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EU:Scholz sucht Unterstützer für Finanztransaktionssteuer

German Finance Minister Olaf Scholz is pictured in his office during an interview with Reuters in Berlin

Bundesfinanzminister Scholz will Aktiengeschäfte besteuern. Das würde auch viele Privatsparer treffen.

(Foto: REUTERS)
  • Finanzminister Scholz will die Grundrente aus den Einnahmen einer Finanztransaktionssteuer finanzieren. Das hat er für Juni angekündigt.
  • Am Freitag müssen neun EU-Finanzminister seinen Plänen zustimmen, damit das klappt.
  • Mit einer Finanztransaktionssteuer soll der Handel mit Aktien besteuert werden. In Frankreich ist das schon üblich.

Hätte personifizierte Selbstkontrolle einen Namen, sie hieße Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister spricht in ganzen Sätzen (anders als sein Vorgänger), bleibt gleichförmig im Tonfall, gönnt sich höchstens ein Kichern. Sich öffentlich in Rage zu reden - aber bitte! Umso bemerkenswerter ist das Versprechen, das er am Abend des 2. Juni bei einer TV-Talkshow am Ende eines zigfach verschachtelten Satzes ablieferte: " ... weil ich zum Beispiel hoffe, dass wir die europäische Verständigung darüber noch im Juni hinkriegen. Und das ist dann jetzt".

Was Scholz damit meinte? Er hatte erläutern müssen, wie er die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung finanzieren will. Der SPD-Vize hatte vor der Europawahl erklärt, dass er die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer auch zur Finanzierung des SPD-Herzensprojektes verwenden will. Allein, die Abgabe auf Finanzgeschäfte gibt es gar nicht, weder in Deutschland, noch auf EU-Ebene. Um seine Glaubwürdigkeit zu retten, versprach Scholz schnell, dass sie noch im Juni kommt. "Jetzt".

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Das Versprechen, das der Bundesfinanzminister aus einer Art Vorwärtsverteidigung heraus abgegeben hat, muss er an diesem Freitag einlösen. Dann tagen in Luxemburg die europäischen Finanzminister. Am Mittag steht die Finanztransaktionssteuer auf der Agenda, und Scholz vor dem Problem, dass er liefern muss.

Vieles spricht allerdings dafür, dass es Olaf Scholz in Luxemburg so gehen wird wie des Öfteren auch in Berlin. Er hat zwar einen Plan. Aber der geht nicht auf.

Viel spricht dafür, dass die ohnehin schon unendliche Geschichte der Finanztransaktionssteuer einfach fortgeschrieben wird. Zur Erinnerung: Nach der Finanzkrise 2008, als das globale Finanzsystem wegen des Zockens der Banken vor dem Kollaps stand und Billionen privater Ersparnisse und Pensionsrückstellungen gefährdet waren, retteten die Regierungen ihre Banken. Die deutschen Steuerzahler wurden am kräftigsten zur Kasse gebeten: 68 Milliarden Euro waren weg.

Um die Bürger zu beruhigen, versprachen die europäischen Politiker damals, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Man wollte den zehntelsekundenschnellen Handel mit Finanzpapieren besteuern, um ihn teurer zu machen - und damit die Spekulationen weniger lukrativ. Im Grunde genommen war das Vorhaben ein simples: So, wie auf alle Waren eine Umsatzsteuer zu zahlen ist, sollte das auch für Finanzprodukte gelten.

Das ist zehn Jahre her. Die Steuer ist nicht da. Warum?

Der Gesetzesvorschlag der EU-Kommission stieß bei den Briten wegen des Finanzplatzes London auf Granit. Daraufhin unternahmen einige Staaten den Versuch, die Steuer über eine verstärkte Zusammenarbeit einzuführen; neun Staaten müssen mitmachen. Es war die Zeit der Euro-Krise; der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war der heimliche Chef der Euro-Gruppe. Doch statt die Steuer durchzusetzen, legte er sie in die Hände Österreichs. Mit dem vertraulichen Hinweis, dass man sich nicht beeilen müsse. Wien war Schäuble zu Diensten.

Die neue Steuer würde Spekulationen kaum eindämmen

Vor einem guten Jahr kam SPD-Mann Scholz ins Amt. Er änderte die Ansage an die Österreicher - und das Konzept. Die Steuer soll jetzt kommen. Aber anders: Statt volatiler Finanzprodukte sollte nur noch der Handel mit Aktien besteuert werden, so, wie es in Frankreich üblich ist. Das Problem dabei aber ist: Werden allein Aktiengeschäfte im Inland belastet, dämmt das kaum Spekulationen ein. Banken werden weiter nicht an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt. Die Steuer beugt weder künftigen Finanzkrisen vor, noch geht es gerechter zu. Im Gegenteil: Bürger, die Aktien kaufen, um zu sparen und fürs Alter vorzusorgen, müssen zahlen. Dass Scholz diese Steuer trotzdem will, liegt daran, dass er einen Haken machen will hinter das Projekt. Ob er dafür am Freitag die nötigen neun Mitstreiter zusammen hat, ist ungewiss. In Österreich gibt es keine handlungsfähige Regierung, in Belgien muss sich nach den Wahlen erst eine neue finden. Dann gibt es Länder, deren Einnahmen mit der Steuer niedriger wären als der finanzielle Aufwand, diese zu erheben. In Berlin und Paris wird deshalb an einem Verrechnungsschlüssel gearbeitet, der einen Ausgleich schaffen soll. Auch Frankreich pocht bei der Verwendung der Mittel auf eine Sonderbehandlung, schließlich gibt es dort die Steuer schon. Bei Italien weiß man nie, womit zu rechnen ist. Bleiben: Estland, Griechenland, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.

Natürlich kann Scholz zählen. Wenn es nicht bis neun geht am Freitag, wird er sich vielleicht auf eine "Vorvereinbarung" kaprizieren. Oder darauf, dass die Steuer jetzt national eingeführt wird.

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