Bundestagswahl:Scholz laut Blitzumfragen auch nach zweitem Triell vorn

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SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat laut einer Zuschauerbefragung auch die zweite große Fernsehdebatte der Kanzlerkandidaten für sich entschieden. Das ergab eine ARD-Blitzumfrage nach dem TV-Triell am Sonntagabend. Nach der Erhebung von Infratest-dimap fanden 41 Prozent der Zuschauer Scholz insgesamt am überzeugendsten. Auf Platz zwei landete Laschet mit 27, am wenigsten überzeugend fanden die Zuschauer mit 25 Prozent laut ARD-Umfrage die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.

In einer Forsa-Umfrage nach der ersten TV-Debatte der Drei zwei Wochen zuvor bei RTL/ntv hatten die Zuschauer ebenfalls Scholz als Sieger gesehen (36 Prozent), dahinter aber eine andere Reihenfolge: Baerbock (30) auf Platz zwei und Laschet (25) als Dritten. Auch bei der Frage nach der Kompetenz lag Scholz der ARD-Umfrage zufolge jetzt vorn. 49 Prozent der Zuschauer schrieben ihm den kompetentesten Auftritt zu, dahinter kamen Laschet mit 26 Prozent und Baerbock mit 18 Prozent. Die Zuschauer fanden Scholz der Umfrage zufolge auch am glaubwürdigsten (39 Prozent). Baerbock und Laschet sind in dem Punkt mit 26 Prozent gleichauf. Auch unter den für die Wahl noch unentschiedenen Zuschauern konnte vor allem Scholz Punkte sammeln: 36 Prozent in dieser Gruppe gaben an, ihn am überzeugendsten gefunden zu haben; Laschet und Baerbock sind bei diesem Aspekt mit jeweils 25 Prozent gleichauf.

Etwas anders stellt sich die Sache beim Punkt Sympathie dar: Am sympathischsten fanden die Zuschauer die Grünen-Kandidatin Baerbock mit 39 Prozent, dahinter liegt Scholz auf Platz zwei mit 24 Prozent. Unionskandidat Laschet fährt mit 18 Prozent die wenigsten Sympathiepunkte ein. Bei der Frage danach, wer die größte Tatkraft während des Schlagabtauschs ausstrahlte, konnte Baerbock mit 41 Prozent die meisten Punkte sammeln. Scholz und Laschet lagen bei diesem Punkt jeweils mit 28 und 25 Prozent hinter Baerbock.

Die ARD beauftragte das Umfrageinstitut Infratest dimap für die Umfrage, die auf tagesschau.de und in der Polit-Talksendung von Anne Will nach dem TV-Triell veröffentlicht wurde. Diese Umfrage ist repräsentativ für die Fernsehzuschauer des Triells und damit nicht repräsentativ für alle Wahlberechtigten. Die Befragung lief nach Senderangaben zu zwei Dritteln übers Telefon und zu einem Drittel Online. (12.9.2021)

Klingbeil wirft Union "Schmutzwahlkampf" vor

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der Union einen "Schmutzwahlkampf" vorgeworfen. "Was ich diese Woche erlebt habe, war der traurige Höhepunkt einer Schmutzkampagne, die ich von der Union nicht erwartet hätte", sagte Klingbeil am Samstag bei einer SPD-Veranstaltung in Worms. Die Union befinde sich im Abwärtstrend. "Das ist eine Partei in purer Panik, aber wir bleiben cool. Wir konzentrieren uns auf Inhalte und werden diesen Schmutzwahlkampf nicht mitmachen", sagte er in der Stadt in Rheinland-Pfalz.

Klingbeil kritisierte in diesem Zusammenhang auch Armin Laschet. Der Kanzlerkandidat der Union hatte am Samstag beim CSU-Parteitag in Nürnberg gesagt: "In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite." Bereits am Freitag hatte Laschet seinen SPD-Konkurrenten Olaf Scholz außerdem wegen dessen Reaktion auf eine Durchsuchung im Bundesfinanzministerium scharf angegangen. "Man sollte alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, als hätten wir keine unabhängige Justiz", so Laschet. Scholz, der Vorgehen und Zeitpunkt der Staatsanwaltschaft kritisiert hatte, stärke den Populismus und diskreditiere die Justiz. In der SPD wird in der Razzia der Versuch vermutet, Scholz kurz vor der Wahl zu schwächen. (12.9.2021)

Kühnert will nach der Wahl nicht Minister werden

SPD-Parteivize Kevin Kühnert strebt kein Ministeramt nach der Bundestagswahl an. Die Frage, ob er unter einem künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) Minister werde, beantwortete Kühnert dem Nachrichtenportal T-online mit: "Nein." Kühnert sagt außerdem: "Manche können sich das vielleicht nicht vorstellen, aber ich empfinde ein Bundestagsmandat als eine wirklich große Aufgabe, die keiner weiteren Posten bedarf." Auch der Parteivize will wie schon Scholz eine Regierungsbeteiligung der Linken in einer rot-grün-roten Koalition nicht explizit ausschließen, betont aber, er kämpfe für eine Regierung aus SPD und Grünen. Es sei "absolut möglich", dass es für Rot-Grün reiche. (11.9.2021)

Laschet und Söder: gemeinsam gegen Rot-Grün-Rot

Mit demonstrativer Geschlossenheit und scharfen Attacken auf die SPD wollen Unionskanzlerkandidat Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder eine drohende Niederlage bei der Bundestagswahl in zwei Wochen abwenden. "Wir wollen jetzt die Bundestagswahl zusammen mit klarem Kurs gewinnen", sagte der CDU-Vorsitzende an diesem Samstag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg, wo er demonstrativ mit langem Applaus gefeiert wurde.

Söder, der im Frühjahr selbst gerne Kanzlerkandidat geworden wäre, rief Laschet zu: "Wir wollen, dass du Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst." Der CSU-Chef sprach von einem "Signal der Entschlossenheit und Kampfkraft": Man werde die nächsten zwei Wochen gemeinsam "rocken". In der CSU hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder kritische Töne in Richtung Laschet gegeben. In bundesweiten Umfragen liegen CDU und CSU derzeit merklich hinter der SPD zurück. (11.9.2021)

Laschet greift Scholz nach Durchsuchungen in Ministerien scharf an

Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet (CDU), hat seinem Konkurrenten, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), vorgeworfen, er habe unangemessen auf die Durchsuchung in seinem Ministerium reagiert. "Man sollte alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, als hätten wir keine unabhängige Justiz", sagte Laschet bei der Vorstellung der "Agenda für ein sicheres Deutschland" in Berlin. "Wenn das eigene Ministerium durchsucht wird, der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser getan hätte, kennt man sonst nur von populistischen Staaten."

Laschet warnte erneut vor einem möglichen Regierungsbündnis von SPD, Grünen und Linkspartei. Bei der Bundestagswahl am 26. September stehe mehr auf dem Spiel als "Wer ist der Nettere im Land?" In Wählerumfragen war Scholz zuletzt als sympathischer eingestuft worden als Laschet und die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock.

Ermittler hatten am Donnerstag in Berlin das Bundesfinanzministerium und das ebenfalls von der SPD geführte Bundesjustizministerium durchsucht. Hintergrund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU). Laut Staatsanwaltschaft wurden bei den Durchsuchungen in Berlin Unterlagen beschlagnahmt. Scholz sagte dazu später der Welt, die Ermittlungen richteten sich gegen unbekannte Mitarbeiter in Köln. In diesem Zusammenhang seien Fragen an die zwei Ministerien aufgetaucht. Diese "hätte man schriftlich stellen können", sagte Scholz. Er führte weiter aus: "Nun sind sie auf andere Weise gestellt worden. Das mag jeder für sich selbst bewerten."(10.09.2021)

Laschet: "Karin Prien bleibt im Team"

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sieht keine Veranlassung, die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien aus seinem Kompetenzteam zu nehmen. "Karin Prien bleibt im Team", sagt Laschet in Berlin. "Daran wird nicht gerüttelt." Prien hat indirekt dazu aufgerufen, dem Thüringer CDU-Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen wegen dessen Nähe zur rechten Szene nicht die Stimme zu geben. Maaßen forderte Laschet darauf hin auf, Prien aus dem Kompetenzteam zu werfen. (10.09.2021)

Politbarometer: Abstand zwischen SPD und Union verfestigt sich

Etwas mehr als zwei Wochen vor der Bundestagswahl liegt die SPD in Umfragen noch immer deutlich vor der Union. Im neuesten ZDF-Politbarometer kommen die Sozialdemokraten weiter auf 25 Prozent, CDU und CSU zusammen auf 22. Dieser Abstand von drei Prozentpunkten wirkt zwar deutlich, liegt aber noch innerhalb der Fehlertoleranz der Umfrage, die die Forschungsgruppe Wahlen bei 1250 Menschen durchgeführt hat. Die Umfrage ist keine Vorhersage, sondern gibt nur den aktuellen Stand zum Befragungszeitraum in dieser Woche wieder. Der Vorsprung der SPD ist also nicht uneinholbar.

Mit unverändert 17 Prozent sind die Grünen auf Platz drei vor AfD und FDP, die beide weiter auf elf Prozent kommen. Für die Linkspartei würden sich der Umfrage zufolge sechs Prozent (minus eins) der Wählerinnen und Wähler entscheiden, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre.

Etwas mehr Bewegung gibt es in der Frage, wen die Deutschen am liebsten als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin hätten. Hier liegt Olaf Scholz von der SPD zwar mit 48 Prozent noch immer weit vorne, verliert aber fünf Prozentpunkte. CDU-Kandidat Armin Laschet verbessert sich um drei Punkte auf 21 Prozent und die Grüne Annalena Baerbock um zwei Punkte auf 16 Prozent.

Anders als in früheren Bundestagswahlkämpfen vermeidet es die SPD in diesem Jahr, eine mögliche Koalition mit der Linkspartei schon vor der Wahl klar abzulehnen. Kanzlerkandidat Scholz wird deshalb vor allem von Union, FDP und AfD viel kritisiert. Die Wähler ziehen der Umfrage zufolge eine von der SPD geführte Koalition mit Grünen und FDP einem Bündnis mit Grünen und Linkspartei vor. Eine Ampel-Koalition finden demnach 33 Prozent der Befragten gut und 41 Prozent schlecht. Rot-Grün-Rot sehen 28 Prozent als gut und 56 Prozent als schlecht an. Eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP finden 29 Prozent der Befragten gut, und 52 Prozent schlecht. (10.09.2021)

Streit über Briefwähler-Befragung: Forsa klagt gegen Bundeswahlleiter

Zwischen dem Bundeswahlleiter und dem Meinungsforschungsinstitut Forsa gibt es einen Rechtsstreit über die Frage, ob Daten von Briefwählern für die Erhebung der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl verwendet werden dürfen. Laut Forsa-Chef Manfred Güllner hat das Institut eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Wiesbaden beantragt. Grund ist ein der Nachrichtenagentur Reuters vorliegendes Schreiben von Bundeswahlleiter Georg Thiel an die Meinungsforschungsinstitute vom 24. August. Dort wird mit einem Bußgeld von 50 000 Euro gedroht, wenn die Institute bei ihren Umfragen bei Briefwählern nach ihrem Stimmverhalten fragen und dies dann in die Sonntagsfrage einfließen lassen. Dies widerspricht nach Einschätzung Thiels dem Paragrafen 32 des Bundeswahlgesetzes. Danach dürften Abstimmungsdaten von Wählern nicht vor dem Wahltag, dem 26. September um 18 Uhr, verwendet werden.

Der Passus im Wahlgesetz beziehe sich aber nur auf Befragungen am Wahltag selbst - also sogenannte Exit-Polls etwa beim Verlassen der Wahllokale, sagte Güllner zu Reuters. Daten aus der Befragung auch von Briefwählern seien dagegen schon früher mit in das Gesamtergebnis von Sonntagsfragen eingeflossen - ohne dass gesondert kenntlich gemacht worden sei, wie denn die befragten Briefwähler abgestimmt hätten. "Heute ist dies bei einem erwarteten Briefwähleranteil von 40 bis 50 Prozent sogar besonders wichtig, weil es Abweichungen des Stimmverhaltens von Urnen- und Briefwählern gibt", fügte der Forsa-Chef hinzu. Er erwarte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts kommende Woche.

Bei der Sonntagsfrage wird nach dem Abstimmungswunsch gefragt, wenn kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Befragung von Wählern, ob sie bereits per Briefwahl abgestimmt hätten und wie sie gewählt haben, sei dabei aber auf jeden Fall weiter zulässig, betonte ein Vertreter eines anderen Instituts auf Anfrage. Es gehe nur darum, ob die Ergebnisse der Briefwähler-Befragung dann auch in aktuelle Meinungsumfragen einfließen dürften. (10.09.2021)

Laschet entschuldigt sich für Lacher

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat sich ausdrücklich für seinen massiv kritisierten Lacher am Rande eines gemeinsamen Auftritts mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach der Flutkatastrophe entschuldigt. Steinmeier habe damals relativ weit weg gestanden, "ich habe nicht gehört, über was er gerade sprach", sagte der CDU-Chef in der ZDF-Sendung "Klartext". Jemand habe damals neben ihm eine Bemerkung gemacht. "Und ich hab darüber gelacht. Das ärgert mich. Das war dämlich, aber ich kann es ja nicht ungeschehen machen." Er habe nach der Flutkatastrophe alle Termine abgesagt, sei ins Flutgebiet in NRW gefahren und habe viele Schicksale gehört. "Sie können mir schon glauben, dass mir das nahegeht", sagte Laschet.

Gefragt nach einer Erklärung für die desaströsen Umfragewerte der Union antwortete der nordrhein-westfälische Ministerpräsident: "Wir merken, es wird knapp." Die Wähler und nicht von den Meinungsforschungsinstituten ausgewählte Menschen würden am 26. September entscheiden - "und ich empfehle uns einfach, diese 17 Tage jetzt abzuwarten". Er strebe bei der Bundestagwahl Platz eins an und wolle nicht als Juniorpartner in eine Koalition. (09.09.2021)

Blume: "Natürlich stünden wir mit Söder besser da"

Das Umfragetief der Union im Bundestagswahlkampf hat nach Ansicht von CSU-Generalsekretär Markus Blume direkt mit dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) zu tun. "Natürlich stünden wir mit Markus Söder besser da", sagte er dem Spiegel. Blume betonte aber auch, dass es jetzt nicht darum gehe, "im Nachhinein recht zu bekommen, sondern die Union zur stärksten Kraft zu machen. Dem ordnen wir alles unter."

Trotz der schlechten Ausgangslage mit Umfragen für die Union zwischen 20 und 25 Prozent gab sich Blume zuversichtlich, dass der Parteitag einen Trendwechsel herbeiführen könne. "Wir müssen jetzt den Kampfanzug anziehen, wie es Edmund Stoiber früher sagte, und zwar ungebügelt. Wir werden eine geschlossene CSU und einen entschlossenen Parteichef Markus Söder erleben." Den Vorwurf, Söder und die CSU machten mit ihren Sticheleien Laschet das Leben zusätzlich schwer, nannte Blume "eine Scheinargumentation". Der CSU-Generalsekretär verriet dem Magazin auch, welcher Slogan auf den CSU-Wahlplakaten gestanden hätte, wäre der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur vor Monaten zugunsten von Söder ausgegangen: "Bereit für Deutschland."

Angesprochen auf die Kritik aus der CSU sagte Laschet nur: "Es gibt viele in der CSU, die auch unterstützen, dazu gehört auch Markus Söder." Er ist am Samstag beim Parteitag der Christsozialen zu Gast. CSU-Vize Manfred Weber sagte, man wolle, dass Laschet ins Kanzleramt einziehe. "CDU und CSU sitzen in einem Boot und wir kämpfen gemeinsam." Das werde beim Parteitag deutlich werden. (09.09.2021)

Merkel gibt die Wahl noch nicht verloren

Angesichts der historisch niedrigen Umfragewerte für ihre Partei gibt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bundestagswahl noch nicht verloren, lässt aber erkennen, dass ein Wahlsieg schwierig wird. "Abgerechnet wird zum Schluss", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz in Berlin. Noch sei man mitten im Wahlkampf. "Ich spüre, dass da auch wirklich gekämpft wird", sagte Merkel, die seit 2005 Kanzlerin ist, fügte dann aber nach einer kurzen Pause hinzu: "Dass man nach 16 Jahren nicht automatisch und ohne Anstrengung wieder ins Kanzleramt kommt, das war jedem in der CDU und CSU klar." (09.09.2021)

Söder: Trendwende muss am Wochenende kommen

Der im historischen Umfragetief steckenden Union läuft nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder die Zeit für einen Stimmungsumschwung vor der Bundestagswahl davon. "Wenn es noch eine Chance gibt, den Trend zu brechen, dann an diesem Wochenende", sagte Söder. Die CSU wolle mit ihrem Parteitag am Freitag und Samstag in Nürnberg die Trendwende einleiten. Ohne es direkt anzusprechen, dürfte Söder auch das am kommenden Sonntag bei ARD und ZDF anstehende zweite Triell der Spitzenkandidaten von Union, SPD und Grünen zum Wochenende der Entscheidung hinzuzählen.

Zu dem Parteitag wird am Samstag auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) in Nürnberg erwartet. Für Söder ist klar, die Union kann nur gemeinsam die Wahl gewinnen: "Es kommt jetzt nicht auf Stilnoten an. Wir müssen uns alle unterhaken."

Trotz der schlechten Umfragewerte - die Union lag bundesweit zuletzt zwischen 19 und 25 Prozent, die CSU in Bayern auch nur noch bei 28 Prozent - sieht Söder noch die Chance zum Wahlsieg und dabei insbesondere soziale Themen im Vordergrund: "Wir als Union müssen klarmachen, dass wir für die kleinen Leute da sind, für die kleinen Betriebe, die Selbständigen, die Handwerksmeister, aber auch für die, die in den Großstädten beispielsweise Probleme mit den Mieten, den Pflegekosten oder der Rente haben. Wir brauchen eine Offensive für deutlich mehr Wohngeld in den hoch belasteten Regionen, um Wohnen neben der Mietpreisbremse noch erschwinglich zu machen." (09.09.2021)

Maaßen fordert Abberufung Priens aus Laschets "Zukunftsteam"

Rund zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl hat der CDU-Bundestagskandidat in Südthüringen, Hans-Georg Maaßen, die Abberufung der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien aus dem sogenannten "Zukunftsteam" von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (beide ebenfalls CDU) gefordert. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident sagte Bild zur Begründung, es sei zu befürchten, "dass sie für alle Kandidaten zu einer fortlaufenden Belastung wird".

Prien hatte am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" auf die Frage, wie sie es finde, dass Maaßen in Südthüringen von der CDU aufgestellt wurde, gesagt: "Das muss ich hinnehmen, auch wenn ich davon natürlich überhaupt nicht begeistert bin und mich frage, was Herr Maaßen eigentlich in der CDU sucht."

Auf die Anschlussfrage, ob sie Maaßen wählen würde, wenn sie in dessen Wahlkreis leben würde, sagte Prien: "Ich sag mal so, ich bin von Leistungssportlern immer wieder fasziniert." Maaßen tritt im Wahlkreis 196 auch gegen den Olympiasieger und früheren Biathlon-Bundestrainer Frank Ullrich (SPD) an.

Der Bild sagte Maaßen: "Ich bin erschüttert über die Äußerung von Frau Prien, da sie als Mitglied des Kompetenzteams von Armin Laschet unserem Wahlkampf in der derzeit sehr schweren Situation massiv schadet." Laschet hatte sein sogenanntes "Zukunftsteam" Ende vergangener Woche vorgestellt.

Maaßens Aufstellung wird von großen Teilen der CDU kritisiert. Er ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen der CDU wiederholt vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen. Maaßen löste zudem vor wenigen Wochen mit dem Vorwurf tendenziöser Berichterstattung gegen öffentlich-rechtliche Medien Empörung aus. (09.09.2021)

© SZ/dpa/Reuters/saul/berj/hij/olkl/ghe/kast/sks
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