Angesichts des palästinensischen Plans, für die einseitige Ausrufung eines eigenen Staates um internationale Unterstützung zu ersuchen, hat Israel vor "einseitigen Aktionen" gewarnt. "Es gibt keinen Ersatz für Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinenserführung", sagte Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag in einer Rundfunkansprache. Jede einseitige Aktion werde frühere Rahmenabkommen zunichte machen und zu Reaktionen seitens Israels führen, warnte der Ministerpräsident. Netanjahu rief die Palästinenser erneut zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen "ohne Vorbedingungen" auf.
Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat hatte zuvor angekündigt, dass die Palästinenser sich an den UN-Sicherheitsrat wenden wollten, "um von ihm Rückhalt für die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates mit der Hauptstadt Jerusalem zu bekommen". Die Palästinenser wollten auch die Europäische Union, Russland und andere Länder um Unterstützung für das Vorhaben bitten.
Drei Tote bei Selbstmordanschlag in Peshawar
Die Millionenstadt Peshawar im Nordwesten Pakistans ist erneut von einem schweren Anschlag erschüttert worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurden mindestens drei Menschen getötet, als ein Selbstmordattentäter sein mit einer Bombe präpariertes Auto nahe einer Polizeistation in einem Außenbezirk der Stadt in die Luft sprengte. Mindestens 30 Menschen seien verletzt worden. Den Angaben zufolge wurden durch die Wucht der Explosion zahlreiche Gebäude beschädigt, darunter eine Moschee. Es wird befürchtet, dass unter den Trümmern weitere Opfer liegen könnten.
Trittin gibt Merkel Mitschuld am Scheitern des Klimagipfels
Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Mitschuld daran gegeben, dass in Kopenhagen im Dezember voraussichtlich kein Kyoto-Nachfolgeabkommen verhandelt werden wird. "Merkel hat ein schnelles Vorankommen blockiert", sagte Trittin der Thüringer Allgemeinen.
Deutschland habe im Rat der Europäischen Union gegen den Beschlussvorschlag der Kommission darauf gedrungen, den Entwicklungsländern keine konkreten finanziellen Zusagen zu machen. Es sei nun wenig verwunderlich, dass sich auch die Entwicklungs- und Schwellenländer nicht auf konkrete Aussagen festlegen ließen.
Handfeste Ergebnisse erwartet Trittin von der Konferenz in der dänischen Hauptstadt nun nicht mehr. Der Kopenhagen-Gipfel werde nur auf eine sehr allgemeine Erklärung hinauslaufen. Dennoch gehe er davon aus, dass Merkel und auch US-Präsident Barack Obama nach Kopenhagen reisen würden, "um ein Ergebnis vorzuspiegeln".
Ahmadinedschad begrüßt türkisches Atom-Angebot
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat im Atomstreit positiv auf ein Kompromissangebot reagiert, bei dem iranisches Uran in der Türkei zwischengelagert werden soll. Als befreundetes Land könne die Türkei eine "positive und konstruktive Rolle spielen", wird Ahmadinedschad aus gut informierten Kreisen am Montag zitiert.
Ahmadinedschads Äußerungen waren die erste Reaktion des Iran auf einen Vorschlag des IAEA-Chefs Mohammed el Baradei. Dieser sieht vor, dass niedrig angereichertes Uran aus dem Iran treuhänderisch in der Türkei zwischengelagert wird. Russland soll nach dem Plan aus eigenen Beständen Brennstoff für den Iran produzieren und das niedrig angereicherte Uran aus der Türkei erst dann bekommen, wenn die Lieferung in Teheran angekommen ist.
Die türkische Regierung bemüht sich unterdessen in Verhandlungen mit Teheran um eine Einigung. Die Türkei sei bereit und technisch in der Lage, niedrig angereichertes Uran aus dem Iran treuhänderisch zu verwahren, zitierte die türkische Tageszeitung Hürriyet am Montag Außenminister Ahmet Davutoglu. "Unsere Tür ist offen", sagte Davutoglu. Allerdings gebe es im Iran noch erhebliche Widerstände gegen eine Auslagerung des bisher angereicherten Urans, obwohl Teheran der Türkei grundsätzlich vertraue.
Leutheusser-Schnarrenberger will Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz
Die neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will ein Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz auf den Weg bringen. Mit einem solchen Gesetz solle unter anderem geregelt werden, welche Fragen bei Bewerbungsgesprächen generell unzulässig seien. Derzeit gebe es in diesem Bereich viele Grauzonen.
Nötig sei eine sichere Rechtsgrundlage, "damit Arbeitgeber genau wissen, was sie dürfen und was sie nicht dürfen". Dies sei sinnvoll, damit solche Fragen nicht immer wieder in Gerichtsverfahren geklärt werden müssten, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Koalitionsparteien im Kosovo erklären sich zu Wahlsiegern
Nach den ersten Wahlen im Kosovo seit der Unabhängigkeit von Serbien haben sich die beiden größten Parteien zu den Siegern erklärt. Während sich die offizielle Bekanntgabe der Wahlergebnisse durch die Wahlkommission am Montag verzögerte, sagte Ministerpräsident Hashim Thaci, seine Demokratische Partei habe in 20 von 36 Gemeinden überzeugend gewonnen. Der Sieg seiner Partei sei ein Votum für gute Regierungsführung im Kosovo, sagte Thaci vor Hunderten Anhängern in Pristina.
Thacis Juniorpartner in der Regierung, die Demokratische Liga von Präsident Fatmir Sejdiu, erklärte sich zum Wahlsieger in der Hauptstadt Pristina, wo sie die Mehrheit im Stadtrat gewann und den Bürgermeister stellen kann.
Die Kommunalwahlen wurden erstmals von den kosovarischen Behörden selbst organisiert und waren damit zugleich ein wichtiger Test für die Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen.
Steuerzahler-Bund mahnt Regierung zur Sparsamkeit
Der Bund der Steuerzahler hat den mangelnden Sparwillen von Schwarz-Gelb kritisiert. Verbandspräsident Karl Heinz Däke sagte der Kölner Zeitung Express, die neue Regierung habe gleich zu Anfang eine Chance verpasst, "mit dem Sparen bei sich selbst anzufangen". So sei die Möglichkeit einer Kabinettsverkleinerung vertan worden, rügte Däke und betonte: "Zugleich mit dreißig Parlamentarischen Staatssekretären an den Start zu gehen, ist ein falsches Signal. Fast jeder zehnte Abgeordnete der Koalition wird so mit einem finanziell lukrativen Amt auf Kosten der Steuerzahler ausgestattet."
Um seinen Aussagen Nachdruck zu verleihen, rechnete Däke die Kosten für einen Staatssekretär vor: "Neben den Amtsbezügen von rund 120.000 Euro im Jahr hat er Anspruch auf ein eingerichtetes Büro, einen persönlichen Referenten, einen Sachbearbeiter, zwei Sekretärinnen und einen Dienstwagen mit Fahrer. Dies alles kostet weitere 220.000 Euro im Jahr."
Brown verteidigt Afghanistan-Einsatz
Großbritanniens Premierminister Gordon Brown hat den Afghanistan-Einsatz gegen die zunehmende Kritik im eigenen Land verteidigt. Der Feldzug sei im Kampf gegen die radikal-islamische Organisation al-Quaida erfolgreicher denn je, heißt es in einer Rede, die Brown am Montagabend in London halten soll. "In diesem Jahr wurde mehr gegen die al-Quaida erreicht als in all den Jahren seit der Invasion 2001." Da die Islamisten auch heute noch die größte Bedrohung für Großbritannien darstellten, dürfe die Regierung der Stimmung im Land nicht nachgeben und dabei die nationale Sicherheit opfern.
In Regierungskreisen hieß es, die internationale Präsenz habe die al-Quaida-Führung nach Pakistan verdrängt, wo sie durch die jüngsten Offensiven unter hohem Druck stehe. Auch die zunehmenden gezielten Angriffe der US-Armee auf al-Quaida-Ziele seien ein Zeichen dafür, dass Fortschritte erzielt würden.
Mehr als ein Dutzend Menschen in Bagdad getötet
Mehr als ein Dutzend Gegner des Terrornetzwerks al-Qaida sind am Montag im Westen der irakischen Hauptstadt Bagdad getötet worden. Ein Armeesprecher sprach von mindestens 13 Toten, die alle dem Suba-Stamm angehörten. Er machte Stammeskonflikte für die Todesfälle verantwortlich. Bewohner von El Saidan im Westens Bagdads, wo sich der Überfall ereignete, sprachen hingegen von einem Al-Qaida-Angriff. "Eine Al-Qaida-Gruppe in irakischen Armee-Uniformen ist in der Nacht zu Montag nach El Saidan gekommen", sagte ein Bewohner. Sie hätten sieben Menschen aus dem Haus getrieben und sie vor dem Gebäude hingerichtet.
Bei den sieben Getöteten soll es sich nach Angaben des Bewohners um drei Söhne von Suba-Stammeschef Scheich Atallah Uda el Schukor und vier seiner Cousins handeln. Kurz vor dieser Tat sollen die mutmaßlichen Al-Qaida-Kämpfer nach Angaben des Bewohners in der Nähe sechs andere Stammesangehörige getötet haben. Scheich Schukor hatte sich 2007 dem Kampf gegen al-Qaida verschrieben, nachdem Mitglieder des Terrornetzwerks zwei seiner Söhne getötet hatten.
Afghanische Regierung bildet Antikorruptionseinheit
Unter starkem internationalen Druck hat die afghanische Regierung eine neue Einheit zur Korruptionsbekämpfung gebildet. Es ist bereits der dritte Anlauf mit dem Ziel einer effektiven Bekämpfung von Bestechung, Günstlingswirtschaft und Korruption. Afghanische Kabinettsmitglieder versicherten auf einer Pressekonferenz am Montag in Kabul, diesmal seien die Erfolgsaussichten wegen der starken internationalen Unterstützung und einem echten Erfolgswillen besser.