Schuldenkrise in Europa Barroso untergräbt Pläne von Merkel und Sarkozy

Brüssel schießt quer: Zwar kündigt Kommissionspräsident Barroso eine Steuer auf Finanzgeschäfte an - doch zugleich widersetzt er sich einem zentralen Element des Merkel-Sarkozy-Planes. Er will eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone vermeiden.

Europa bastelt an Lösungen für die Schuldenkrise. An diesem Mittwoch beispielsweise verabschiedete das Europaparlament das geplante Reformpaket für mehr Haushaltsdisziplin in den Staaten der Europäischen Union (EU). Es billigte den sogenannten "Six Pack" - sechs Verordnungen, die härtere Sanktionen für Defitzitsünder vorsehen und die deswegen Schuldenkrisen wie die in Griechenland verhindern sollen.

Kommissionspräsident Barroso bei seiner Rede zur Lage der Union in Straßburg: Der Portugiese drängt auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in allen 27 Mitgliedsstaaten.

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Dieser Gesetzeskomplex war Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stets ein Anliegen gewesen. Überhaupt geben sich Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gerne als oberste Krisen-Manager. Doch während sie sich in der Six-Pack-Frage durchsetzen konnten, gibt es gegen die Brüsseler Beschlüsse aus dem Juli und die deutsch-französischen Rettungsüberlegungen aus dem August von verschiedenen Seiten Widerstand. Und mehr und mehr zeichnet sich ab, dass sich vor allem ein Politiker als Gegenpol gerieren möchte: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Am Mittwoch rief er in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zu einer grundlegenden Erneuerung Europas auf - das klingt zwar wie bei Merkel und Sarkozy, meint aber zum Teil etwas anderes. Vor allem in zwei Punkten:

[] Wirtschaftsregierung: Barroso forderte die Euro-Länder dazu auf, bei ihrer engeren Integration keinen Weg ohne eine starke Rolle der EU-Kommission zu beschreiten. "Die Kommission ist die Wirtschaftsregierung der Union, wir brauchen sicher nicht noch mehr Institutionen dazu." Die Währungsunion müsse eine wahre Wirtschaftsunion werden. Ihm ist wichtig, dass es keine neuen Insitutionen gibt. Dabei hatten Merkel und Sarkozy im August in Paris genau eine solche Wirtschaftsregierung angepeilt.

[] Euro-Bonds: Schon des Öfteren hat sich Barroso in der jüngeren Vergangenheit als Befürworter von Euro-Bonds, also gemeinsamen Anleihen aller Euro-Staaten gezeigt. Kürzlich kündigte er an, dass die Kommission deren Einführung vorbereite. Für Deutschland würde ein solches Modell wahrscheinlich höhere Zinslasten bedeuten, für Krisen-Staaten wie Griechenland oder Portugal aber deutlich geringere Zinsen. Merkel und Sarkozy lehnen Euro-Bonds in der derzeitigen Situation kategorisch ab.

Neben den inhaltlichen Bewertungen geht es aber auch um den Einfluss der einzelnen Akteure. Barroso merkt, dass Merkel und Sarkopzy schon seit geraumer Zeit um den Portugiesen herum das neue Europa und die neue europäischen Institutionen konzipieren wollen. So lancierten sie vor einigen Wochen den Pan, den Belgier Herman Van Rompuy, der derzeit als ständiger Präsident des Europäischen Rates amtiert, zum neuen "Mr. Euro" zu küren.

Zum Glück für Merkel, Sarkozy und Barroso gibt es noch die Finanztransaktionssteuer. Denn in dieser Frage herrscht weitgehend Einigkeit. Das deutsch-französische Duo plädierte im August für eine europaweite Einführung einer solchen Steuer, Kommissionspräsident Barroso schlug am Mittwoch im Parlament dasselbe vor.

"Es ist Zeit, dass der Finanzsektor der Gesellschaft einen Beitrag zurückgibt", sagte er. "Dies ist eine Frage der Fairness." Die Steuer könne jährliche Einnahmen von 55 Milliarden Euro einbringen. Barroso sagte mit Blick auf den Euro-Rettungsfonds EFSF, die Kommission arbeite an einem Vorschlag, den Fonds möglichst effizient einzusetzen. Er forderte zudem, den dauerhaften Mechanismus zur Stützung überschuldeter Euro-Länder - den ESM - früher einzuführen als bisher vorgesehen.

Bei aller Einigkeit in dieser Frage gibt es nur ein Problem: Der Gesetzentwurf zu einer Finanztransaktionssteuer für die gesamte EU dürfte scheitern. Denn die Nicht-Euro-Staaten Großbritannien und Schweden lehnen diese ab.