Von allen der im Jahr 2000 beschlossenen Millenniumsvorgaben hinken die Staaten bei diesen beiden Punkten am meisten hinterher.

Fünf Milliarden US-Dollar (umgerechnet vier Milliarden Euro) wollen die G8-Staaten im Kampf gegen Mütter- und Kindersterblichkeit einbringen. Deutschland will sich nach Angaben Merkels mit 400 Millionen Euro über fünf Jahre beteiligen. "Wenn nicht die Länder mit den meisten Mitteln sich den dringendsten Fragen des Globus zuwenden, wer soll es sonst tun", erklärte der kanadische Premier. Zudem sicherte die Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates und seiner Frau Melinda zusätzliche 1,5 Milliarden Dollar zu. Auch die Stiftung der Vereinten Nationen beteiligte sich an der Initiative.

Hilfsorganisationen reagierten enttäuscht, dass nicht mehr als die umgerechnet rund 5,9 Milliarden Euro zusammenkamen. Die Vereinten Nationen etwa halten 24 Milliarden US-Dollar bis 2015 für notwendig.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Hilfszusagen, forderte zugleich aber noch mehr Einsatz für die Entwicklungsländer. "Wir brauchen in dieser Zeit viel, viel mehr", sagte er dem kanadischen Sender CBC. Ban mahnte zudem die Industrienationen, ihre bisherigen Zusagen einzuhalten. Die G-8-Staaten hatten auf ihrem Treffen in Schottland vor fünf Jahren ihre Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Milliarden Dollar aufzustocken.