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Causa Nüßlein:Alfred Sauter verfasste Verträge für Masken-Deal

ALFRED SAUTER VOR LANDTAG

Der frühere bayerische Justizminister Alfred Sauter (Archivbild) soll in die Affäre um CSU-Mann Georg Nüßlein verwickelt sein.

(Foto: DPA/DPAWEB)

Nach der Aufnahme von Korruptionsermittlungen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wegen eines Maskengeschäftes ist eine Verbindung zu dem ehemaligen bayerischen Justizminister bekannt geworden.

Von Andreas Glas

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein taucht nun auch der Name Alfred Sauter auf. Der CSU-Landtagsabgeordnete und frühere Justizminister hat die Verträge zwischen dem bayerischen Gesundheitsministerium und dem Unternehmen ausgearbeitet, für das Nüßleins Beraterfirma gegen eine hohe Provision Corona-Schutzmasken an Bund und Freistaat vermittelt haben soll. Sauter hat dies am Dienstag auf SZ-Nachfrage bestätigt.

Von den Provisionszahlungen an Nüßlein habe er nichts gewusst, sagt Sauter. Er legt Wert darauf, dass er die Verträge nicht als Abgeordneter ausgearbeitet habe, sondern als Anwalt. Er hat eine Kanzlei in München. Zuerst hatte die Augsburger Allgemeine über Sauters Rolle bei dem Masken-Geschäft berichtet. Demnach wird Sauter nicht als Beschuldigter geführt. CSU-Generalsekretär Markus Blume äußerte sich auf Nachfrage zunächst nicht dazu.

Die Ermittlungen gegen Nüßlein waren in der vergangenen Woche bekannt geworden und bringen die CSU in Bedrängnis. Neben den Maskenkäufen des bayerischen Gesundheitsministeriums geht es bei den Ermittlungen auch um Einkäufe des Bundesgesundheitsministeriums sowie des Bundesinnenministeriums von Horst Seehofer (CSU). Die Provision für Nüßleins Beraterfirma soll sich auf insgesamt 660 000 Euro belaufen. Das Geld soll von dem Unternehmen in Hessen stammen und über das Ausland geflossen sein. Bislang gibt es offenbar keine Hinweise, dass die drei Ministerien von den Provisionszahlungen gewusst haben.

Nach Bekanntwerden der Ermittlungen hatte Nüßleins Anwalt mitgeteilt, dass der 51-Jährige sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion ruhen lässt - und dass sein Mandant die Vorwürfe für unbegründet halte. Zudem wies Nüßleins Anwalt darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft bisher "ausdrücklich und ausschließlich von einem ,Anfangsverdacht'" spreche.

CSU-Generalsekretär Blume und ein Sprecher von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprachen von "schweren Vorwürfen", die lückenlos aufgeklärt werden müssten. Mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren wollten sich beide aber bislang nicht näher zu den Vorwürfen gegen Nüßlein äußern.

© SZ vom 03.03.2021/infu
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