Weltsozialforum in Tunis Auf der Suche nach neuen Wirtschaftsregeln

Meinung Wenn ein Land umweltschädlich produziert oder zur Steueroase wird, schadet es damit der globalen Wirtschaft. Auf dem Weltsozialforum suchen Aktivisten nach Alternativen - und haben wichtige Ideen hervorgebracht, die Finanztransaktionsteuer etwa. Doch die Herausforderungen sind gewaltig. Ein Kommentar von Caspar Dohmen mehr...

Podiumsdiskussion Spitzen der Präsidenten

Wie mächtig sind nationale Parlamente in Zeiten von Globalisierung und Euro-Krise? Bundestagspräsident Lammert und Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle debattieren über diese Frage - nicht immer friedlich. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Militäreinsatz in Mali Militäreinsatz in Mali Militäreinsatz in Mali Lammert bemängelt deutsches Engagement für Mali

Zwei deutsche Transall-Flugzeuge sind auf dem Weg nach Mali, um den dortigen Kampf gegen islamistische Rebellen zu unterstützen. Für Bundestagspräsident Lammert ist das nur ein "erstes demonstratives Signal". Er kann sich nicht vorstellen, "dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält". mehr...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) NPD-Verbot Rechtsextreme Partei Merkel zögert NPD-Verbotsantrag hinaus

"Einige rechtliche Risiken": Bundeskanzlerin Merkel will ihre Regierung erst im kommenden Jahr entscheiden lassen, ob sie ein Verbot der rechtsextremen NPD beantragen wird. Bundestagspräsident Lammert formuliert seine Zweifel noch deutlicher. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

PK Steinbrück zu Nebeneinkünften Debatte um Nebeneinkünfte Bundestag muss Ermahnung Steinbrücks nicht öffentlich machen

Exklusiv "Leichte Fahrlässigkeit": In zwei Fällen hat Peer Steinbrück seine Nebeneinkünfte aus dem Jahr 2011 nicht entsprechend der Regeln für Abgeordnete angezeigt. Doch auch wenn er dafür möglicherweise ermahnt wird, muss der Bundestag dies nicht der Öffentlichkeit mitteilen. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Europäische Union Kroatien ist nicht reif genug

Meinung Norbert Lammert hat dankenswerterweise das Tabu durchbrochen, das die Erweiterungspolitik der EU seit langem vor einer ehrlichen Diskussion schützt. Doch sein Einwurf kommt ein wenig spät: Die Union wird noch Jahrzehnte brauchen, die Aufnahme großer Teile Osteuropas zu verkraften. Ein Kommentar von Martin Winter mehr...

Nebeneinkünfte Nebeneinkünfte von Abgeordneten Nebeneinkünfte von Abgeordneten Lammert kritisiert Debatte um Steinbrück

"Mehr Neugier als Demokratie": Bundestagspräsident Lammert zeigt sich über die Debatte um Nebeneinkünfte von Abgeordneten irritiert. Inzwischen gehen auch der Angesprochene und die Opposition zum Angriff über. mehr...

Norbert Lammert, Tag der deutschen Einheit, München Tag der Deutschen Einheit in München Lammert fordert mehr Einsatz für Europa

Eindringlicher Appell: Bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit warnt Bundestagspräsident Norbert Lammert vor einer neuen Rivalität der EU-Staaten und dringt auf die Weiterentwicklung Europas - auch im deutschen Interesse. mehr...

Leute-News: Guenther Jauch Initiative "Ökumene jetzt" Prominente fordern Einheit der Kirchen

Sie wollen die Spaltung endgültig überwinden. 23 Prominente aus Politik, Sport und Kultur verlangen in ihrem gemeinsamen Appell "Ökumene jetzt", dass sich die Katholische und die Evangelische Kirche wieder vereinen. Zu den Unterzeichnern gehören Günther Jauch, Richard von Weizsäcker und Norbert Lammert. mehr...

Lammert Verfassungsrichter-Wahl Unionsfraktion zweifelt an Lammerts Reformvorschlag

Bundestagspräsident Lammert will die Bundesverfassungsrichter künftig durch den gesamten Bundestag wählen lassen, bisher ist dafür nur der zwölfköpfige Wahlausschuss zuständig. Doch mit der Forderung nach mehr Transparenz löst er in seiner Partei wenig Begeisterung aus. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

In der Opel-Stadt Bochum hat CDU kaum Chancen Norbert Lammert zur Euro-Krise "Gigantische Einkommensunterschiede sind nicht zu rechtfertigen"

Bundestagspräsident Lammert hat die hohen Managergehälter harsch kritisiert. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" äußerte sich der CDU-Politiker auch skeptisch gegenüber der Euro-Rettung: "Unser Problem ist nicht, dass zu wenig Geld im System ist, sondern dass es zu wenig Regeln gibt." mehr...

Richterwahl am Bundesverfassungsgericht Lammert stichelt gegen Karlsruhe

Meinung Sie verfügen über eine beträchtliche Macht, werden aber quasi hinter verschlossenen Türen ernannt: die Bundesverfassungsrichter. Bundestagspräsident Lammert will deren Wahl nun transparenter machen und dem gesamten Parlament überlassen. Doch sein Vorschlag wirft ein Problem auf. Ein Kommentar von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesverfassungsgericht gegen mutwillige Klagen Kritik des Bundestagspräsidenten Lammert will Wahl der Verfassungsrichter ändern

Wer darf Verfassungsrichter in Karlsruhe werden? Über diese Frage hat bisher ein zwölfköpfiger Ausschuss entschieden. Bundestagspräsident Norbert Lammert findet dieses Verfahren "erstaunlich" und wenig transparent. Im SZ-Gespräch fordert er, dass künftig der gesamte Bundestag in öffentlicher Sitzung entscheiden soll, wer Richter am höchsten deutschen Gericht werden darf. Von Marc Beise und Wolfgang Janisch mehr...

Bundestagspräsident reagiert auf Kritik von Ökonomen Lammert watscht Euro-Experten ab

Retourkutsche gegen die Ökonomen: Ihre Ratschläge hätten sich in der Krise als nicht hilfreich erwiesen, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert und reagiert damit auf den Euro-Appell der Experten um Hans-Werner Sinn. Auf Fachleute sei kein Verlass. mehr...

Lammert: Zusammenarbeit im Parlament ist nicht fuer immer belastet Debatte über Grundgesetz-Referendum Lammert hält verfassungsgebende Versammlung für vorstellbar

Im Zuge der Euro-Krise gibt Deutschland immer mehr Kompetenzen an die Europäische Union ab. Soll es darüber eine Volksabstimmung geben? Bundestagspräsident Lammert hält dies nicht für notwendig - er sieht andere Möglichkeiten, das Grundgesetz zu verändern. mehr...

Bundestagspräsident Lammert zu ESM Euro-Rettungsschirm Lammert empfiehlt Zwei-Drittel-Mehrheit für ESM-Abstimmung

Bundestagspräsident Lammert geht auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung: Er will prüfen, ob die einfache Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung über den europäischen Rettungsschirm ESM genügt. Die Opposition spottet bereits über die Verzögerungen bei der Ratifizierung. mehr...

General view of the Bundestag lower house of parliament during its session on euro-zone rescue in Berlin Rederecht im Bundestag "Eine lebendige Demokratie muss das aushalten"

Für Querdenker könnten im Deutschen Bundestag bald schwere Zeiten anbrechen: Die Fraktionsspitzen von Union, SPD und FDP erwägen, das Rederecht der Abgeordneten davon abhängig zu machen, ob sie sich der Mehrheitsmeinung beugen. Unter den Parlamentariern herrscht helle Empörung. mehr...

Rederecht im Bundestag Fraktionen wollen Abweichlern einen Maulkorb verpassen

Welcher Abgeordnete im Bundestag wie viel redet, bestimmen die Fraktionen - meistens zumindest. Denn Bundestagspräsident Lammert setzt sich gern mal über die vorgelegten Listen hinweg und erteilt auch Abweichlern das Wort. Dem wollen die Parteien nun einen Riegel vorschieben. Von Robert Roßmann mehr...

Bundespräsidentenwahl am 18. März Tag der Freiheitsbewegungen

Die großen Revolutionen sind in Deutschland alle gescheitert und erst die "friedliche Revolution" in der DDR beendete diesen tristen Sonderweg: An einem 18. März wählten die Ostdeutschen erstmals frei. Der Tag spielt in der Geschichte der deutschen Freiheitsbewegungen eine wichtige Rolle. Von Joachim Käppner mehr...

Bundestagspräsident Lammert "Demokratie braucht auch Vertrauen"

Auch Norbert Lammert gilt als präsidiabel. Ist er ja auch: Bundestagspräsident. Und in dieser Funktion durfte er heute die Bundesversammlung leiten und eine launige Rede halten - über Politiker, Pressefreiheit und den 18. März. Auszüge im Wortlaut. mehr...

Bundespraesident Wulff tritt zurueck Mögliche Wulff-Nachfolger Bundespräsident verzweifelt gesucht

Integer sollte er sein, um verlorenes Vertrauen in das Amt wiederzugewinnen. Er sollte über ein staatsmännisches Auftreten verfügen und in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen Stellung beziehen - und am besten auch noch weiblich sein. Doch wer erfüllt die hohen Ansprüche an das Amt des Bundespräsidenten? Wer soll neues Staatsoberhaupt werden? Stimmen Sie ab! mehr...

Jahresrueckblick Dezember 2011 - Bundespraesident Wulff unter Druck Bundespräsident unter Druck Wulff gibt Kredit-Verhandlungen mit Egon Geerkens zu

Christian Wulff versucht die Flucht nach vorne: Der Anwalt des Bundespräsidenten räumt ein, dass der Unternehmer Egon Geerkens mit Wulff über das umstrittene Darlehen über 500.000 Euro verhandelte. In der Buch-Affäre, die den Präsidenten zusätzlich unter Druck setzt, sorgt ein Bericht über geänderte Rechnungen für Wirbel. Und nun mischt sich auch noch ein Kardinal aus Köln ein. mehr...

Bundestag Gipfel-Beschlüsse zur Euro-Rettung Lammert will Rettungspläne verfassungsrechtlich prüfen lassen

Verstoßen die Pläne zur Euro-Rettung gegen das Grundgesetz? Bundestagspräsident Lammert bezweifelt, dass die EU in nationale Haushalte eingreifen darf und will überprüfen lassen, ob die Beschlüsse mit der Verfassung vereinbar sind. Den Zeitplan für die geplanten Reformen nennt er "sehr ambitioniert". mehr...

Innen- und Justizminister reden ueber Rechtsterrorismus Bundestag reagiert auf Mordserie Gesucht: ein Kontrolleur für die Neonazi-Kontrolleure

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? Nach der Enttarnung der Zwickauer Neonazi-Zelle wollen Abgeordnete die Mordserie von einem Sonderermittler püfen lassen. Die Parlamentarier erwarten "schonungslose Berichte" der Sicherheitsbehörden, andernfalls drohe aus einer Vertrauens- eine Staatskrise zu werden. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Norbert Lammert rüffelt Koalition für Blamage beim Betreuungsgeld Bundestagspräsident in der Kritik Lammert gegen alle

Sie zählen zu den Euro-Rebellen der Koalitionsfraktionen - und treten in der Debatte um den Rettungsschirm dennoch auf. Bundestagspräsident Lammert gewährt den Abgeordneten Schäffler und Willsch eigenmächtig Redezeit und überschreitet damit seine Zuständigkeiten. Politiker aller Parteien schimpfen über Lammert, vor allem Unions-Fraktionschef Kauder greift seinen Parteifreund hart an. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...