Bundestag Nach Kritik am Verkehrsminister Dobrindt will Pkw-Maut zunächst nur auf Autobahnen

Bereit zu Zugeständnissen: Verkehrsminister Dobrindt plant laut "Spiegel" eine Einführung der Pkw-Maut für Bundesstraßen erst im Jahr 2018. Von 2016 an solle die Maut nur auf Autobahnen gelten. Damit reagiert der Politiker auf Kritik aus den eigenen Reihen. mehr...

Frankfurt Book Fair 2014 Streit um Buch-Veröffentlichung Kohl zieht Beschwerde gegen Kölner Entscheidung zurück

Juristisch kämpfte Helmut Kohl gegen die Veröffentlichung seiner Lebenserinnerungen - vergeblich: Das Oberlandesgericht Köln will "Die Kohl-Protokolle" von Heribert Schwan nicht stoppen. Seine Beschwerde gegen diesen Beschluss ließ der Altkanzler jetzt fallen. mehr...

Asylbewerber in Deutschland Kretschmann will Flüchtlinge in Europa anders verteilen

In Deutschland werden Unterkünfte für Flüchtlinge knapp. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ruft zur privaten Hilfe auf, Bayerns Innenminister beklagt die lange Bearbeitung der Asylanträge. mehr...

VOX - 'Grill den Henssler' 3 - AZ 1; Bettina Wulff Bettina Wulff bei "Grill den Henssler" "Bettina, Butter in die Pfanne"

Die Frau hat einen Masterplan: Bettina Wulff gibt in der Kochshow "Grill den Henssler" die sympathische Mutter und Köchin. Als es um ihre Beziehung zum ehemaligen Bundespräsidenten geht, wird sie einsilbig. Von Jana Stegemann mehr... TV-Kritik

Triton Neue Drohne für die Bundeswehr Warnung vor dem zweiten "Euro Hawk"

Exklusiv Verteidigungsministerin von der Leyen setzt als Ersatz für den gescheiterten "Euro Hawk" auf "Triton" aus den USA. Doch Gutachter warnen vor Risiken bei der Zulassung der neuen Aufklärungsdrohne. Von Christoph Hickmann mehr...

Gabriel rüffelt Stellvertreter "Ihr kapiert's einfach nicht"

Weil sich Parteivize Ralf Stegner vom Koalitionsziel der "schwarzen Null" distanziert, platzt dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in einer Vorstandssitzung der Kragen. Den Genossen dürften noch harte Diskussionen bevorstehen. Von Christoph Hickmann mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Bundeswehr Deutschland braucht keine Rüstungsindustrie

Arbeitsplätze? Sensible Technologie? Die Argumente für eine nationale Waffenindustrie greifen nicht. Für die deutsche Wirtschaft ist die Rüstung nahezu unbedeutend. Trotzdem wird sie Gegenstand heuchlerischer Debatten bleiben. Von Karl-Heinz Büschemann mehr... Kommentar

Konferenz der Ministerpräsidenten Jugendkanal von ARD und ZDF nur online

Lange wurde diskutiert, gezetert und gezankt, nun ist es amtlich: Der geplante Jugendkanal von ARD und ZDF wird nur im Internet umgesetzt, nicht aber in Fernsehen und Radio. mehr...

SPD-Vorstandssitzung Debatte in der SPD Rütteln an der schwarzen Null

Mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert nun auch ein Vertrauter von SPD-Chef Gabriel staatliche Investitionen. Notfalls mithilfe neuer Schulden. Von Nico Fried mehr...

Ebola Epidemie Epidemie Dritter Ebola-Patient soll nach Deutschland kommen

Leipzig bereitet sich auf die Ankunft eines an Ebola erkrankten UN-Mitarbeiters vor. Er soll aus Liberia eingeflogen werden. mehr...

Demonstration von Kurden in Düsseldorf Demonstration in Düsseldorf Tausende Kurden fordern Unterstützung

"Salafisten - Mörder und Faschisten": Erneut gehen in Deutschland Tausende Kurden auf die Straße, um vor einem Völkermord in Kobanê zu warnen. In Düsseldorf demonstrieren mehr als 20 000 Menschen für internationale Hilfe - bislang friedlich. mehr...

Stuttgart 21 Stuttgart 21 Gespenst aus dem Schlossgarten

An Stuttgart 21 wird fleißig gebaut, und weder die Stadt noch die grün-rote Landesregierung will mehr an diesem Projekt rütteln. Dabei sind die politischen und juristischen Folgen des Konflikts längst nicht aufgearbeitet. Von Josef Kelnberger mehr...

Ebola Deutsches Rotes Kreuz will 117 Helfer schicken

Hunderte Freiwillige haben sich dafür beworben, bei der Ebola-Bekämpfung in Westafrika zu helfen, etwa 120 von ihnen stuft das Deutsche Rote Kreuz einem Zeitungsbericht zufolge als geeignet ein. Bundesaußenminister Steinmeier räumt Versäumnisse in der Ebola-Krise ein. mehr...

Jean-Claude Juncker Nach dem Aus für designierte EU-Kommissarin Juncker sucht eine Neue

Die slowenische Kandidatin Bratušek ist dem EU-Parlament nicht gut genug für die EU-Kommission. Nun braucht dessen Präsident Juncker Ersatz. Informelle Wunschkandidatin ist eine frühere Journalistin. Von Cerstin Gammelin mehr...

NSA-Ausschuss Verdacht gegen SPD-Obmann

Exklusiv Der Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss soll gegenüber der Presse umfangreich aus geheimen Akten berichtet haben. Er bestreitet das. Der Vorsitzende des Ausschusses, Sensburg, will den Vorgang jetzt prüfen. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Streit um "Kohl-Protokolle" Kohls Anwälte wollen 115 Zitate verbieten lassen

Helmut Kohl gibt sich nicht geschlagen. Im Streit um die "Kohl-Protokolle" wollen seine Anwälte nun gegen einzelne Passagen des Buches vorgehen. Von Edmund Stoiber erhält der Altkanzler Rückendeckung. mehr...

File picture of German Chancellor Merkel Video
Schwaches Wirtschaftswachstum Merkels Schuld am Abschwung

"Rentengeschenke" und Mindestlohn: Ökonomen machen die große Koalition für den drohenden Wirtschaftsabschwung mitverantwortlich. Selbst das Prestigeprojekt der Regierung stellen sie in Frage. Von Thomas Öchsner mehr...

Authors And Celebrities At Frankfurt Book Fair 2014 Steuersätze für Bücher Gipfel des Mehrwertsteuer-Wahnsinns

Gedruckte Bücher gelten als Kulturgut, E-Books nicht, daher greifen auch verschiedene Mehrwertsteuer-Sätze: der ermäßigte Satz für Papierbücher, ansonsten die vollen 19 Prozent. Aber wehe, im Gedruckten steht ein Zugangscode für die elektronische Ausgabe. Dann nimmt die Logik bizarre Züge an. Von Guido Bohsem mehr... Analyse

Johanna Wanka Betreuungsgeld Wohnzimmer statt Wissenschaft

Exklusiv Neun Milliarden Euro will die große Koalition bis 2018 zusätzlich in Bildung und Forschung investieren, verkündet Bildungsministerin Wanka. Heikel ist allerdings, wie viel Geld in das umstrittene Betreuungsgeld fließen soll. Von Johann Osel mehr...

To match feature ENERGY-MAGHREB/SOLAR Betreibergesellschaft aufgelöst Wüstenstrom-Projekt Desertec zerfällt

Es ist das Ende der großen Wüstenstrom-Pläne: Das Desertec-Projekt ist gescheitert. Die Betreibergesellschaft wird in ihrer bisherigen Form aufgelöst, das haben die Gesellschafter beschlossen. Übrig bleibt lediglich eine kleine Beratungsfirma. Von Markus Balser mehr...

Krankenversicherung Tarifwechsel für Privatversicherte wird einfacher

2016 sollen Privatversicherte beim Wechsel in einen günstigeren Tarif nicht mehr behindert werden. Dazu hat sich nun der Großteil der privaten Versicherer verpflichtet. Das Gesetz sieht das schon lange vor. Von Ilse Schlingensiepen mehr...

Mängelliste der Bundeswehr Fallschirmjägern fehlen Sturmgewehre und Nachtsichtgeräte

Bei der Bundeswehr gibt es nicht nur Probleme beim Großgerät. Den Fallschirmjägern in Zweibrücken fehlen Sturmgewehre und Nachtsichtgeräte. Dabei sollen gerade diese Soldaten schnell einsatzbereit sein. Von Christoph Hickmann mehr...

Koalitionsverhandlungen Brandenburg Nach der Landtagswahl Rot-Roter Koalitionsvertrag in Brandenburg steht

Zuletzt ging es um den Zuschnitt der Ministerien: Gut drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich die Spitzen von SPD und Linken in Brandenburg auf einen Vertragsentwurf geeinigt. Eine Neuauflage ihrer Regierung steht bevor. mehr...

EU-Kommission Posten in der EU-Kommission Posten in der EU-Kommission Juncker kämpft um sein Team

Der neue Kommissionschef Juncker und sein Vize Timmermans haben Mühe, die EU-Parlamentarier von ihren nominierten Kommissaren zu überzeugen. Die slowenische Kandidatin Bratušek fällt im Europaparlament deutlich durch. Juncker kann sich über das Votum jedoch hinwegsetzen. Von Daniel Brössler und Cerstin Gammelin mehr...

Erneuerbare-Energien-Gesetz Ökostrom-Umlage sinkt um 0,07 Cent

Erstmals in ihrer Geschichte sinkt die Ökostrom-Umlage, wenn auch für durchschnittliche Verbraucher nur um wenige Euro pro Jahr. Experten fordern dennoch Strompreissenkungen - vor allem wegen generell gesunkener Einkaufspreise für die Stromanbieter. mehr...