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Aktiensteuer:Scholz versucht neuen Anlauf für Finanztransaktionssteuer

Reuters interview with German Finance Minister Olaf Scholz in Berlin

Olaf Scholz im Ministerium in Berlin.

(Foto: HANNIBAL HANSCHKE/REUTERS)

Die Abgabe auf Aktien soll die Grundrente finanzieren. Damit eine Finanztransaktionssteuer in Europa doch noch eine Chance hat, bietet der Finanzminister eine neue Klausel an.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz versucht auf europäischer Ebene einen neuen Vorstoß für eine Steuer auf Finanzgeschäfte. Nachdem Scholz zu Jahresbeginn mit seiner Aktiensteuer bei EU-Kollegen abblitzte, schlägt er nun eine alternative Variante vor. Eine neue Klausel soll es ermöglichen, dass EU-Staaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit bei der Steuer ihre nationalen Lösungen vorerst beibehalten können, solange sie "eine Steuer auf den Handel mit Finanzinstrumenten" erheben. Eine Anpassung der nationalen Regeln wäre somit nicht nötig, allerdings entstünde vorerst auch kein einheitliches Modell für die Finanztransaktionssteuer.

Dieser Kompromiss wäre "ein erster Schritt zum nötigen Grad der Harmonisierung", schrieb Scholz in einem Brief an EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni; über das Schreiben berichtete zuerst die Deutsche Presse-Agentur. "Um aber die Verhandlungen erfolgreich abschließen zu können, müssen wir eine Übergangsklausel in den Text aufnehmen", schreibt Scholz darin.

Über die Finanztransaktionssteuer wird auf EU-Ebene seit Jahren gestritten. Scholz hatte bereits vor Monaten gesagt, eine Einigung sei nah, und Einnahmen aus der Steuer zur Finanzierung der deutschen Grundrente von 2021 an seien verplant. Er will, dass beim Kauf von Aktien großer Konzerne 0,2 Prozent des Geschäftswerts an Steuern fällig werden. Das soll dem deutschen Fiskus 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Doch kam von Österreich und anderen Staaten eine Absage.

Das Bundesfinanzministerium teilte dazu auf dpa-Anfrage mit, die Gespräche über die Steuer liefen, Ziel sei eine schnelle Einigung. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber kritisierte Scholz' Vorschlag. "Statt einer einheitlichen europäischen Lösung will der Bundesfinanzminister nun ein Nebeneinander unterschiedlicher nationaler Lösungen ermöglichen", sagte Ferber. Ergebnis wäre ein europäischer Flickenteppich, der der Kapitalmarktunion schaden würde.

© dpa
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