Reden von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind typischerweise gespickt mit Superlativen: sicherstes Bundesland, größter Geldgeber beim Länderfinanzausgleich und so weiter. Am Mittwoch erhielt Söder Nachschub: neue Zahlen mit neuen Superlativen für neue Reden im neuen Jahr stellten Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Thomas Gößl, Präsident des Bayerischen Landesamts für Statistik, bei einer Pressekonferenz zur Publikation des Statistischen Jahrbuchs für Bayern 2023 vor.
"Drei Viertel der Lebkuchen in Deutschland werden in Bayern hergestellt", verkündete Herrmann beispielsweise nicht ohne Stolz in der Stimme. 64 835 Tonnen seien im vergangenen Jahr im Freistaat produziert worden, das seien noch einmal 3,4 Prozent mehr als 2021. Der Freistaat dominiert damit den Markt der deutschen Dauerbackwaren.
Alles Wichtige zur Landespolitik und Geschichten aus dem Freistaat - direkt in Ihrem Postfach. Kostenlos anmelden.
Ob derlei aber Eingang in künftige Ansprachen des Ministerpräsidenten finden wird, ist fraglich. Gewiss erwähnen wird er dagegen dieses: Bayerns Wirtschaft ist gewachsen. Im ersten Halbjahr 2023 stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) immerhin um ein halbes Prozent. Das sei "nicht selbstverständlich, wenn man es mit anderen Bereichen in Deutschland vergleicht", sagte Herrmann und verwies darauf, dass das BIP bundesweit in der ersten Hälfte dieses Jahres um 0,3 Prozent sank.
Auch bei den Arbeitslosenzahlen weist der Freistaat weiter bessere Werte aus als der Rest der Republik. Während die Erwerbslosenquote im November in Deutschland im Schnitt bei 5,5 Prozent lag, waren es in Bayern nur 3,3 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies dennoch einen Anstieg um 0,2 Prozentpunkte.
Ebenfalls Formidables konnte Herrmann aus der Tourismusbranche vermelden: von Januar bis Oktober fast 34 Millionen mehr Gäste als im - von der Pandemie beeinflussten - Vorjahreszeitraum; eine deutliche Zunahme bei ausländischen Besuchern, deren "Hemmungen" durch Corona verschwunden seien; und im Sommerhalbjahr sogar 2,2 Prozent mehr Übernachtungen als im bisherigen Rekordjahr 2019. Bayern bleibe als Erholungs- und Urlaubsziel "sehr beliebt".
Die Produktion in den bayerischen Betrieben nahm von Jahresbeginn bis Oktober um 1,6 Prozent zu, besonders stark in der Pharma- und der Automobilbranche. Weniger gut schaut es in energieintensiven Unternehmen aus: In der Herstellung von Chemieprodukten etwa ging die Produktion im Vergleich zum Vorjahr um 12,2 Prozent zurück. Besserung ist nicht in Sicht, erhielten die Betriebe doch bis Oktober über die Branchengrenzen hinweg 3,3 Prozent weniger Aufträge als im Vorjahreszeitraum. Es ist also ein Rückgang der Produktion zu erwarten. Dennoch betonte Herrmann, Bayerns Wirtschaft sei "eine Kraft, mit der man rechnen kann".
Es soll mehr E-Ladepunkte an staatlichen Gebäuden geben
Der Innenminister hob positiv hervor, dass sich die Verbraucherpreise im Freistaat stabilisiert hätten, "wenn auch auf hohem Niveau". Bayern sei gut durch die Inflation gekommen. Im November lag die Inflationsrate in Bayern bei 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, deutschlandweit bei 3,2 Prozent. Den weniger starken Anstieg als zu Jahresbeginn führte Herrmann auf gesunkene Energiepreise zurück. "Wir erleben doch eine gewisse Entspannung und Normalisierung", sagte er, wenngleich die tägliche Ernährung nach wie vor eine "starke finanzielle Belastung gerade bei Menschen mit nicht so hohem Einkommen" bedeute.
Der 67-Jährige nutzte den Anlass auch für Kritik an der Bundesregierung. Im Zusammenhang mit Bayerns Bevölkerungszahl, die im Jahr 2022 trotz mehr Todesfällen als Geburten vor allem wegen der Zuwanderung aus dem Ausland gestiegen ist, sprach er von einer "Überforderung unserer Sozialsysteme" und einer "Gefährdung der politischen Stabilität" in Deutschland. 2022 kamen knapp 444 000 Menschen aus anderen Ländern nach Bayern, ein Großteil aus der Ukraine. Zuwanderung sei wichtig für "den Erhalt unseres Wohlstands". Sie müsse aber kontrolliert erfolgen. Herrmann lobte daher den Beschluss der EU zu einer Asylreform als "einen ersten Schritt in die richtige Richtung". Zugleich kündigte er an, bis zur Umsetzung der Reform an Grenzkontrollen festhalten zu wollen. Von der Ampelregierung forderte er abermals einen "grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik".
Allerdings leitete Herrmann, der gleich zu Beginn seiner Ausführungen betont hatte, Statistiken förderten eine "evidenzbasierte Politik", aus den verkündeten Zahlen neben Forderungen an die Ampel auch einen Handlungsauftrag an die bayerische Politik ab. Die steigende Zahl von Autos mit alternativen Antrieben - fast die Hälfte der Neuzulassungen in Bayern entfiel auf solche Wagen - nannte er "erfreulich". Dem müsse die Staatsregierung "Rechnung tragen". Gerade in Städten brauche es mehr und schnellere Ladestationen für E-Autos. Die Ladedauer sei für die "emotionale Akzeptanz bei den Menschen bedeutend". Herrmann kündigte an, dass künftig an auch staatlichen Gebäuden mehr Ladepunkte entstehen sollen.
