Die Finanzindustrie soll für die Krise zahlen: Die EU-Kommission will mehr Finanzgeschäfte mit einer neuen Steuer belegen als bisher bekannt. Damit steigen auch die erwarteten Einnahmen.
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Die Liberalen glauben nach wie vor nicht, dass eine Finanztransaktionsteuer im Alleingang machbar ist, ohne Riester-Sparer und die Wirtschaft zu belasten. Jetzt aber haben sie keine Lust mehr, sich dafür verprügeln zu lassen. Soll doch die Opposition zeigen, dass es geht.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Exklusiv
Banken und Fonds sollen sich an den Kosten der Euro-Krise beteiligen. Dazu legt die EU-Kommission ihren Gesetzentwurf zur Besteuerung von Wertpapiergeschäften vor - und versucht, alle erdenklichen Schlupflöcher von vornherein zu schließen. Doch damit das Gesetz bald kommt, müssen alle elf teilnehmenden Staaten zustimmen.
Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
Frankreich setzt um, was sich europaweit bislang nicht durchsetzen kann: die Finanztransaktionssteuer. Allerdings nur in einer Light-Variante. Präsident François Hollande möchte aber noch weiter gehen.
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Meinung
Wenn ein Land umweltschädlich produziert oder zur Steueroase wird, schadet es damit der globalen Wirtschaft. Auf dem Weltsozialforum suchen Aktivisten nach Alternativen - und haben wichtige Ideen hervorgebracht, die Finanztransaktionsteuer etwa. Doch die Herausforderungen sind gewaltig.
Ein Kommentar von Caspar Dohmenmehr...
Wer ein Konto auf Zypern hat, soll zahlen: Das Hilfspaket für Zypern könnte um einige Milliarden Euro kleiner ausfallen als geplant. Das Land will etwas von den Einlagen von Investoren bei den Banken des Landes abzwacken. Das dürfte außer Zyprern vor allem Russen treffen.
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Meinung
Eine Regierung kann Bürger enteignen - und im Falle Zyperns ist es im Grundsatz sogar richtig. Die bisherigen Euro-Rettungspakete zeichneten sich dadurch aus, dass viele Mitverursacher der Krise ungeschoren davonkamen. Allerdings: So richtig eine Kostenbeteiligung der Großanleger ist, so klar ist auch, dass unschuldige Kleinsparer geschützt werden müssen.
Ein Kommentar von Claus Hulverscheidtmehr...
Bundeskanzlerin Merkel hat sich auf dem EU-Gipfel erstmals klar für eine Zypern-Hilfe durch die Euro-Länder ausgesprochen. Jetzt liegt es in der Hand der EU-Finanzminister, ein Hilfsprogramm zu beschließen. Denn eine Pleite der kleinen Insel könnte die Stabilität der ganzen Währungsgemeinschaft gefährden.
Von Cerstin Gammelin, Brüsselmehr...
Exklusiv
Der Deutsche Gewerkschaftsbund will, dass die 27 EU-Staaten zehn Jahre lang insgesamt 2,6 Billionen Euro ausgeben, um aus der Krise herauszukommen. Das geht aus einem Papier hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Die Ausgaben sollen unter anderem durch eine Finanztransaktionsteuer finanziert werden. Zusätzlich wird eine einmalige Abgabe auf große Privatvermögen vorgeschlagen.
Von Detlef Esslingermehr...
Banken und Börsenhändler sollen für die Finanzkrise und die Wirtschaftsmisere zahlen: Elf europäische Staaten werden nun ein Finanztransaktionsteuer entwickeln lassen. Das soll ihnen Milliarden bringen.
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Eine Finanztransaktionsteuer in dieser Legislaturperiode? Finanzminister Schäuble glaubt nicht daran. Die Kanzlerin schon. Kurz vor den Ratifizierungsgesprächen zum EU-Fiskalpakt sichert sie der Opposition zu, sich für die Einführung der Finanztransaktionsteuer starkzumachen.
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Ja, nein, jein? Nachdem sich Regierung und Opposition in der vergangenen Woche auf Eckpunkte der Finanztransaktionsteuer geeinigt hatten, ist seit dem Wochenende wieder alles offen. Das lange Ringen um die Finanzmarktsteuer - eine Chronologie.
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Unter der Neuerschaffung der Welt macht es ein Paul Kirchhof nicht: Der Verfassungsrechtler, ehemals als "Professor aus Heidelberg" in Merkels Schattenkabinett verkalauert, fordert eine Null-Neuverschuldung, ein Familiensplitting, eine Finanztransaktionsteuer und sogar eine Vermögensteuer.
Von Hans-Jürgen Jakobsmehr...
Die Finanztransaktionsteuer kommt - zumindest im kleinen Kreis: Elf EU-Länder sind bereit, den Handel mit Anleihen und Aktien künftig zu besteuern, um Spekulationen einzudämmen und die Banken an den Kosten der Wirtschaftskrise zu beteiligen. Bei einem Treffen der EU-Finanzminister konnten mehrere Skeptiker überzeugt werden.
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Abschied vom reinen Sparkurs: CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben eine Einigung bei ihren Gesprächen über den Fiskalpakt erzielt. Man habe sich auf ein umfassendes Wachstumspaket für Europa verständigt, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Nach Angaben des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir hat die Regierung zugesagt, eine echte Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene anzugehen.
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In der Debatte um die Finanztransaktionsteuer bekommt die Berliner Opposition ein neues Druckmittel: Während Schwarz-Gelb eine Steuer noch in dieser Wahlperiode für kaum mehr möglich hält, sieht Brüssel das ganz anders. Dort kann man sich ein Schnellverfahren vorstellen. Ein entscheidendes Treffen findet in der kommenden Woche statt.
Von Cerstin Gammelin, Brüssel, und Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
Exklusiv
Merkels Projekt steht auf der Kippe: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung lehnt die FDP die Pläne der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer ab. Eine solche Abgabe würde die Firmen zu stark belasten. Merkel selbst hatte das Vorhaben maßgeblich vorangetrieben - und Finanzminister Schäuble die Einnahmen bereits eingeplant.
Von Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
Die schwarz-gelbe Koalition will sich in Europa für eine Finanztransaktionsteuer einsetzen - selbst dann, wenn nicht alle EU-Staaten mitmachen. Doch warum ist die Steuer so wichtig, dass sogar die Bürger für sie auf die Staße gehen?
Von Heribert Prantlmehr...
Eine "Last-Minute-Kanzlerin" mit Neigung zum "Nicht-Handeln, Noch-nicht-Handeln und Lavieren": SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück findet scharfe Worte für das Verhalten Merkels in der Euro-Krise. Mit ihrer Politik bringe die Kanzlerin andere Länder in "Depression und Verelendung".
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SPD und Grüne haben den Deutschen für den Fall ihres Wahlsiegs viele Reformen versprochen. Das wird Milliarden kosten. Doch wie wollen die Parteien das nötige Geld dafür einnehmen?
Von Christoph Hickmann und Susanne Höll, Berlinmehr...
In Paris herrscht Irritation: Immer geht es nach Deutschlands Willen, das Land geriere sich als Hegemon, ist der große Vorwurf Frankreichs. Dabei träumt die Mannschaft von Präsident Hollande selbst davon, eine neobismarcksche Politik zu betreiben.
Von Frédéric Lemaître und Arnaud Leparmentier (Le Monde)mehr...
Ein gutes Ergebnis war für Peer Steinbrück Pflicht. In Hannover versucht er mit einer monströsen Rede seine Genossen vor allem davon zu überzeugen, dass er durch und durch ein Sozialdemokrat ist. Und ihnen endlich zeigt, wo Merkels Schwachpunkte sind.
Eine Analyse von Thorsten Denkler, Hannovermehr...
Die Chancen wachsen, riskante Spekulationsgeschäfte in EU-Ländern zu besteuern: Frankreich und Deutschland suchen beim Treffen der EU-Finanzminister nach Bündnispartnern, um die Finanzstransaktionsteuer wenigstens im kleinen Kreis einzuführen.
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Keine Entscheidung, doch zumindest eine deutliche Annäherung: Die Bundesregierung will nach SPD-Angaben schon in den kommenden Wochen die Einführung einer Finanzmarktsteuer auf EU-Ebene vorantreiben. Allerdings feilschen Regierung und Opposition noch um andere Forderungen.
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