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Transaktionssteuer:Auf Umwegen zum Ziel

Der Fiskalpakt kommt - die Finanztransaktionsteuer nicht. So lauten die zentralen Erkenntnisse aus der aktuellen Bundestagsdebatte. Doch spekulative Geldgeschäfte lassen sich auch anders eindämmen. Eine Abgabe, die wirkt wie die Transaktionsteuer, muss ja nicht so heißen.

Claus Hulverscheidt

Schiebt man das ritualisierte Wortgeklingel, die gespielte Empörung und die kleinen Sticheleien einmal kurz beiseite, dann bleiben nach der Bundestagsdebatte über die Zukunft der Währungsunion zwei zentrale Erkenntnisse: Der Fiskalpakt kommt - und die Finanztransaktionsteuer kommt nicht.

Auch wenn die SPD erneut betonte, dass strengere Etatregeln in den EU-Staaten und eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Schuldenkrise für sie zusammengehören, ist nun klar, dass die Sozialdemokraten bei der Parlamentsabstimmung über den Fiskalpakt im Mai kein Junktim zur Transaktionsteuer herstellen werden. Gut so.

Natürlich wäre es sinnvoll, rein spekulative Geldgeschäfte über eine Transaktionsteuer einzudämmen und ganz nebenbei Einnahmen in Milliardenhöhe zu generieren. Solange aber Randgruppen wie die britischen Konservativen, der luxemburgische Bankenverband und die FDP die Einführung der Steuer auf EU- oder Euro-Zonen-Ebene verhindern können, bringt es nichts, sich zu verkämpfen. Klüger ist es zu versuchen, dasselbe Ziel auf anderem Wege zu erreichen.

Finanzminister Schäuble (CDU) und SPD-Fraktionschef Steinmeier haben bereits angedeutet, wie dieser andere Weg aussehen könnte: Um das Einstimmigkeitsprinzip in der EU zu umgehen, könnten sich alle interessierten Staaten verpflichten, eine Aktienumsatzsteuer nach britischem Vorbild einzuführen.

Diese müsste allerdings um sogenannte Derivate, die die Bankenkrise des Jahres 2008 auslösten, und möglichst auch um Devisengeschäfte ergänzt werden. Am Ende stünde eine Abgabe, die zwar nicht Transaktionsteuer heißt, aber exakt wie diese wirkt. Wem Inhalte wichtiger sind als Parolen, müsste damit leben können.

© SZ vom 30.03.2012/gal
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