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CSU-Politiker:Sauter soll eine Million Euro bei Maskendeals kassiert haben

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Alfred Sauter bei einer CSU-Fraktionssitzung in München im Jahr 2013.

(Foto: Sven Hoppe/picture alliance / dpa)
  • In der Maskenaffäre der Union wird nun auch gegen Bayerns ehemaligen Justizminister Alfred Sauter ermittelt. Er soll eine Million Euro kassiert haben.
  • Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ am Mittwoch unter anderem das Landtagsbüro des 70 Jahre alten CSU-Abgeordneten durchsuchen.
  • Parallel zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen hat der bayerische Landtag ein formales Prüfverfahren eingeleitet.
  • CSU-Generalsekretär Blume fordert von Sauter die Niederlegung aller Parteiämter.

Von Andreas Glas und Klaus Ott

Der Landtag am Mittwochvormittag. Alfred Sauter hat sein Büro im Nordbau des Maximilianeums. Vierte Etage, Raum N 413. Die schlichte Holztür ist geschlossen, die Stimmen dahinter dringen nur dumpf hinaus auf den Flur. Es ist kurz nach elf, seit etwa einer Stunde durchsuchen Ermittler das Büro des CSU-Landtagsabgeordneten. Hin und wieder öffnet sich die Tür, Menschen gehen raus und rein. Durch den Türspalt kann man dann sehen, wie ein Mann im Anzug durch einen Ordner blättert, Seite für Seite. Wird er fündig werden?

Ein CSU-Parlamentarier kommt um die Ecke, er will in den Flur einbiegen, in dem Sauters Büro liegt. Er sieht die Reporter, bleibt stehen, wie eingefroren. Die Staatsanwaltschaft, "im Landtag? Puh!", sagt der CSU-Mann.

Puh! Das trifft die Stimmungslage der Partei ganz gut an diesem Mittwoch. "Eine schwere Stunde", sagt CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder, als er am Nachmittag, um 15 Uhr, vor die Mikrofone tritt. Und es sind viele Mikrofone im Steinernen Saal des Landtags. Es geht ja auch um viel Geld im Fall Sauter, der die CSU in der Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken noch mehr belastet. Es geht um insgesamt rund eine Million Euro, die dem Landtagsabgeordneten und früheren Justizminister nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR ganz oder teilweise zukommen sollten oder bereits geflossen sind. "Schwere Vorwürfe", sagt Söder, geeignet um "das Vertrauen in die Demokratie, aber auch in die CSU nachhaltig zu schädigen".

Söder fordert "ganz klare Konsequenzen"

Als ob nicht alles schon schlimm genug wäre für die CSU. Erst war da der schwäbische Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, der Schutzmasken an mehrere Ministerien im Bund und in Bayern vermittelt hat und dafür eine Provision von 660 000 Euro bekommen haben soll. Es laufen Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts, den Nüßlein zurückweist. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft München ihre Ermittlungen unter anderem wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern auf fünf Beschuldigte ausgeweitet, darunter Alfred Sauter.

Die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt durchsuchten am Mittwoch zehn Objekte in München und im Regierungsbezirk Schwaben, wo sich Sauters Wahlkreis befindet. Es brauche jetzt "ganz klare Konsequenzen", sagt Söder. Welche Konsequenzen, das hat kurz vor ihm bereits CSU-Generalsekretär Markus Blume deutlich gemacht.

Um 14.30 Uhr verlassen Blume und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer die Sitzung der Landtagsfraktion, um sich zu äußern. Auch Blume sagt, dass die Vorwürfe "schwerwiegender Natur" seien. Er erwarte "unverzügliche, vollständige und rückhaltlose Aufklärung" von Sauter - und fordert ihn auf, seine Parteiämter niederzulegen und sein Landtagsmandat ruhen zu lassen, bis die Vorwürfe geklärt seien. Sauters Anwalt Martin Imbeck nennt die Vorwürfe "haltlos".

Sauter selbst hatte schon vor mehreren Tagen erklärt, als Rechtsanwalt für einen Masken-Lieferanten die Verträge mit dem bayerischen Gesundheitsministerium entworfen und dafür ein Honorar bekommen zu haben. Er habe aber "keinen Cent von der öffentlichen Hand bekommen, lediglich aus dem Kreis der Lieferanten", sagte er. Wie viel Geld er dafür nahm, wollte Sauter nicht verraten. Er sagte lediglich, er habe "maßvoll unter Berücksichtigung des Gegenstandswertes" abgerechnet. Und jetzt? Gibt es nach Informationen von SZ, NDR und WDR Anhaltspunkte, dass auch Sauter als Anwalt hohe Beträge für die Vermittlung von Masken und für weitere Dienstleistungen kassieren sollte. Beträge, die wohl kaum jemand als maßvoll bezeichnen würde.

Am Mittwochvormittag, sagt Blume, hätten er und Fraktionschef Kreuzer mit Sauter telefoniert. Die Einsicht, die man sich in der CSU erhofft hatte, zeigte der 70-Jährige aber offenbar nicht. Was Sauter den Vorwürfen entgegnet habe, sei "völlig unzureichend", sagt Blume. Die CSU verurteile jede "denkbare Form" von finanziellen Bereicherungen in der Corona-Krise. Blume kündigt "alle nötigen Konsequenzen" an - unter anderem werde die CSU eine Sonderprüfung der Parteigeschäftsstellen in Günzburg und in Neu-Ulm vornehmen. Man werde eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragen, sagt Blume, der betont, dass es keine Hinweise gebe, dass auch die Partei durch Masken-Deals finanziell profitiert haben könnte.

Und Sauter? Tue als würde "ihn das alles nicht tangieren"

Am späten Nachmittag kündigt dann auch Ilse Aigner (CSU) ein Prüfverfahren an - und zwar durch den bayerischen Landtag. Es gehe um den Verdacht des Verstoßes gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete, sagt die Landtagspräsidentin, die Sauter ebenfalls zu einer Stellungnahme auffordert. Die Stimmung in der CSU-Fraktionssitzung am Mittwoch nennen Teilnehmer "ungut", "sehr schlecht", "gespenstisch". Die Angelegenheit sei für die CSU "eine Katastrophe", sagt einer, es herrsche Fassungslosigkeit.

Auch Sauter hat demnach an der Sitzung teilgenommen, per Videoschalte. Er habe "getan, wie wenn ihn das alles nicht tangieren würde", sagt einer. Übereinstimmend schildern Teilnehmer, dass Sauter die Vorwürfe auch gegenüber der Fraktion zurückgewiesen und gesagt habe, dass er sein Anwaltshonorar im Zusammenhang mit dem Masken-Deal gespendet habe. Söder habe kaum etwas dazu gesagt, "aber innerlich kocht er", sagt ein Fraktionsmitglied.

Die Opposition hat sich ihre Meinung längst gebildet. "Die CSU hat ein strukturelles Problem beim Verhältnis zu Wirtschaft und Staat", sagt etwa Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. "Söder muss endlich seinen Laden aufräumen." Diese Aufräumarbeiten, das ist die Erkenntnis dieses Tages, könnten umfangreicher ausfallen müssen als erwartet.

© SZ/infu
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