Frankreich rutscht in die Rezession, Präsident Hollande gerät immer mehr unter Druck. Jetzt fordert er, eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung zu schaffen, um Wirtschaftspolitik und Steuerrecht in den Mitgliedsstaaten anzugleichen. Die Idee dazu stammt von seinem Vorgänger.
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2014 könnte der Chefsessel der US-Notenbank frei werden. Beste Chancen auf die Nachfolge hat Vizepräsidentin Janet Yellen. Die 66-Jährige ist eine hervorragende Ökonomin, sah die Finanzkrise voraus und ist eine so genannte Taube: Sie hat ein Herz für den Arbeitsmarkt - und nimmt dafür Inflation in Kauf. Ausgerechnet sie müsste dann auch das Gelddrucken beenden.
Von Nikolaus Piper, New Yorkmehr...
Die Briten sorgen sich um den Finanzhandelsplatz London. Deswegen hat die Regierung nun Klage gegen die geplante Transaktionssteuer eingereicht. So soll sichergestellt werden, dass die Abgabe "Großbritannien nicht beeinflusst".
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Frankreich wäre mit diesem Schritt Vorreiter in der Euro-Zone: Präsident Nicolas Sarkozy hat für sein Land eine Finanztransaktionssteuer angekündigt. Die Steuer von 0,1 Prozent solle von August an erhoben werden. Auch die Mehrwertsteuer will er erhöhen.
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Bundesfinanzminister Schäuble fordert gemeinsam mit acht europäischen Amtskollegen die schnelle Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte. Bis Mitte des Jahres soll eine Lösung gefunden sein.
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Finanzminister Schäuble will die Finanztransaktionssteuer und das möglichst schnell. Weil er bei den G-20-Ländern mit seinen Vorschlägen wohl nicht durchkommt, hatte er einen Plan B angedacht: die Einführung der Abgabe in der EU. Weil sich dagegen die Regierung in London sperrt, legt Schäuble mit einem Plan C nach.
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Im Kampf gegen die Schuldenkrise ist sie plötzlich wieder in aller Munde - die Finanztransaktionssteuer. Nun hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt. Aber ist eine solche Steuer wirklich sinnvoll? Wo liegen die Gefahren?
Die wichtigsten Fragen und Antworten von Mario Lochnermehr...
Die Steuer soll kommen. Zur Not auch nur in den Euro-Ländern. So will es die Kanzlerin, aber ihr Koalitionspartner FDP ist strikt dagegen. Sie hat zwar eine Alternative zur Finanztransaktionssteuer, doch die dürfte der Spekulation an den Märkten kaum entgegenwirken. Und das könnte sich im Wahlkampf zu einem Problem auswachsen.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Zoff um die Kontrolle der Geldströme: Eine Finanztransaktionssteuer ist im nationalen Alleingang nicht durchsetzbar. Das Recht spielt einfach nicht mit.
Ein Gastbeitrag von Stefan Maunzmehr...
Steuern auf Spekulationsgeschäfte sind stark umstritten. Auch weil es heißt, Geldhäuser würden ihre Geschäfte dann eben ins Ausland verlagern - und damit das heimische Wachstum bremsen. Doch eine neue Studie der EU-Kommission entkräftet alle Argumente gegen die Finanztransaktionssteuer. Sie nennt einen Vorteil der Spekulationsabgabe, an den bisher niemand gedacht hat.
Von Alexander Hagelükenmehr...
Eine Finanzmarkttransaktionssteuer nur in der Euro-Zone? Dieser Plan von Angela Merkel stößt nicht nur in der FDP auf Widerstand, sondern auch in ihrer eigenen Partei. Der politische Gegner springt der Kanzlerin bei: An mangelnden Mehrheiten müsse die Einführung der Börsenabgabe nicht scheitern, tönt SPD-Fraktionschef Steinmeier - die SPD sei dabei.
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Meinung
Die Transaktionssteuer gibt den Menschen in Europa das Gefühl von Gerechtigkeit. Was im jüngsten Politik-Getöse völlig unterging, ist die Frage, was die Transaktionsteuer in der Praxis eigentlich leisten kann. Wird sie den Spekulanten das Handwerk legen können?
Ein Kommentar von Claus Hulverscheidtmehr...
Nun also doch: Auch die CSU plädiert für eine Steuer auf Finanztransaktionen. Sie schließt sich damit der Forderung Angela Merkels an.
Von Claus Hulverscheidtmehr...
Deutschland und Frankreich wollen Europas Wirtschaft neu ordnen und die Märkte beruhigen - doch die reagieren nervös auf die Vorschläge von Sarkozy und Merkel. Der Dax rutscht deutlich ins Minus. Besonders die Papiere der Börsenbetreiber selbst brechen ein. Anleger treibt vor allem eine Sorge um.
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"Das ist ein Programm des Kandidaten UND der Partei". Die SPD-Spitze hat ihr Programm für die anstehende Bundestagswahl beschlossen. "Einmütig, einvernehmlich und einig", wie Kanzlerkandidat Steinbrück versichert. Wichtigstes Thema wird die soziale Gerechtigkeit - hier sieht sich die SPD der Konkurrenz überlegen.
Von Oliver Klasenmehr...
Finanzminister Schäuble hat mit SPD und Grünen eine Einigung erreicht: Die schwarz-gelbe Koalition will sich in Europa für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen - selbst dann, wenn nicht alle EU-Staaten mitmachen. Im Gegenzug stimmt die Opposition dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zu. Die FDP stellt allerdings noch Bedingungen.
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Um Investitionen und Beschäftigung zu schaffen, wollen die vier größten Volkswirtschaften der Euro-Zone 130 Milliarden Euro investieren. Über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sind sich Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien einig. Umstritten bleibt jedoch eine andere Frage.
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Mit einem Kulturwandel wollen Anshu Jain und Jürgen Fitschen das ramponierte Image der Deutschen Bank reparieren. So präsentiert sich das Duo beim Führungstreffen der Süddeutschen Zeitung als Einheit, das stets diplomatisch bleibt - trotz der Forderungen Steinbrücks nach einer Finanztransaktionssteuer und einem Trennbankenmodell.
Von Lutz Knappmann, Berlinmehr...
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