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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2020
2488 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Politik dementiert Berichte, wonach beschlossen wurde, in Sachsen wegen der hohen Corona-Zahlen ganze Städte und Gemeinden abzuriegeln - nicht aber, dass es solche Überlegungen gibt, falls die jetzigen Maßnahmen nicht greifen.
Wie es um die Impfbereitschaft in anderen europäischen Ländern steht - ein Überblick.
Der Einsatz von Abschalteinrichtungen ist laut europäischem Gerichtshof verboten. Das Urteil stärkt die Rechte von Millionen Autobesitzern. Verbraucherschützer fordern eine Nachrüstung auf Kosten der Industrie.
Gesundheitsminister Spahn setzt große Hoffnungen auf den Start der Immunisierung. Am 27. Dezember soll es in Deutschland losgehen, zuerst für die über 80-Jährigen.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Bei seiner Jahrespressekonferenz weist der russische Präsident Wladimir Putin alle Vorwürfe zum Fall des vergifteten Alexej Nawalny zurück. Der Oppositionelle sei kein lohnendes Ziel, behauptet der Kremlchef.
Die Bundesregierung stellt ihre Corona-Impfstrategie vor. Doch schon wieder gibt es Kritik wegen mangelnder Transparenz.
Der frühere Premier Matteo Renzi fordert Amtsinhaber Giuseppe Conte in einem wütenden Brief heraus - und drängt Italiens Regierung damit an den Rand einer Krise, mitten in der zweiten Welle der Pandemie. Was bezweckt Renzi damit?
Wenn bis Mitternacht keine Einigung zwischen Brüssel und London vorliegt, wird es zu keiner Ratifizierung kommen - das beschloss die Parlamentsspitze.
Tanzen, Jagen, Autos: Der Journalist Marc Hujer hat Spitzenpolitiker bei ihren Hobbys begleitet.
Der Präsident hatte sich noch am Montag mit hochrangigen Politikern und Vertretern des Bürgerkonvents getroffen. Nun wird er bis Heiligabend keine Präsenztermine mehr wahrnehmen.
Angela Merkel konferiert virtuell mit dem Mainzer Forscherpaar Özlem Türeci und Uğur Şahin - und zeigt sich "mächtig stolz". Die Mainzer Wissenschaftler schildern, wie sie schon im Januar entschieden haben, einen Impfstoff gegen das Coronavirus zu entwickeln.
Es sei unzulässig, dass Ungarn illegal im Land befindliche Migranten abschiebe, ohne den Einzelfall zu prüfen, befindet das höchste EU-Gericht.