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Finanzminister:Scholz will Kleinsparer im Gegenzug für Aktiensteuer entlasten

Olaf Scholz

Die Finanztransaktionssteuer ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie soll von 2021 an gelten - deshalb macht Scholz weiter Druck.

(Foto: dpa)
  • Finanzminister Olaf Scholz plant einem Bericht zufolge, den Sparerfreibetrag zu erhöhen, sollte die geplante Aktiensteuer kommen.
  • Die Kritik an der Steuer reißt jedoch sowohl national als auch auf EU-Ebene nicht ab - und der Zeitdruck auf Scholz steigt.

Sollte die geplante Steuer auf Aktienkäufe kommen, will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Kleinsparer im Gegenzug steuerlich entlasten. Der Sparerfreibetrag solle um 50 Euro auf 851 Euro pro Jahr bei Ledigen erhöht werden, berichtete die Welt unter Berufung auf ein Dokument mit "konzeptionellen Überlegungen". Bei gemeinsam veranlagten Paaren solle der Betrag entsprechend um 100 Euro auf 1702 Euro steigen. Zusätzlich solle es demnach einen neuen Altersvorsorgepauschbetrag in Höhe von 30 Euro für Singles und 60 Euro für Partner pro Jahr geben.

Das Ministerium lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Antje Tillmann, spricht gegenüber der Welt von einem "interessanten Vorgehen". Es müsse jedoch geprüft werden, wen die Freibeträge tatsächlich entlasteten und ob die Höhe ausreiche. Der Vorschlag ändere nichts daran, dass es eine Aktiensteuer nur im europäischen Rahmen geben werde.

Scholz steht unter Zeitdruck

Olaf Scholz will Finanzgeschäfte so besteuern wie viele andere Geschäfte auch, etwa "wenn wir in einen Buchladen gehen oder wenn wir eine Currywurst kaufen". Wer Aktien kauft, soll 0,2 Prozent des Kaufwertes ans Finanzamt zahlen. Bei einer Kaufsumme von 2000 Euro wären also vier Euro extra an Steuern fällig. Das soll auch für Aktienfonds gelten. Es geht allerdings nur um den Kauf von Aktien großer Gesellschaften, die an der Börse mehr als eine Milliarde Euro wert sind. Kleinere Mittelständler sind ausgenommen.

Eigentlich wollte Scholz einen europäischen Kompromiss bei der Steuer aushandeln. Nachdem andere EU-Staaten wie zuletzt Österreich seine Variante jedoch entschieden abgelehnt hatten, hatte Scholz einen nationalen Alleingang bei der Aktiensteuer ins Spiel gebracht. Er verspricht sich von der Aktiensteuer zusätzliche Einnahmen von jährlich rund 1,5 Milliarden Euro. Scholz steht unter Zeitdruck, weil er einen erheblichen Teil der Einnahmen aus der Aktiensteuer bereits zur Finanzierung der Grundrente eingeplant hat. Sie ist im Koalitionsvertrag vereinbart und soll eigentlich bereits von 2021 an gelten.

Die reine Aktiensteuer ist jedoch auch in Deutschland bereits vor ihrer Einführung umstritten. Kritiker führen an, die ohnehin aktienscheuen Deutschen würden weiter abgeschreckt, in Aktien zu investieren. Vor allem aber blieben nach Scholz' aktuellem Vorschlag hochrisikoreiche Geschäfte wie der Handel mit Derivaten weiterhin steuerfrei.

© SZ.de/reuters/vit/evg
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