Laschet-Angriff auf SPD:Ziemlich zweifelhaft, vorsichtig ausgedrückt

CSU Holds Party Congress Ahead Of Federal Elections

Auf dem CSU-Parteitag hält Armin Laschet eine kämpferische Rede - und brüskiert die SPD.

(Foto: Getty Images)

"Immer auf der falschen Seite": CDU-Kanzlerkandidat Laschet greift mit einem eindeutig formulierten Satz die SPD an. Jetzt spricht sein Lager von Missverständnis. Hat das Methode? Taktisch ist es jedenfalls kontraproduktiv.

Kommentar von Nico Fried, Berlin

Es ist für einen Politiker nicht ratsam, eindeutige Sätze zu formulieren, wenn er hinterher erläutern muss, dass der Satz gar nicht so eindeutig gemeint war. Armin Laschet hat auf dem CSU-Parteitag gesagt: "In all den Entscheidungen der Nachkriegsgeschichte standen Sozialdemokraten immer auf der falschen Seite." Das ist schlicht Blödsinn. Das Lager des Unions-Kanzlerkandidaten legt nun Wert darauf, dass sich dieser Satz nur auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik bezogen habe. Das relativiert den Satz, macht die Aussage aber immer noch ziemlich zweifelhaft, um es vorsichtig auszudrücken.

Die eigentliche Frage lautet, warum es überhaupt sinnvoll sein soll, wenn eine Partei mit großen Verdiensten versucht, der anderen ihre ebenso großen Verdienste abzusprechen. Ist es in einer Zeit, in der Populisten gegen die "Altparteien" agitieren, vernünftig, wenn sich zwei - von diesen letztlich systemkritischen Attacken schon reichlich gerupfte - Volksparteien auch noch gegenseitig verächtlich machen? Und das, nachdem die Union die SPD in zwölf von 16 der vergangenen Jahre doch immerhin für gut genug hielt, eine CDU-Kanzlerin dreimal ins Amt zu hieven? Übrigens waren die Sozialdemokraten selbst als Oppositionspartei zwischen 2009 und 2013 in der Euro-Krise - die man ja auch zur Finanzpolitik zählen darf - verlässlichere Unterstützer Angela Merkels als manche Unions-Politiker und der Koalitionspartner FDP.

Armin Laschet weiß natürlich, was die SPD für das Land geleistet hat. Er weiß es als Bundes- und Europapolitiker und vielleicht noch mehr als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Auffallend ist allerdings, dass Laschet schon zum zweiten Mal mit der Vieldeutigkeit einer scheinbar eindeutigen Aussage zu spielen scheint. Schon sein Satz "2015 darf sich nicht wiederholen" bediente einerseits all die Kritiker gerade in den eigenen Reihen, die bis heute mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik hadern. Andererseits konnte Laschet mit Recht darauf verweisen, dass er selbst in dieser Frage stets fest an der Seite der Kanzlerin stand. Man könnte also auf die Idee kommen, dass es bei Laschet Methode hat, die missverständliche Wirkung einer Aussage billigend in Kauf zu nehmen, von der er selbst behaupten kann, sie nicht so gemeint zu haben.

Zu guter Letzt erweist sich Laschets Satz auf dem CSU-Parteitag auch taktisch als eher kontraproduktiv. Nichts schweißt Sozialdemokraten mehr zusammen als Angriffe auf ihre Historie. Wenn Laschets Satz als Demütigung gemeint war, so wirkt er in der SPD nun eher mobilisierend. Ihre Geschichte lassen sich Sozialdemokraten ungern in Frage stellen, schon gar nicht von einer Union, unter deren Attitüde als einzig wahre Staatspartei sie schon immer gelitten haben.

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