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Affäre:Der Spezl aus Münsterhausen

Georg Nuesslein, CDU/CSU, aufgenommen im Rahmen der Haushaltsdebatte zum Thema Umwelt und Naturschutz im Deutschen Bund

Die Vorwürfe wiegen schwer gegen den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein von der CSU.

(Foto: Florian Gaertner/Imago)

Der mutmaßliche Maskendeal des Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein erinnert an die alte Amigo-CSU. Nun zieht er sich aus der Politik zurück. Doch für Ministerpräsident Söder kann die Angelegenheit gefährlich werden.

Von Florian Fuchs und Andreas Glas

Rote Fensterläden, schwere Holztür, vorne in einem Bach sind Zahnräder und eine Stahlkonstruktion verbaut. Georg Nüßlein wohnt herrschaftlich im schwäbischen Münsterhausen. Mit seinem Wasserkraftwerk verdient der CSU-Bundestagsabgeordnete auch Geld, aber das ist nicht das Problem. Das läuft alles offiziell. Das Problem ist dieser Maskendeal, durch den nun der Vorwurf der Bestechung eines Mandatsträgers im Raum steht. Da ist es praktisch, dass Schilder den Zutritt zum Anwesen verbieten. Es ist Donnerstag, Nüßlein ist für kaum jemanden zu sprechen, aber es grassiert ja auch ein Virus. Wer empfängt da schon Besuch?

Auch am Freitag sagt Nüßlein nichts, erst abends lässt er seinen Anwalt sprechen. Der weist erneut alle Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück. Und verkündet dennoch dessen Rückzug aus der Politik. Nüßlein werde sein Amt als Vizechef der CDU/CSU-Fraktion endgültig niederlegen und bei der Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. "Eine notwendige und folgerichtige Entscheidung", sagt CSU-Generalsekretär Markus Blume danach. Die Frage ist jetzt: Was bleibt haften an der CSU?

Wie gefährlich ist das für Söder?

Maximilian Deisenhofer sitzt als Grünen-Abgeordneter im bayerischen Landtag und kennt sich aus in der Gegend von Münsterhausen, er wohnt nur ein paar Dörfer entfernt. Über die CSU sagt er: "Ich dachte, dass Spezlwirtschaft und Amigogeschichten überwunden sind." Der Fall Nüßlein, glaubt Deisenhofer, ist für CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder gefährlich. "Er stellt sich als oberster Pandemiebekämpfer in die Öffentlichkeit, und wenn dann einer seiner Spitzenleute mit solchen Vorwürfen konfrontiert wird, leidet natürlich auch sein Ruf."

So schnell kann das gehen. Neben der Corona-Kurve ging ja auch die CSU-Kurve hoch - von 36 auf zuletzt 48 Prozent in Umfragen. Die Partei kratzt wieder an der absoluten Mehrheit in Bayern, die Menschen haben wieder Vertrauen gefasst in die CSU, in Söder. Ausgerechnet jetzt ist da dieser Skandal, der das Potenzial hat, viel Vertrauen kaputt zu machen. Und dieses Wort, wie ein Gespenst aus der Vergangenheit der Partei: Amigo.

Auch in jüngeren Jahren gab es Affären um CSU-Politiker. Am Freitag erst wieder, auch das noch: Anklage gegen den Landtagsabgeordneten Franz Rieger wegen mutmaßlicher Erpressung eines Bauunternehmers. Aber die Zutaten der Verdachtsmomente im Fall Nüßlein sind selbst für diese skandalerprobte Partei unerhört: ein von vielen Seiten als fragwürdig empfundener Vermittlerauftrag, 660 000 Euro Provision, ein Dutzend Razzien in Deutschland und Liechtenstein - und die Frage, ob ein gewählter Abgeordneter eine nationale Notlage ausgenutzt hat, um sich persönlich daran zu bereichern.

Auch Ex-Justizminister Sauter soll mitverdient haben

Die Amigo-Affäre war die Affäre um Gratisreisen und Freiflüge um den früheren CSU-Ministerpräsidenten Max Streibl, die diesen 1993 zum Rückzug zwang. Seither steht der Begriff für Politiker und ihre Freunde, die sich am Staat bereichern. Nun fühlen sich einige erinnert an die Amigo-Vergangenheit der CSU. Auch weil altbekannte Namen im Zuge dieses und eines anderen Masken-Deals auftauchen: Sauter, Tandler, Hohlmeier. Aber ist deshalb nun wirklich die alte Amigo-CSU zurück? Und: Wie gefährlich ist das alles für die Partei?

Um das auszuloten, muss man von Schwaben nach München fahren. Am Lenbachplatz hat Alfred Sauter seine Anwaltskanzlei. Er sitzt für die CSU im Landtag, war Justizminister, bis er im Zusammenhang mit einer Affäre um die halbstaatliche Wohnbaugesellschaft LWS stolperte. Nun spielt Sauter in der Nüßlein-Affäre eine Rolle: Er hat für die Firma, von der Nüßlein die Provision für die Vermittlung der Masken bekommen haben soll, die Verträge mit Bayerns Gesundheitsministerium entworfen, das neben Bundesgesundheitsministerium und Bundesinnenministerium bei der Firma kaufte. "Stand jetzt nichts Illegales", sagt Maximilian Deisenhofer, aber wenn stimme, was man höre, "hat er mit dem Masken-Geschäft der Landesregierung auch Geld für seinen privaten Geldbeutel verdient."

Sauter bestreitet das gar nicht. Er habe ja nicht als Abgeordneter gehandelt. Und "wenn man als Anwalt tätig wird, sieht das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vor, dass das vergütet wird". Zu Beginn der Pandemie, "war jeder froh um jede Maske, die er bekommen konnte", sagt Sauter. So ähnlich sagt das auch Monika Hohlmeier, CSU-Europaabgeordnete und Tochter des CSU-Idols Franz Josef Strauß, für viele der Inbegriff der alten CSU. Sie habe im Frühjahr 2020 einen Anruf von Andrea Tandler bekommen, die für eine Schweizer Firma nachgefragt habe, ob Bedarf an Masken bestehe. Daraufhin habe sie der damaligen bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geschrieben. "Das war es dann aber schon", sagt Hohlmeier. "Ich habe kein Geld gekriegt, keines verlangt und mir wurde keines angeboten."

"Mondpreis, 10, 60 Euro das Stück"

Auch Andrea Tandler ist Tochter eines CSU-Politikers, dessen Name nicht unbelastet ist: Gerold Tandler, der 1990 als Finanzminister über die Steueraffäre um Bäderkönig Eduard Zwick fiel. Anders als der Vater damals hat die Tochter kein politisches Mandat, ein wichtiger Unterschied. Der Draht zu Hohlmeier war dennoch kurz, "wir kennen uns gut", sagt die EU-Abgeordnete. Ob die vermittelten Masken überteuert waren, dazu gibt es verschiedene Positionen. Die Schweizer Firma weist dies zurück. "Mondpreis, 10,60 Euro das Stück", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn. Netto 8,60 Euro, sagt ein Sprecher der Schweizer Firma, "innerhalb des aktuellen Marktpreises". Alles sehr unübersichtlich. Und für die CSU sehr unangenehm.

"Eine Riesenscheiße", sagt jemand aus dem Parteivorstand. "Das Bild, das auf die Politik geworfen wird, ist verheerend." Der Fall Nüßlein komme "zur Unzeit", bald ist Bundestagswahl, "da bleibt immer was hängen", sagt ein anderes Vorstandsmitglied. Man hört in der CSU gerade viel Unfreundliches über Nüßlein, teils auch über Sauter. Hohlmeier wird in Schutz genommen, wie alle Parteikollegen, die zu Pandemiebeginn Masken und Schutzmaterial vermittelt haben, ohne Geld daran verdient zu haben. Von "Sippenhaft" ist die Rede, wenn nun Hohlmeier im Amigo-Verdacht stehe.

Man müsse da "stark differenzieren", sagt auch Politikwissenschaftlerin Ursula Münch. "Wir haben doch als Gesellschaft diese Erwartung auch hergestellt", dass die Politik zügig Masken beschafft. "Eine ganz andere Liga" als zu Amigozeiten. Trotzdem sei der Fall Nüßlein eine Herausforderung für die CSU. Wie schwer sich die Partei mit dem Fall Nüßlein tat, war ja tagelang zu beobachten. Intern, hörte man, war der Ärger groß - und die Sorge um den Schaden für die CSU. Doch nach außen äußerte sich kaum jemand. Auch Söder schwieg. Grundsätzlich sei die CSU "rigoros, wenn jemand tatsächlich Dreck am Stecken hat und nicht nur dem Stecken, sondern dem ganzen Baum schadet", sagt Münch, aber Nüßleins Schuld sei ja nicht bewiesen.

Dazu ist Nüßlein gewählt, Söder konnte ihn nicht einfach aus dem Bundestag werfen. Nun hat der Bundestagsabgeordnete selbst aufgegeben. Sein Anwalt teilt mit, dass Nüßleins Firma eine Vermittlungsvergütung bekommen habe. Er sei aber nicht in Entscheidungen zur Beauftragung von Lieferungen oder an Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen. Ebenso wenig hätten die Vorgänge die parlamentarische Tätigkeit berührt. Auch den Vorwurf der Steuerhinterziehung weist der Anwalt zurück.

© SZ/hum/stad
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