Zoll-Ermittlungen:Staatsanwaltschaft durchsucht Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium

Haben Zollbeamte durch Schlamperei Geldwäsche-Ermittlungen verhindert? Diesem Verdacht geht die Staatsanwaltschaft Osnabrück nach. Für die SPD kommen die Durchsuchungen zu einem ungünstigen Zeitpunkt.

Von Jan Diesteldorf, Frankfurt, und Cerstin Gammelin, Berlin

Beamte der Staatsanwaltschaft Osnabrück haben am Donnerstag Räume des Bundesfinanzministeriums und des Bundesjustizministeriums durchsucht. Hintergrund ist ein Strafverfahren gegen Beamte der Financial Intelligence Unit des Zolls (FIU), der bundesweit zuständigen Geldwäsche-Spezialeinheit. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Februar 2020 gegen bislang nicht näher benannte Verantwortliche der FIU wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Demnach könnte die Behörde Geldwäsche-Verdachtsanzeigen von Banken nicht an Justiz und Polizei weitergeleitet und dadurch Ermittlungen im Zusammenhang mit Waffenhandel und Terrorfinanzierung vereitelt haben.

Ziel der Durchsuchungen sei es, "den Straftatverdacht und insbesondere individuelle Verantwortlichkeiten weiter aufzuklären", erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Im Juli 2020 hatten die Ermittler bereits den Hauptsitz der FIU in Köln durchsucht und dabei offenbar umfangreiche E-Mail-Kommunikation mit Vertretern beider Ministerien sichergestellt. Mit Blick auf die Maßnahmen vom Donnerstag erklärte die Osnabrücker Behörde, es solle unter anderem untersucht werden, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren".

"Ausdrücklich nicht gegen Beschäftigte des BMF"

Ausgangspunkt des Verfahrens ist laut Staatsanwaltschaft eine Verdachtsmeldung einer Bank an die FIU im Jahr 2018, in der es um Zahlungen von etwa einer Million Euro gegangen sein soll. Die Ermittlungsbehörden vermuten dahinter Zahlungen im Zusammenhang mit Waffen- und Drogenhandel sowie der Finanzierung von Terrorismus. Die Zollbeamten hätten diese Meldung zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht weitergeleitet, heißt es in der Mitteilung der Osnabrücker Staatsanwaltschaft. Deren Zuständigkeit hatte sich ergeben, weil es anfangs um mindestens eine Verdachtsmeldung der örtlichen Sparkasse ging.

Die Durchsuchungen in den beiden SPD-geführten Ministerien fanden nur 17 Tage vor der Bundestagswahl statt und kommen für die Sozialdemokraten zu einem ungünstigen Zeitpunkt. In Berlin glauben manche nicht an einen Zufall und verwiesen darauf, dass das zuständige Justizministerium in Niedersachsen von der CDU geführt wird. Das BMF machte in seiner Stellungnahme unter anderem deutlich, dass der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Osnabrück bereits vom 10. August datiere. Ein Sprecher des Landesjustizministeriums lehnte eine Stellungnahme ab, betonte aber, das Ministerium sei in die Angelegenheit nicht vorab eingebunden gewesen. Zur Frage, warum die Durchsuchung an diesem Donnerstag stattfand, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit: "Eine gewisse Vorbereitung war nötig."

Das Bundesfinanzministerium erklärte, die Ermittler zu unterstützen. Der Verdacht richte sich "ausdrücklich nicht gegen Beschäftigte des BMF", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Vielmehr gehe es den Ermittlern um die Identifikation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zentralstelle in Köln und um Informationen zu der Frage, inwieweit der sogenannte "risikobasierte Ansatz" der FIU rechtlich erörtert und abgesichert worden sei. Das Arbeitsprinzip der FIU ist es, Verdachtsmeldungen von Banken und Finanzinstituten erst zu prüfen und dann an etwaig zuständige Ermittlungsbehörden weiterzuleiten, was oft lange dauert.

Scholz' schweres Erbe beim Zoll

Mit den Ermittlungen gegen die FIU-Beamten war ein seit Jahren andauernder Behördenstreit eskaliert. Vor dem Sommer 2017 waren die Kriminalämter des Bundes und der Länder mit der Geldwäschebekämpfung betraut. Der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Zuständigkeit für das Thema entgegen den Rat zahlreicher Fachleute beim Zoll angesiedelt. Die Landeskriminalämter und die Finanzermittler von Zoll und Polizei sollten nur noch "werthaltige Meldungen" erhalten und verdächtige Zahlungen so effizienter verfolgt werden. Das Gegenteil passierte: Die neu geschaffene Zollstelle galt von Beginn an als überfordert, personell und technisch zu schlecht ausgestattet. Ermittler beklagten, die Zahl der weitergeleiteten Mitteilungen habe erheblich abgenommen und der Datenaustausch funktioniere nicht.

Der amtierende Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) hatte das FIU-Problem also von seinem Vorgänger geerbt. In Scholz' Amtszeit wurde der Chef ausgetauscht, das Personal wurde bis Jahresanfang 2021 auf 469 Planstellen aufgestockt, die Zugriffsmöglichkeiten der FIU auf Daten von Strafverfolgungs-, Finanz- und Verwaltungsbehörden erweitert. Die Kritik aus den Reihen der Strafverfolgungsbehörden aber blieb.

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