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Reaktionen:Weltweite Verurteilung der Vorfälle in Washington

Kabinett

"Ich bedaure sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage im November nicht eingestanden hat - und auch gestern nicht": Bundeskanzlerin Angela Merkel.

(Foto: John Macdougall/dpa)

Vertreter der EU und der Nato äußern sich schockiert. Bundeskanzlerin Merkel macht Trump verantwortlich für die Gewalt.

Politiker in der ganzen Welt haben bestürzt auf die Unruhen rund um das Kapitol in Washington reagiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von "verstörenden Bildern von der Erstürmung des Kongresses" in den USA. "Mich haben diese Bilder wütend und auch traurig gemacht." Indirekt gab Merkel dem noch amtierenden Präsidenten Donald Trump die Schuld dafür. Es gebe immer Gewinner und Verlierer bei einer Wahl, sagte sie. Beide Seiten müssten ihren Part dabei mit Anstand spielen, damit die Demokratie am Ende der Sieger bleibe. "Ich bedaure sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage im November nicht eingestanden hat - und auch gestern nicht." Das habe "die Atmosphäre bereitet, in der dann auch solche Ereignisse, solche gewalttätigen Ereignisse, möglich sind", sagt die Kanzlerin. "Diesen Zusammenhang sehe ich."

Noch deutlicher äußerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). In Berlin sprach er von einem "bewaffneten Mob, aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten". Dies sei ein "Sturm auf das Herz der Demokratie". Steinmeier zog eine Parallele zu den Vorfällen am Berliner Reichstag im August, als Kritiker der Corona-Maßnahmen das Parlament stürmen wollten. "Deshalb sende ich diese Botschaft heute auch an uns alle", sagte das deutsche Staatsoberhaupt. "Hass und Hetze gefährden die Demokratie, Lügen gefährden die Demokratie, Gewalt gefährdet die Demokratie."

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will prüfen lassen, welche Konsequenzen die Randale für das deutsche Parlamentsgebäude haben könnten. Wie der Bundestag mitteilte, wurde bei der Deutschen Botschaft in Washington ein Bericht angefordert, wie es zu den Exzessen im Kapitol habe kommen können.

Auch die Spitzen der EU verurteilten die Gewalt, ohne allerdings einen direkten Zusammenhang zu Trumps Aussagen herzustellen. "Die Szenen von heute Nacht in Washington, D.C. zu beobachten, ist ein Schock", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter. Der US-Kongress sei "ein Tempel der Demokratie". EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte ihr Vertrauen in die US-Demokratie zum Ausdruck. "Ich glaube an die Stärke der US-Institutionen und -Demokratie", schrieb sie. Nun stehe die friedliche Machtübergabe im Mittelpunkt.

Sehr schnell kam eine Reaktion von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er sprach auf Twitter von "schockierenden Szenen". Das Ergebnis der "demokratischen Wahl" müsse respektiert werden. UN-Generalsekretär António Guterres teilte mit, in derartigen Situationen sollten politische Führungspersönlichkeiten ihre Gefolgschaft zu einem gewaltfreien Verhalten aufrufen. Es sei wichtig, dass der demokratische Prozess und der Rechtsstaat respektiert werden.

Als einer der ersten Staatschefs verurteilte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die gewaltsamen Ausschreitungen am Sitz des US-Parlaments. "Wenn in einer der ältesten Demokratien der Welt die Anhänger eines scheidenden Präsidenten mit Waffeneinsatz die legitimen Ergebnisse einer Wahl in Frage stellen, dann wird das universelle Prinzip 'ein Mensch, eine Stimme' attackiert", sagte Macron in einer Video-Botschaft auf Twitter.

Polens Präsident: Innere Angelegenheit der USA

Der britische Premier Boris Johnson, der stets seine guten Beziehungen zu Präsident Donald Trump hervorhob, sprach von "schändlichen Szenen" in Washington, erwähnte Trump aber nicht. Es müsse jetzt eine friedliche Machtübergabe geben.

Polens Präsident Andrzej Duda hingegen bezeichnete die Ereignisse als "innere Angelegenheit der Vereinigten Staaten". Die USA seien eine Demokratie und ein Rechtsstaat, schrieb Duda auf Twitter. Die Macht hänge vom Wählerwillen ab, und über die Sicherheit des Staates und seiner Bürger würden die dazu berufenen Dienste wachen. "Polen glaubt an die Kraft der amerikanischen Demokratie."

Venezuela verurteilte die "politische Polarisierung" und "Spirale der Gewalt" in den USA. Diese zeige "die tiefe Krise, in der sich das politische und soziale System der Vereinigten Staaten befindet", hieß es in einer Erklärung, die der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza auf Twitter verbreitete.

Nach den Worten des iranischen Präsident Hassan Ruhani zeigt das Geschehen in den USA das Scheitern der westlichen Demokratie. "Ein populistischer Mann hat den Ruf seines Landes beschädigt", sagt Ruhani in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Baerbock: Rechtspopulisten nicht entzaubert

Nach Ansicht von Grünen-Chefin Annalena Baerbock zeigen die Ereignisse, dass Rechtspopulisten an der Macht nicht entzaubert werden. "Sie nutzen die Macht, um die Demokratie und ihre Institutionen von innen auszuhöhlen, um sie dann aktiv zu bekämpfen", twittert sie. Das Schweigen der US-Republikaner sei fatal gewesen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte "sehr deutliche Worte" aus der EU und Deutschland zu den Vorfällen in Washington. Dies hätte bereits in den vergangenen Monaten vermehrt geschehen müssen, sagte er in der ARD. Man müsse stark auf Europa setzen und nicht im Geleitzug der USA durch die Welt gehen.

Die AfD verurteilte die Vorgänge in Washington scharf. "Die AfD lehnt jede Form von Gewalt und Anarchie ab", sagte Parteichef Jörg Meuthen. "Was da geschehen ist, das ist erschreckend, verstörend und völlig indiskutabel." Einen Vergleich mit den Vorfällen auf der Treppe des Reichstagsgebäudes im vergangenen Jahr hielt Meuthen für unangemessen.

© SZ/dpa/Reuters/kit
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