Selten hat eine Bundesregierung ihren Kritikern eine solche Bühne verschafft: Doch dem Symposium zur Atommüll-Endlagersuche in der kommenden Woche will eine ganze Reihe von Umweltverbänden fernbleiben. Die Atomkraftgegner sprechen von einer Scheindebatte.
Von Michael Bauchmüller, Berlinmehr...
Die Kassen der NPD sind leer, der Bundestagswahlkampf finanziell kaum zu stemmen - das könnte sich nun ändern. Denn der Bundestag muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht seinen Auszahlungsstop aufheben.
mehr...
Keine Gegenstimme: Der Bundestag hat für einen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union votiert. Am 1. Juli soll das Land offizielles Mitglied werden. Bundestagspräsident Lammert forderte aber, Kroatien müsse das vorerst letzte Beitrittsland sein, damit die EU ihre "notwendige Konsolidierung" vornehmen könne.
mehr...
Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt sich gegen vier Fraktionen - und erntet dafür Kritik. Lammert wehrt sich dagegen, eine Endlager-Kommission beim Bundestag anzusiedeln. Stattdessen will der das Gremium im Umweltministerium unterbringen.
mehr...
Die Suche nach einem Atommüll-Endlager wird noch mühsamer als erwartet: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den parteiübergreifenden Konsens zur Endlager-Suche deutlich kritisiert. Es stört ihn, dass die geplante Expertengruppe beim Bundestag angesiedelt werden soll, ohne dass das Parlament mitreden kann.
mehr...
Erst hat Dorothee Bär für Wirbel gesorgt, weil sie ihren späteren Ehemann und die Lebensgefährtin ihres Vaters beschäftigt hat. Nun tauchen Fragen zu einer weiteren Mitarbeiterin der CSU-Generalin auf: Warum wird ihre Büroleiterin aus verschiedenen Geldquellen bezahlt?
Von Mike Szymanskimehr...
Exklusiv
Warnschuss aus Karlsruhe: Laut SZ-Informationen fordert das Bundesverfassungsgericht den Bundestag nachdrücklich dazu auf, gleichgeschlechtliche Paare auch bei der Grunderwerbsteuer so zu behandeln wie Ehepaare. Das Gericht setzt dem Parlament ein Ultimatum - und droht andernfalls sogar mit Vollstreckung.
Von Guido Bohsem, Christoph Hickmann und Wolfgang Janischmehr...
Exklusiv
Der Plan, Managergehälter zu beschränken, nimmt Gestalt an: Die Regierungskommission für gute Unternehmensführung präsentiert einen bemerkenswerten Vorschlag, wonach Unternehmen selbst Höchstgrenzen festlegen und so Exzesse verhindern sollen. Damit kommt sie der Bundesregierung zuvor.
Von Karl-Heinz Büschemannmehr...
Urlaub für den guten Zweck: Dagmar Wöhrl rechtfertigt eine Reise nach Sri Lanka. Die CSU-Abgeordnete hatte sich aber zur gleichen Zeit im Bundestag krank gemeldet - und fehlte deshalb bei einer wichtigen Abstimmung. Es ist nicht ihr erster Patzer.
Uwe Ritzer, Nürnbergmehr...
Die Moderatoren waren gut drauf und Thomas Gottschalk sprach vor allem über sich selbst: Die Verleihung der Henri-Nannen-Preise war ein rauschendes Fest. Der Fröhlichkeit zum Trotz blieben vom Abend aber auch Dinge hängen, die ernüchtern.
Von Charlotte Frank, Hamburgmehr...
Bundestagspräsident Lammert hat die hohen Managergehälter harsch kritisiert. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" äußerte sich der CDU-Politiker auch skeptisch gegenüber der Euro-Rettung: "Unser Problem ist nicht, dass zu wenig Geld im System ist, sondern dass es zu wenig Regeln gibt."
mehr...
Der Bundestagspräsident ist seit mehr als einem Jahr im Amt. Außer mit einfühlsamen Worten hat er bisher noch nicht beeindruckt. Beim Israel-Besuch findet der CDU-Politiker die Rolle, die ihm zu Hause schwerfällt.
Von Christoph Schwennickemehr...
Bundestagspräsident Lammert über "Reden zu Protokoll", eine Verlängerung der Wahlperiode - und das fehlende Selbstbewusstsein des Bundestags.
Interview: Heribert Prantlmehr...
Wie mächtig sind nationale Parlamente in Zeiten von Globalisierung und Euro-Krise? Bundestagspräsident Lammert und Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle debattieren über diese Frage - nicht immer friedlich.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Was darf das Bundesverfassungsgericht? Über diese Frage ist ein offener Streit zwischen Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und Politikern der Union entbrannt. CSU-Chef Seehofer wirft dem Gericht vor, seine Kompetenzen zu überschreiten. Voßkuhles Gegenschlag folgt prompt.
mehr...
Hundert deutsche Soldaten starben seit 1992 in Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Der Bundestag will das Gedenken an die ums Leben gekommenen Streitkräfte sichtbarer machen und ins Parlament verlegen. Die Linke lehnt das ab - und spricht vor einer "Heroisierung des Krieges".
Von Daniel Brössler, Berlinmehr...
Sie ist als Pfarrerstochter in der DDR aufgewachsen, in zweiter Ehe verheiratet und hört gerne Musik von Richard Wagner. Viel mehr Privates ist über Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht bekannt. Wem sie ihren rasanten politischen Aufstieg zu verdanken hat, ist hingegen kein Geheimnis. Und über einiges gibt nun eine Biographie Auskunft.
Das Leben der Politikerin in Bildern.mehr...
Was passiert bei der Amtseinführung? Wohin geht die erste Reise von Papst Franziskus? Und welche Rolle spielt Benedikt XVI.? Die wichtigsten Fragen und Antworten nach der Papstwahl im Überblick.
Von Antonie Rietzschel und Martin Anetzbergermehr...
Seit einem Jahr ist Joachim Gauck Bundespräsident. Worüber hat er gesprochen, in welchen Ländern war er unterwegs? Ein Rückblick auf sein erstes Amtsjahr in Bildern.
mehr...
Papst Franziskus ist bei einem feierlichen Gottesdienst offiziell in das höchste Amt der katholischen Kirche eingeführt und zum obersten Menschenfischer gemacht worden. In seiner Predigt sprach er von der "wahren Macht": dem Dienst an den Gläubigen - und von der menschlichen Berufung, sich gegenseitig zu achten und zu beschützen.
Die Ereignisse des Vormittags zum Nachlesen im Newsblog. Von Jana Stegemann und Lena Jakatmehr...
Mehrere hundert Euro mehr im Monat - eine vom Bundestag eingesetzte Kommission fordert, Abgeordnete wie Bundesrichter zu bezahlen. Die Änderungen könnten nach der Bundestagswahl greifen.
mehr...
Jetzt ist es offiziell: Angesichts der drohenden Staatspleite Zyperns bleiben die Banken des Landes noch bis Dienstag geschlossen. Gleichzeitig wird weiter nach Lösungen gesucht, um den Bankrott des Inselstaates doch noch abzuwenden.
mehr...
Einnahmen von knapp einer halben Milliarde Euro: Bundestagspräsident Lammert hat jetzt die Rechenschaftsberichte der Parteien von 2011 vorgestellt. Die höchsten Einnahmen hat die SPD, die höchsten Spenden haben CDU und CSU.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Hinweis: Die Angabe der E-Mail-Adresse dient nur zum Versenden sowie dazu,
den Empfänger zu informieren. Die Adressen werden nicht für Werbe- oder andere
Zwecke verwendet.