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Politik kompakt:Gaddafi äußert Beileid

Libyens Machthaber bedauert den Tod einer britischen Polizistin, Birgit Homburger wird neue FDP-Fraktionsvorsitzende und bei Gefechten in Pakistan sterben mehr als 50 Menschen.

Gaddafi entschuldigt sich für den Tod einer britischer Polizistin

Muammar el Gaddafi

Der libysche Machthaber Muammar el Gaddafi entschuldigte sich erstmals für den Tod einer britischen Polizeibeamtin 1984.

(Foto: Foto: dpa)

Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi hat sich erstmals dafür entschuldigt, dass eine britische Polizistin vor 25 Jahren aus der libyschen Botschaft in London heraus erschossen wurde. "Sie ist für uns kein Feind und es tut uns die ganze Zeit leid", sagte Gaddafi in Interview mit dem britischen Fernsehsender Sky. Gleichzeitig betonte der Revolutionsführer aber auch, dass der Täter nie identifiziert worden sei.

Die damals 25-jährige Polizeibeamtin Yvonne Fletcher war im Februar 1984 während einer anti-libyschen Demonstration in London von einem Schuss tödlich getroffen worden. Weil Libyen die Ermittlungen behinderte, hatte London die Beziehungen abgebrochen und erst Ende der 90er Jahre wieder aufgenommen.

Vor drei Jahren schlossen beide Länder ein Abkommen, nach dem Verdächtige im Zusammenhang mit der Bluttat in Libyen vor Gericht gestellt werden müssen.

Homburger neue Fraktionschefin der FDP

Die FDP-Politikerin Birgit Homburger ist die neue Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Liberalen. Wie ein Fraktionssprecher mitteilte, wählten die 83 von 89 FDP-Abgeordneten die 44-jährige Verteidigungsexpertin zur Nachfolgerin von Guido Westerwelle. Dieser wird in der künftigen Regierung den Posten des Außenministers und Vizekanzlers übernehmen. Auf Homburger entfielen demnach 93,25 Prozent der abgegebenen Stimmen. Vier Abgeordnete stimmten mit Nein, zwei Abgeordnete enthielten sich. Einen Gegenkandidaten zu Homburger gab es nicht.

Mehr als 50 Tote bei Gefechten in Pakistan

Bei heftigen Gefechten zwischen pakistanischen Sicherheitskräften und Kämpfern der radikal-islamischen Taliban sind im Nordwesten des Landes mindestens 51 Menschen ums Leben gekommen. Allein im Rahmen der Großoffensive des Militärs im Stammesgebiet Süd- Waziristan starben am Montag 19 Aufständische und 6 Soldaten. Wie die Armee mitteilte, festigten Regierungstruppen zudem ihre Stellungen in der am Wochenende unter Kontrolle gebrachten Region um Kotkai, der Heimatstadt von Taliban-Chef Hakimullah Mehsud.

In dem an Waziristan grenzenden Distrikt Hangu wurden 15 Taliban und ein Soldat getötet, als die Truppen in der Nacht zu Montag einen Angriff der Aufständischen auf einen Militärposten zurückschlugen. Bei einem weiteren Feuergefecht im Stammesgebiet Bajaur starben nach Angaben aus Geheimdienstkreisen sechs Extremisten und vier Soldaten.

Die Armee führt seit mehr als einer Woche eine Großoffensive gegen die Extremisten in deren Hochburg Süd-Waziristan an der Grenze zu Afghanistan. Auslöser dafür war eine blutige Terrorserie der Taliban in mehreren pakistanischen Großstädten. Kurz nach Beginn der Militäroperation hatten Selbstmordattentäter der Taliban an der Universität von Islamabad vier Menschen mit in den Tod gerissen.

Ex-Guerillero Mujica liegt bei Präsidentschaftswahl in Uruguay vorne

Der frühere Guerilla-Kämpfer José Mujica hat die erste Runde der Präsidentenwahl in Uruguay klar gewonnen, muss aber Ende November in eine Stichwahl gegen seinen Rivalen Luis Alberto Lacalle. Der 74-Jährige konnte nach Hochrechnungen 47 bis 49 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Damit hätte das Mitglied der früheren Stadtguerilla Tupamaros die für einen Sieg im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit knapp verfehlt. In einer ersten Reaktion sagte Mujica, Kandidat des linksgerichteten Bündnisses Breite Front, er gehe "sehr optimistisch" in die Stichwahl.

Ex-Präsident Lacalle von der neoliberalen Nationalpartei kam laut der Prognosen auf 28 bis 30 Prozent der Stimmen. Überraschend gut schnitt der rechtsgerichtete Pedro Bordaberry ab. Der Sohn des Ex-Juntachefs Juan María Bordaberry kann mit 17 bis 18 Prozent der Stimmen rechnen. Bordaberry kündigte an, in einer Stichwahl Lacalle unterstützen zu wollen. Die Bordaberry-Anhänger könnten Mujica bei einem Präsidentschafts-Duell gefährlich werden. Dieser zeigte sich jedoch siegessicher und ließ verlauten, er gehe "sehr optimistisch" in die zweite Runde am 29. November.

Im Falle eines Wahlsiegs dürfte Mujica die moderate, reformorientierte Politik seines Vorgängers fortsetzen. Amtsinhaber Tabaré Vázquez, ein gemäßigter Sozialist, durfte gemäß der Verfassung nicht mehr kandidieren.

Südkorea bietet Nordkorea Nahrungshilfe an

Nach der jüngsten vorsichtigen Annäherung zwischen beiden koreanischen Staaten will Südkorea nach langer Unterbrechung wieder Nahrungsmittel an Nordkorea liefern. Allerdings bietet Südkorea dem kommunistischen Nachbarland über den Rot-Kreuzverband nur Hilfe in vergleichsweise geringem Umfang von 10.000 Tonnen Mais, 20 Tonnen Milchpulver und einigen Arzneimitteln an.

Die Hilfe werde rein aus humanitären Gründen geleistet und zunächst seien keine weiteren Lieferungen geplant, teilte das Vereinigungsministerium mit. Es wäre die erste staatliche Hilfslieferung dieser Art an den verarmten Norden seit dem Antritt einer konservativen Regierung in Seoul um Präsident Lee Myung Bak im Februar des vergangenen Jahres. Südkorea - lange eines der größten Geberländer Nordkoreas - hatte unter Lee die großzügigen Hilfen für die teilweise hungernde Bevölkerung in Nordkorea eingestellt.

Nach monatelangen heftigen Spannungen war Nordkorea im August wieder auf Südkorea zugegangen. Unter anderem stimmte es Treffen von getrennten koreanischen Familien und einer Lockerung der Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Verkehr zu.

Italiens größte Oppositionspartei hat neuen Chef

Der frühere Minister Pier Luigi Bersani ist in einer Urwahl zum neuen Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Italiens bestimmt worden. Das teilte der scheidende Übergangschef der Demokratischen Partei (PD), Dario Franceschini, mit.

Nach ersten Schätzungen beteiligten sich knapp drei Millionen Menschen an der Stimmabgabe, fast so viele wie bei der Urwahl 2007, als der damalige Hoffnungsträger der Linken, Walter Veltroni, zum ersten Chef der gerade aus der Taufe gehobenen Partei gekürt worden war. "Drei Millionen Wähler sind ein stolzes Zeugnis von Demokratie", kommentierte der frisch ernannte Parteichef denn auch seinen Sieg. In das Rennen um den Parteivorsitz waren neben dem Gewinner auch Übergangschef Franceschini und der Senator Ignazio Marino gegangen.

Der 58-jährige Norditaliener - mehrfach Minister unter Romani Prodi - gilt vielen als Garant für eine klarere und vor allem auch wirtschaftspolitisch fundierte Antwort auf den durch Affären und Enthüllungen geschwächten Regierungschef Silvio Berlusconi.

Mongolischer Regierungschef reicht Rücktritt ein

Der mongolische Ministerpräsident Bayar Sanjaa hat nach Angaben seiner Partei aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt eingereicht. Über das Gesuch muss nun der Parlamentspräsident entscheiden, wie der Generalsekretär der Mongolischen Revolutionären Volkspartei (MRVP), Khurelsukh Ukhaa, am Montag sagte. Die Parteiführung werde am Mittwoch über die politische Lage im Land beraten, ließ er verlauten.

Der Ministerpräsident hat sich in der Vergangenheit wegen einer Hepatitis-Infektion im Ausland behandeln lassen und wurde in der vergangenen Woche in ein Krankenhaus in der Hauptstadt Ulan Bator eingeliefert. Die Mongolei leidet unter sinkenden Preisen für Mineralien, die die Wirtschaft des Landes hart getroffen haben.

Tote bei Hubschrauber-Zusammenstoß in Afghanistan

Bei zwei Hubschrauber-Unglücken sind in Afghanistan nach offiziellen Angaben elf US-Soldaten und drei amerikanische Zivilisten ums Leben gekommen. Für die US-Truppen am Hindukusch war es einer der verlustreichsten Tage.

Nach Angaben der Nato stürzte einer der beiden Helikopter nach einem Einsatz gegen Taliban-Kämpfer im Westen Afghanistans ab. Dabei seien sieben US-Soldaten und die drei Zivilisten getötet worden. Zudem seien 25 amerikanische und afghanische Soldaten sowie ein weiterer Zivilist verletzt worden. Im Süden Afghanistans stürzten zwei Hubschrauber nach einer Kollision ab. Dabei kamen Nato-Angaben zufolge vier US-Soldaten ums Leben. Die beiden Hubschrauber seien nicht abgeschossen worden.

Ben Ali als tunesischer Präsident wiedergewählt

Der tunesische Präsident Zine el Abidine Ben Ali ist erwartungsgemäß für eine fünfte Amtszeit wiedergewählt worden. Nach den Auszählungen aller Stimmen erreichte Ben Ali nach tunesischen Angaben einen Stimmenanteil von rund 90 Prozent. Auch bei den Parlamentswahlen kam Ben Alis Partei RCD in vielen Wahlbezirken nach den Angaben der Webseite infotunisie.com auf mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen.

Die drei Gegenkandidaten von Ben Ali, die in der Bevölkerung weitgehend unbekannt sind, waren chancenlos. Ben Ali regiert seit 22 Jahren in Tunesien. Nach der geltenden Verfassung wäre es die letzte Amtszeit des 73-Jährigen, da die Altersgrenze für eine Präsidentschafts-Kandidatur bei 75 Jahren liegt.

Ex-Vorstandsmitglied der "Grauen" angeklagt

Nach dem Spendenskandal bei der inzwischen aufgelösten Seniorenpartei "Die Grauen" hat die Wuppertaler Staatsanwaltschaft zwei frühere Vorstandsmitglieder wegen Betrugs angeklagt. Sie sollen über fingierte Spendenquittungen Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung erschlichen haben. Die Bundestagsverwaltung hatte deshalb rund 8,4 Millionen Euro von der Partei zurückgefordert.

Neben dem früheren zweiten Bundesvorsitzenden und einem als "Spendenbeschaffer" aufgetretenen Vorstandsmitglied sind noch drei weitere Verdächtige "aus dem Umfeld der Partei" angeklagt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Das Verfahren gegen die frühere Parteichefin Trude Unruh wurde dagegen eingestellt.

"Die Grauen" hatten sich im vergangenen Jahr aufgelöst.

Libyen: 40 Jahre Gaddafi an der Macht

Der letzte Beduine