Starre oder flexible Frauenquote in Unternehmen? Familienministerin Schröder schlägt letztere vor, und bekommt nun Unterstützung von der größten Gruppe in der Unionsfraktion, dem Parlamentskreis Mittelstand. Eine abgeschlossene Meinung zur Quote fehlt der Fraktion aber bislang.
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Robert Roßmann, Berlinmehr...
"Häuptling" Gauck, die "Horrormannschaft" Chelsea, der Occupy-Protest und die Frage nach Gott: Passt das alles in ein Gespräch? Es passt, zumindest bei Dieter Hildebrandt. Der Jubilar lüftet sogar kleine Geheimnisse: Warum der von ihm verehrte Kollege Georg Kreisler nicht mit ihm warm wurde. Und welche Berufe Hildebrandt dem Kabarett vorgezogen hätte.
Interview:
Oliver Das Guptamehr...
Was ist mit ihm? Bodo Ramelow gilt als Pragmatiker, der große Erfolge mit der Linken gefeiert hat. Doch die Führung der Bundespartei wolle er nicht übernehmen, sagt der Fraktionschef in Thüringen im SZ.de-Interview. Die Führungsdebatte sei "misslungen", Schuld daran sei der amtierende Parteichef Klaus Ernst. Seine Traumlösung für dessen Nachfolge ist das Duo Wagenknecht/Bartsch.
Interview:
Antonie Rietzschelmehr...
1200 deutsche Soldaten sind derzeit im Kosovo im Einsatz. Es ist der zweitgrößte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Nun hat der Bundestag mit einer breiten Mehrheit für eine Verlängerung des Mandats gestimmt. Nur eine Partei lehnt den Einsatz grundsätzlich ab.
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Randale in den Stadien, Sachschäden in Millionenhöhe: Weil die Gewalttaten im Umfeld des Fußballs nicht in den Griff zu bekommen sind, fordert Generalbundesanwalt Range ein hartes Durchgreifen. Auch das Ende der Stehplätze steht zur Debatte.
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Die Debatte um den Großflughafen Berlin-Brandenburg im Bundestag zeigt: Weil fast alle Parteien irgendwie am Desaster beteiligt sind, will sich keiner so richtig die Verantwortung zuschieben lassen. Die FDP poltert mächtig, aber schreckt davor zurück, harte Konsequenzen zu fordern. Nur Renate Künast und die Grünen sind fein raus - machen aber nichts daraus.
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Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Von nächsten Sommer an gilt der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Die Kommunen rechnen laut einem Zeitungsbericht dann mit einem Erziehermangel - deshalb soll notfalls auch ungelerntes Personal die Kinder betreuen. Das Kinderhilfswerk spricht vom "Einstieg in eine Verschlechterung der Standards".
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Neuer Anlauf: Verkehrsminister Ramsauer will in Deutschland eine Pkw-Maut einführen. Der CSU-Politiker kann sich eine Vignette wie in Österreich vorstellen. Doch die FDP blockt ab. Generalsekretär Döring fordert stattdessen, die "richtigen Prioritäten" zu setzen.
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Dass es so schlimm werden würde, hatte kaum einer gedacht. Am Tag nach der Wahl steht die NRW-CDU mit dem schlechtesten Ergebnis der Geschichte da - und ohne Vorsitzenden. Als Nachfolger für Norbert Röttgen kommen zwei Kandidaten in Frage, die jedoch beide ihre Schwächen haben. Oder setzt Merkel abermals einen Berliner Vertrauten durch?
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Michael König, Düsseldorfmehr...
Kanzlerin Merkel hat ihren Umweltminister Röttgen geschasst - nun herrscht in der CDU Unruhe. Für die drastische Wahlniederlage in NRW seien Fehler Röttgens "nicht alleine ausschlagend gewesen", sagt etwa der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der SZ - und fordert eine Kursdebatte.
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Robert Roßmann, Berlinmehr...
Selber zurücktreten oder zurückgetreten werden - vor diese Wahl hat Merkel ihren einstigen Vertrauten beim entscheidenden Gespräch im Kanzleramt gestellt. In der CDU mehren sich nun die Stimmen, die die Kanzlerin scharf für den Rauswurf von Umweltminister Röttgen kritisieren: "Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauftreten."
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Hannelore Kraft bleibt Ministerpräsidentin - und Norbert Röttgen führt die NRW-CDU in ihre größte Niederlage: Die SPD gewinnt die Neuwahl in Nordrhein-Westfalen und kann mit den Grünen eine Koalition bilden. Die Christdemokraten unterbieten nach ihr Ergebnis von 2010 noch einmal und erreichen nach ersten Hochrechnungen nur 26 Prozent. Die FDP und die Piraten schaffen den Sprung in den Landtag, die Linke fliegt raus.
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Bundeskanzlerin Merkel räumte die Niederlage ein, betonte aber, für die Arbeit der Bundesregierung hielten sich die Folgen in Grenzen. Ihre EU-Politik sieht sie nicht tangiert.
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Rot-Grün wagt nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen den Sturm aufs Kanzleramt - doch wie weit gehen die Auswirkungen auf die Bundespolitik? Erleben wir den Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Merkel? Heribert Prantl analysiert.
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"Diese Niederlage tut richtig weh": Norbert Röttgen zieht die Konsequenz aus dem schlechtesten Ergebnis, das die NRW-CDU je geholt hat, und tritt als Landesvorsitzender zurück.
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Die Wahl in Nordrhein-Westfalen war für die CDU ein Debakel - jetzt muss Norbert Röttgen dafür seinen Hut nehmen. Doch er ist in prominenter Gesellschaft: Er ist bereits der siebte Minister, der in den vergangenen zweieinhalb Jahren der einstigen Wunsch-Koalition ausgetauscht wird.
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Norbert Röttgen führt die NRW-CDU in ihre größte Niederlage und tritt als Landeschef zurück. Die SPD gewinnt die Neuwahl und kann komfortabel mit den Grünen eine Koalition bilden. FDP und Piraten schaffen den Sprung in den Landtag, die Linke fliegt raus.
Der NRW-Wahlabend in der Ticker-Nachlese. Von
Michael König aus Düsseldorf, Thorsten Denkler aus Berlin, Bastian Brinkmann und Oliver Das Guptamehr...
Meinung
Rot-Grün glänzt wieder und die CDU verliert ihren Glanz: Bundespolitisch ist der Absturz der Christdemokraten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen noch bedeutsamer als der rot-grüne Sieg. Wieder hat sich ein möglicher Nachfolger Merkels selbst aus dem Weg geräumt. Doch Röttgens Niederlage in Düsseldorf ist auch für die Kanzlerin gefährlich.
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Heribert Prantlmehr...
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Einst galt er als Hoffnung der Partei, als Kronprinz von Kanzlerin Merkel. Doch Norbert Röttgen hat die CDU in Nordrhein-Westfalen in eine herbe Niederlage geführt. Der Bundesumweltminister haderte von Anfang an mit dem Wahlkampf in NRW.
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Über den Triumph von Hannelore Kraft sind sich die Medien einig. Mit ihrem Kuschelkurs könnte es die SPD-Frau manchen Kommentatoren zufolge auch bald mit der Kanzlerin aufnehmen. Als tragische Figur kürt die Presse hingegen einstimmig CDU-Spitzenmann Norbert Röttgen - der die Wahl völlig "verkorkst" hat.
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Carolin Gasteigermehr...
Hannelore Kraft hat im Streit um die vermeintliche Begünstigung von CDU-kritischen Bloggern nach ihrem Wahlsieg 2010 einen juristischen Teilsieg errungen. Ihre Landesregierung erwirkte eine Einstweilige Verfügung gegen die Zeitschrift "Stern". Die hatte der NRW-SPD in einem Bericht vorgeworfen, "Dankeschön-Aufträge" an die Agentur eines der Blogger verteilt zu haben.
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Meinung
Nordrhein-Westfalen wählt, doch halbwegs spannend wird nur sein, ob es für Rot-Grün diesmal reicht. Während der SPD gar nichts anderes übrigbleibt als zu gewinnen, wird das Abschneiden der CDU das bestimmende Thema sein. Die von Röttgen angeführte Partei droht abzuschmieren, auch weil ihr Spitzenkandidat nie so gewirkt hat, als traue er sich einen Erfolg zu. Merkels Popularität ist ungebrochen. Sie enteilt ihrer Partei - was noch ein Problem für die Bundestagswahl wird.
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Kurt Kistermehr...
Röttgens Rauswurf aus der Ministerriege durch Kanzlerin Merkel sorgt für Unruhe in der CDU. "In der Union kann jeder seine Meinung sagen", sagt Unionsfraktionschef Kauder - und fordert vom Ex-Umweltminister zugleich, eben das zu unterlassen. Rückendeckung bekommt Röttgen hingegen vom früheren Arbeitsminister Blüm.
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Scharfe Kritik aus den eigenen Reihen: Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der NRW-CDU gehen mehrere Unionspolitiker mit Norbert Röttgen hart ins Gericht. Von einem Desaster mit Ansage spricht CSU-Chef Horst Seehofer - und stellt nun auch Röttgens Entscheidungskraft als Umweltminister bei der Energiewende in Frage. Sondierungsgespräche gibt es auch bei den übrigen Parteien.
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Jahrelang galt Norbert Röttgen als "Muttis Klügster", als potentieller Nachfolger der Kanzlerin. Doch das war vor der NRW-Wahl. Danach ist alles anders: Demnächst gibt es einen neuen CDU-Chef in Düsseldorf - und Peter Altmaier wird Bundesumweltminister.
Eine steile Karriere
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