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Corona-Proteste in Berlin:Verfassungsrichter auf Demo vor Reichstag

Rüdiger Imgart, Corona-Demo Berlin

Der Verfassungsrichter und AfD-Politiker Rüdiger Imgart (Mitte, weißes Hemd) vor dem Reichstag. Als kurzzeitiger Zuschauer, wie er sagt.

(Foto: Screenshot Endstation Rechts)

Fotos belegen die Anwesenheit des AfD-Politikers Rüdiger Imgart kurz vor den Ausschreitungen - Kritik daran weist er als "diffamierend" zurück.

Von Johann Osel

Der bayerische Verfassungsrichter und AfD-Politiker Rüdiger Imgart hat durch seine Anwesenheit bei den Corona-Protesten am Reichstag in Berlin Kritik ausgelöst. Im Netz kursierende Fotos von der Veranstaltung am Samstag zeigen ihn in der Menge vor dem Parlament - offenbar kurz bevor die Zusammenrottung eskalierte und Demonstranten den Reichstag stürmen wollten. Einen Mundschutz trägt er nicht, im Hintergrund sind unter anderem schwarz-weiß-rote Reichsflaggen zu sehen. Laut den Szenebeobachtern des Portals "Endstation Rechts" ist Imgart im Gespräch mit Vertretern der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten Münchner "Pegida". In sozialen Netzwerken wurden die Bilder teils mit Entrüstung kommentiert. Grüne und SPD im Landtag, die bereits seit Längerem Vorfälle und Kontakte rund um Imgart beobachten, legten ihm am Montag den Rücktritt nahe.

Der AfD-Politiker, der seit Kurzem auch dem Weilheimer Stadtrat angehört, wurde von seiner Partei mit deren Einzug in den Landtag 2018 als einer von zwei "nicht-berufsrichterlichen" Verfassungsrichtern nominiert und dann vereidigt. Insgesamt 15 derartige ehrenamtliche Richter ergänzen die Berufsrichter in Spruchkammern des Bayerisches Verfassungsgerichtshofs, der für die Wahrung der Landesverfassung zuständig ist. Je nach ihrer Stärke dürfen alle Fraktionen Personen (ohne Mandat) wählen, sie benötigen Kenntnisse im öffentlichen Recht. Der AfD-Mann ist Anwalt.

Imgart selbst sprach am Montag auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung von "diffamierenden Vorwürfen". Er habe am Samstag die genehmigte "Querdenken"-Demonstration in Berlin besucht, um sich ein eigenes Bild von der Veranstaltung und der Teilnehmerzahl zu machen. Auf dem Weg Richtung Bahnhof gegen 17 Uhr habe er die Veranstaltung am Reichstag bemerkt, wo gerade der Koch Attila Hildmann gesprochen habe - der "meiner Meinung nach ziemlichen Unsinn fabulierte". Schon bald habe er die Veranstaltung wieder verlassen.

"Einen Konflikt mit meiner Tätigkeit am Verfassungsgericht gibt es nicht, da ich weder mit irgendwelchen Fahnen demonstriert noch mich mit irgendwelchen obskuren Forderungen einverstanden erklärt habe", so Imgart. Die spätere Besetzung des Reichtagsgeländes "durch politische Abenteurer" sei zu verurteilen. Er sei zudem als Privatperson nach Berlin gereist, ohne Zusammenhang mit Dienstgeschäften. Auch stehe er "keiner rechten Splittergruppe nahe", seine Privatgespräche wiederum unterlägen der Vertraulichkeit des Wortes.

Der SPD-Abgeordnete und Rechtsextremismus-Experte Florian Ritter wähnt in derlei Ausführungen eine "Schutzbehauptung". Katharina Schulze, Fraktionschefin der Grünen, fordert: "Der Vorgang muss aufgearbeitet werden." Sie habe dazu eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt. Das Portal "Endstation Rechts" analysierte, die Szenerie auf den Fotos sehe nicht nach Aufbruch von der Kundgebung aus; vielmehr wirke es wie das Vorhaben, sich "unter Verfassungsfeinde zu mischen". Sollte dem nicht so sein, sei Imgarts "Grad an politischer Naivität erstaunlich".

Bereits 2019 war Imgart in den Fokus einer breiteren Öffentlichkeit geraten, als Besucher auf seinem Facebook-Profil mehrmals zur Lynchjustiz aufgerufen und zahlreiche mutmaßlich strafrechtlich relevante Tiraden gegen Ausländer gepostet hatten. Anlass war der Fall eines afrikanischen Migranten, der in Frankfurt einen Buben vor einen einfahrenden ICE gestoßen hatte. Imgart hatte daraufhin auf SZ-Anfrage ein wohl verzögertes Löschen solcher "in der Tat deftigen" User-Beiträge eingeräumt; er biete aber "keine spezielle Anreiz-Plattform für anstößige Kommentierungen" und billige diese nicht. Seitdem scheinen seine Social-Media-Aktivitäten nachgelassen zu haben oder sie sind womöglich ins Verborgene gewandert.

Das Verfassungsgerichtshofgesetz sieht eine Sanktionierung oder gar Abberufung der Zusatzrichter, etwa per Landtagsmehrheit, nicht vor - wegen der richterlichen Unabhängigkeit. Die Ehrenamtlichen unterliegen auch nicht einer Dienstaufsicht. SPD-Mann Ritter bestätigt, dass der Landtag diesbezüglich "de facto machtlos" sei. Nach wiederholten Auffälligkeiten hält er Imgarts Rücktritt für angebracht. Schulze sieht das ähnlich: Der Verfassungsgerichtshof habe vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat weitgehende Kompetenzen erhalten. "Wenn Rüdiger Imgart Anstand hätte, würde er sein Amt niederlegen, um Schaden vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof abzuwenden."

© SZ vom 01.09.2020/kafe
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