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Treffen von Merkel und Sarkozy:Vorstoß ins Ungefähre: Was Europa retten soll

Das Treffen ist vorbei, doch viele Fragen bleiben offen: Mit dem Dreiklang aus Wirtschaftsregierung, Schuldenbremse und Finanztransaktionssteuer wollen Merkel und Sarkozy Europas Wirtschaft neu ordnen und die Euro-Krise vertreiben. Doch die Vorschläge bleiben vage - und es ist unklar, ob sie sich überhaupt realisieren lassen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Keine zwei Monate ist es her, da trat Kanzlerin Angela Merkel mit Nicolas Sarkozy vor die Kameras und verkündete die Rettung. Damals ging es um das hochverschuldete Griechenland und natürlich um den Euro. Griechenland ist noch da, der Euro auch, doch von Rettung kann keine Rede sein. Deshalb sind Angela Merkel und Nicolas Sarkozy jetzt noch einmal vor die Presse getreten. Diesmal geht es um das hochverschuldete Europa und natürlich immer noch um den Euro. Ist der deutsch-französischen Achse diesmal der Befreiungsschlag gelungen? Kommt nun wirklich eine Finanztransaktionssteuer? Und werden die anderen Euro-Länder wirklich eine Schuldenbremse in ihre Verfassungen schreiben? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum deutsch-französischen Vorstoß.

[] Wie sieht das Konzept für die Wirtschaftsregierung aus?

Ziemlich überschaubar. Nach den Vorstellungen von Merkel und Sarkozy sollen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone künftig mindestens zweimal jährlich treffen, um die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten enger zu koordinieren.

Eine engere Abstimmung klingt zwar vernünftig und Kritiker des bisherigen Führungskurses haben sie auch stets gefordert, allerdings stellt sich angesichts des konkreten Vorschlages die Frage: Was verbessert sich?

Derzeit finden sich jedes Jahr im Frühjahr die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten (nicht der Euro-Zone wohlgemerkt) zusammen, um über wirtschaftspolitische Fragen zu sprechen. Gemäß Merkel und Sarkozy trifft man sich also einmal öfter in einem kleineren Kreis und bekommt zudem für zweieinhalb Jahre einen Vorsitzenden. Doch konkrete inhaltliche Folgen, zum Beispiel die tatsächlichen Eingriffsmöglichkeiten auf nationale Haushalte, sind noch völlig unklar.

Entsprechend verhalten fallen vielerorts die Reaktionen aus. "Wenn Van Rompuy die Staats- und Regierungschefs zweimal im Jahr zu einem Gipfeltreffen lädt, ist das noch keine europäische Wirtschaftsregierung", sagt zum Beispiel der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Auch Guy Verhofstadt, früherer belgischer Premierminister und derzeit Chef der liberalen Fraktion im EU-Parlament, gehen die Vorschläge nicht weit genug. Ihm missfällt, dass die Wirtschaftsregierung nicht an die Kommission gekoppelt wird.

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