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Rechter Sturm auf Bundestag:"Angriff auf das Herz unserer Demokratie"

Coronavirus Skeptics And Right-Wing Extremists Protest In Berlin

Politiker fast aller Parteien zeigen sich bestürzt über die Ereignisse in Berlin.

(Foto: Omer Messinger/Getty)

Rechtsradikale stürmen mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen die Treppe des Bundestages. Nur wenige Polizisten stellen sich den Faschisten in den Weg. Bundespräsident Steinmeier findet deutliche Worte.

Bei der Großdemonstration von Corona-Leugnern in Berlin hat es am Samstagabend einen inzwischen viel diskutieren Zwischenfall gegeben: Rechtsradikale haben eine Absperrung am Reichstagsgebäude durchbrochen und sind auf die Treppe des Bundestages gestürmt. Viele von ihnen trugen von so genannten "Reichsbürgern" und anderen Faschisten verwendete schwarz-weiß-rote Reichsflaggen. Einige von ihnen warfen Flaschen und Steine auf Polizisten.

Im Internet kursieren Videos, auf denen zu sehen ist, wie zunächst lediglich wenige Beamte versuchten, die Absperrungen gegen eine Masse von aufgebrachten Demonstranten zu sichern. Einige Demonstranten durchbrachen dann die Absperrungen, liefen die Treppe hoch und gelangten direkt vor das Gebäude. Die Videos zeigen, wie lautstarke Rechtsradikale direkt vor der Tür des Reichstagsgebäudes stehen und Rangeleien mit den Polizisten suchten. Vor den Türen standen ihnen zunächst nur noch drei Polizisten im Weg, die sich gegen die Pöbeleien und körperlichen Angriffe zur Wehr setzten.

Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärte dazu: "Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen." Als mehr Polizisten hinzukamen, konnte die Demo aufgelöst werden. Die Einsatzkräfte räumten den Platz vor dem Reichstagsgebäude und schoben die Demonstranten weg.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte den Angriff am Sonntag scharf: "Reichsflaggen und rechtsextreme Pöbeleien vor dem Deutschen Bundestag sind ein unerträglicher Angriff auf das Herz unserer Demokratie. Das werden wir niemals hinnehmen". "Unsere Demokratie lebt", betonte Steinmeier. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. "Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen." Steinmeier dankte den Polizistinnen und Polizisten, "die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt haben".

"Es betrifft uns alle, wenn eine gewaltbereite, ersichtlich rechtsradikale Minderheit den Sitz der Volksvertretung stürmen will", sagte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Nach diesen Szenen sollte der Letzte verstanden haben, dass es auch Grenzen des Anstands gibt, wie weit man mitträgt, wer mit einem mitläuft. Der Verantwortung, sich bei seinem Protest nicht von Extremisten instrumentalisieren zu lassen, kann sich niemand entziehen." Der Bundestagspräsident betonte, die Corona-Demonstrationen seien differenziert zu betrachten. "Das Grundgesetz schützt auch Meinungen, die von der Mehrheit als grob unsolidarisch oder sogar als abwegig angesehen werden. Und das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Bürgerrecht." Aber es gelte nicht unbeschränkt, alles habe eine Grenze. "Sie liegt da, wo absichtlich gegen rechtliche Auflagen verstoßen wird oder wie am Reichstagsgebäude das Gewaltmonopol des Staates angegriffen wird."

"Schwarz-weiß-rot sind die Farben des Obrigkeitsstaates und der Nazis"

Schäuble dankte den Sicherheitskräften, die Schlimmeres verhindert hätten. "Dass es allerdings überhaupt dort, wo früher die Bannmeile schützte, zu diesem Angriff kommen konnte, muss schnell und umfassend aufgearbeitet werden." Innenminister Horst Seehofer sagte der Bild am Sonntag: "Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden." Weiter sagte der CSU-Politiker: "Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich. Ich danke der Polizei, dass sie uns heute schnell und konsequent davor bewahrt hat. Der Staat muss gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen."

Wütend reagierte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Ich muss sagen, ich bin richtig wütend über das und über die Bilder die man dort gesehen hat. Dass am Deutschen Bundestag die Reichsflagge wieder weht, das ist etwas, was nicht zu ertragen ist", erklärte sie in einem Statement, das die Partei am Sonntag verbreitete. Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte der dpa: "Die Szenen, die sich am Sonnabend auf den Treppen des Reichstagsgebäudes abgespielt haben, sind gleichermaßen beschämend und besorgniserregend. Da wurde eine Grenze überschritten. Die neue Eskalationsstufe zeigt uns, dass wir über den Schutz des Parlaments noch einmal nachdenken müssen."

Als erster der drei Kandidat für den CDU-Vorsitz äußert sich Norbert Röttgen auf Twitter: "Dass es nicht noch schlimmere Bilder vom Reichstag gab, verdanken wir drei Polizisten. Ich finde, wir sollten sie zur ersten Sitzung nach der Sommerpause ins Parlament einladen. Sie sollten teilhaben an dem, was sie verteidigen." Der Ministerpräident von NRW, Armin Laschet, schrieb dann Sonntagmittag folgendes: "Das Reichstagsgebäude in Berlin hat all den Schrecken, Terror und Krieg überlebt, den die Nationalsozialisten entfacht haben.Dass ausgerechnet an diesem Ort Rechtsextremisten die Reichskriegsflagge zeigen, lässt mich erschaudern."

Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: "Alle haben Recht, über Umgang mit Corona zu streiten & natürlich für Ihre Meinung zu demonstrieren. Niemand sollte dafür Rechtsextremen hinterherlaufen, PolizistInnen gefährden & viele einem Infektionsrisiko aussetzen. Reichsflaggen vorm Parlament sind beschämend." Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert eine harte Antwort des Staates. "Gegen diese Feinde unserer Demokratie müssen wir uns mit aller Konsequenz zur Wehr setzen", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das unerträgliche Bild von Reichsbürgern und Neonazis vor dem Reichstag darf sich nicht wiederholen - nicht vor dem Parlament und niemals im Parlament."

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schrieb: "Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Es ist die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit. Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren." Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil äußerte sich. "Schwarz-Rot-Gold waren immer die Farben der Demokraten, schwarz-weiß-rot sind die Farben des Obrigkeitsstaates und der Nationalsozialisten.", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Vor diesem Hintergrund empfinde ich es als Skandal, dass die Reichsflagge auf den Stufen des Bundestages gezeigt wurde. Alle Teilnehmenden der Anti-Corona-Demonstration müssen sich fragen lassen, mit wem sie zusammen demonstriert haben."

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