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Finanztransaktionsteuer:FDP kehrt Beweislast um

Die Liberalen glauben nach wie vor nicht, dass eine Finanztransaktionsteuer im Alleingang machbar ist, ohne Riester-Sparer und die Wirtschaft zu belasten. Jetzt aber haben sie keine Lust mehr, sich dafür verprügeln zu lassen. Soll doch die Opposition zeigen, dass es geht.

Thorsten Denkler, Berlin

Die Oppositionsparteien hatten es immer leicht, die FDP zu stellen. Die wolle die Finanztransaktionsteuer nicht. Deshalb sei sie dafür verantwortlich, wenn in Europa bis heute die Verursacher der Finanz- und Banken-Krisen nicht zur Kasse gebeten würden.

Allerdings hat es die FDP der Opposition auch leicht gemacht. Ihre Forderung, sie werde dieser Steuer auf Börsenumsätze nur zustimmen, wenn alle 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zustimmten, kam einem faktischen Nein gleich.

Die Nase voll

Die Liberalen scheinen jetzt die Nase voll zu haben. Sie wollen sich offenbar nicht länger in die Ecke der No-Fraktion drängen lassen. Ihr finanzpolitischer Sprecher Volker Wissing hat deshalb jetzt ein kurzes aber durchschlagendes Eckpunkte-Papier verfasst, das SZ.de vorliegt. Darin formuliert er drei Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit die FDP einer Finanztransaktionsteuer zustimmen kann.

Das alte Credo, wonach alle 27-EU-Staaten mit im Boot sein müssen, hat er zwar aufgenommen, aber mit dem Wörtchen "möglichst" erheblich entkräftet. Zu SZ.de sagt Wissing, ihm sei ohnehin egal, ob nun ein, neun, elf oder 27 Staaten dabei sind. Wichtig sei ihm lediglich, ob die beiden anderen Forderungen erfüllt werden. Erstens: Riester-Sparer dürfen durch die Finanztransaktionsteuer nicht belastet werden. Zweitens: Es darf nicht zu einer Kapitalflucht aus Deutschland und einer Mehrbelastung der Realwirtschaft kommen.

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