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Schuldenkrise in Europa:Brüssel bereitet Euro-Bonds vor

Die EU-Kommission bleibt dabei: Sie setzt nach wie vor auf gemeinschaftliche Anleihen aller Euro-Länder. Kommissionspräsident Barroso kündigte an, schon bald Möglichkeiten für eine Einführung vorzustellen. Angeführt von Kanzlerin Merkel lehnen die wichtigsten europäischen Regierungschefs die Pläne bisher ab - doch die Märkte hoffen nun, dass sich deren Haltung bei einem Krisen-Telefonat am Nachmittag ändert.

Die EU-Kommission bleibt bei ihrer Linie: Angesichts der Schuldentragödie in Griechenland setzt sie auf Euro-Bonds, also gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder. "Die EU-Kommission wird Optionen vorbereiten für die Einführung von Euro-Bonds", kündigte Kommissionspräsident José Manuel Barroso im Europaparlament an. Für Deutschland würde ein solches Modell wahrscheinlich höhere Zinslasten bedeuten, für Krisen-Staaten wie Griechenland oder Portugal aber deutlich geringere Zinsen.

Plenary session at the European Parliament

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso plant die Einführung von Eurobonds, warnt aber vor überzogenen Hoffnungen.

(Foto: dpa)

Die Kommission macht sich seit längerem für Euro-Bonds stark. Die Entscheidung liegt allerdings nicht bei der Kommission - die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen bedarf vielmehr eines Beschlusses der Mitgliedsstaaten.

Und die sind bislang dagegen - vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Die Märkte hingegen hoffen auf Euro-Bonds. Sie würden Krisenstaaten den Zugang zu frischem Geld am Kapitalmarkt erleichtern. So stieg der Eurokurs unmittelbar nach Barrosos Rede im Europaparlament. Er lag am Vormittag zeitweise bei 1,3660 Dollar; zuvor hatte er unter 1,36 Dollar notiert.

Mit Spannung erwarten die Händler nun die geplante Dreier-Telefonkonferenz zur Griechenland-Verschuldung zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. "Wenn die auch auf den Euro-Bonds-Zug aufspringen, dann könnte das zumindest kurzfristig etwas Optimismus in den Markt bringen", sagte ein Frankfurter Börsenhändler.

Barroso dämpfte jedoch die großen Erwartungen an den Finanzmärkten: "Das wird natürlich nicht die Wunderlösung sein für die Probleme, denen wir gegenüberstehen." Dies könne nur ein Element eines umfassenden Ansatzes einer stärkeren wirtschaftspolitischen Integration sein. Barroso bekräftigte, dass die Kommission dazu bald ein Papier vorlegen werde.

Warnung an Merkel und Sarkozy

Barroso wandte sich zugleich gegen die von Deutschland und Frankreich geplante Wirtschaftsregierung. Er warnte die Euro-Länder davor, sich mit einer neuen wirtschaftspolitischen Steuerung innerhalb der Europäischen Union zu verselbständigen. Die Bürger könnten nicht für mehr Integration gewonnen werden, indem Entscheidungen renationalisiert würden. Der einzige Weg aus dem Teufelskreis der Euro-Krise sei eine vertiefte Integration, allerdings auf Basis der Gemeinschaftsmethode.

EU-Währungskommissar Olli Rehn warnte in diesem Zusammenhang eindringlich vor einer Pleite Griechenlands oder einem Austritt Athens aus der Euro-Zone. Dies würde "dramatische wirtschaftliche, soziale und politische Kosten" nicht nur für die EU, sondern auch für ihre weltweiten Partner haben. Wie Barroso forderte auch Rehn die Einführung von Eurobonds sowie eine verstärkte Wirtschafts-Steuerung in der EU. Dazu müsse bis Monatsende das von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmenpaket beschlossen werden. Das im EU-Jargon "six pack" genannte Paket enthält sechs Vorschläge für bessere Haushaltsdisziplin, Wettbewerbsfähigkeit und Währungsstabilität. Seine Verabschiedung ist für den 28. September geplant.

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