Keine Einigung bei EU-Gipfel Europas Mächtige scheitern bei Vergabe von Spitzenämtern

Bis in die Nacht haben sie beraten - ohne Erfolg: Die europäischen Staats- und Regierungschefs verschieben ihre Entscheidung über die Besetzung von wichtigen EU-Ämtern auf August. Zwist gibt es vor allem über die Nachfolge der Außenbeauftragten Ashton. mehr...

Emergencies Ministry members work at the site of a Malaysia Airlines Boeing 777 plane crash in the settlement of Grabovo in the Donetsk region Video
Absturz einer Malaysia-Airlines-Maschine in Ukraine USA gehen von gezieltem Abschuss aus

Was genau passierte vor dem Absturz von Flug MH17? US-Geheimdienstler sind sich sicher, dass eine Boden-Luft-Rakete den Passagierjet von Malaysia Airlines traf. Die prorussischen Separatisten gewähren OSZE-Experten Zugang zur Absturzstelle. Der UN-Sicherheitsrat kommt zu einer Sondersitzung zusammen. mehr...

Gazastreifen Video
Israelische Bodenoffensive im Gazastreifen 40 000 Palästinenser suchen Schutz in UN-Gebäuden

Seit dem Beginn von Israels Bodenoffensive hat sich die Zahl der Flüchtlinge im Gazastreifen beinahe verdoppelt - das berichtet das Hilfswerk der Vereinten Nationen. Mehr als 30 Palästinenser kamen seit dem Einmarsch bisher ums Leben. Der UN-Sicherheitsrat trifft sich zu einer Sondersitzung. mehr...

Ermittlungen zu Stuttgart 21-Polizeieinsatz Ehemaliger Polizeipräsident gerät unter Druck

Was geschah während jener Demonstration gegen Stuttgart 21, bei der ein Mann durch Wasserwerfer schwer verletzt wurde? Das soll in Stuttgart jetzt das Landgericht klären. Und da konzentrieren sich die Ermittlungen auf einen Ex-Polizeichef - ihn belasten nun zwei Untergebene. Von Roman Deininger, Max Hägler mehr...

Odenwaldschule feuert leitende Mitarbeiter Odenwaldschule Das Ende droht

Seit vier Jahren kommt die Odenwaldschule nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus, jetzt droht der einst renommierten Reformschule das Aus. Nach Missbrauchskandal und diversen Machtkämpfen um Personalien soll es nun Finanzprobleme geben. Von Tanjev Schultz mehr...

Reformpläne der Bundesregierung Was von der Rentenerhöhung übrig bleibt

Die Koalition hat einiges getan, um eine wichtige Klientel zu bedienen: die Rentner. Doch die jüngsten Vorhaben werden einen großen Teil der Rentenerhöhungen auffressen. Wie sich die Pläne konkret auswirken. Von Guido Bohsem mehr...

Busunglück in Dresden. Tragödie auf A 4 Elf Tote nach schwerem Busunglück bei Dresden

Er war schwerverletzt aus einem Kleinbus befreit worden - doch zwei Tage nach dem schweren Busunglück auf der A4 bei Dresden ist der Mann im Krankenhaus verstorben. Noch immer schweben acht Unfallopfer in Lebensgefahr. mehr...

Pro Palestinian Demonstrations Are Held Throughout Europe Proteste gegen Israel Gewaltbereiter Antisemitismus

Juden sind "feige Schweine" und sollen sterben: Proteste gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen schlagen in Hass auf Juden um. Die Polizei ist überrascht und sucht nach einer Möglichkeit, den Hass einzudämmen. Von Matthias Drobinski mehr...

Grand Cayman, Cayman Islands, OffshoreLeaks, Steuerparadies, Steueroase Vermögen in Steueroasen Den Milliarden auf der Spur

Welchen Schaden richtet Schwarzgeld an? Der junge Ökonom Gabriel Zucman rechnet vor, was Steueroasen kosten - und präsentiert radikale Lösungen: Er fordert ein Grundbuch für Vermögen und Strafzölle gegen die Schweiz. Von Bastian Brinkmann mehr...

Günther Oettinger Posten in Europa CDU hält an Oettinger als EU-Kommissar fest

Deutscher Kandidat fürs EU-Spitzengremium: Günther Oettinger soll nach dem Willen der CDU auch künftig EU-Kommissar sein. Die Grünen sehen das kritisch. Denn sie befürchten, dass der Stuttgarter wieder für Energiefragen zuständig sein wird. mehr...

Volksparteien in der Krise Politiker dringend gesucht

Meinung Der Mitgliederschwund der CDU geht nicht nur die CDU etwas an. Wenn die großen Parteien massiv an Rückhalt verlieren, bröckelt die Substanz des demokratischen Prozesses. Doch Modernität lässt sich nicht verordnen. Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin mehr...

Flüchtlinge in besetzter Schule Berliner Kleinmut

Meinung Der Umgang mit Flüchtlingen in einer ehemaligen Kreuzberger Schule zeigt, dass Berlins Politiker mit ihrer ureigensten Aufgabe überfordert sind. Die Grünen scheitern an ihren eigenen Ansprüchen. Wowereit schaut nur zu. Und die Hauptstadt-CDU zeigt sich als das Gegenteil der modernen Großstadtpartei. Ein Kommentar von Jens Schneider mehr...

Plenarsitzung im bayerischen Landtag Mautpläne der CSU SPD weist Ermahnungen Seehofers zurück

CSU-Chef Horst Seehofer fordert im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" von CDU und SPD volle Unterstützung für das Maut-Konzept des Verkehrsministeriums. Bei dieser Frage wolle er niemanden "aus dem Schwitzkasten" lassen. Die Sozialdemokraten wehren sich. mehr...

In der Kritik: der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Wechsel aus der Politik Pofalla nähert sich der Bahn

Auf der Tagesordnung des Bahn-Aufsichtsrats fehlt sein Name. Und doch geht es auch um Ronald Pofalla. Was macht der CDU-Politiker künftig im Konzern? Von Daniela Kuhr mehr...

Norbert Röttgen Röttgen kritisiert Spionagetätigkeit der USA Röttgen kritisiert Spionagetätigkeit der USA "Erheblicher Schaden in der Öffentlichkeit"

Eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses unter CDU-Politiker Norbert Röttgen will in Washington über die Spionageaffäre sprechen. mehr...

Niebel geht zum Rüstungskonzern Rheinmetall Politiker in der Wirtschaft Seitensprünge zahlen sich aus

Als Entwicklungshilfeminister hat Dirk Niebel über Waffenexporte mitentschieden. Nach seiner Politiker-Laufbahn wird er Lobbyist beim Rüstungskonzern Rheinmetall. Der FDP-Mann setzt damit eine bemerkenswert lange Liste prominenter Seitenwechsler fort. Überblick in Bildern. mehr...

Europawahl Juncker EU Jean-Claude Juncker Polit-Junkie mit Humor

Keine Kinder, keine besonderen Hobbies: Jean-Claude Junckers Leben ist die Politik. Mit 28 wurde er Staatssekretär, mit 40 luxemburgischer Premier, später Mister Euro. Nun soll er neuer EU-Kommissionspräsident werden. Ein Porträt. mehr...

Paul von Hindenburg, Adolf Hitler Berlin und Hindenburg Zoff um Ehrenbürger Nr. 58

In Berlin ist ein bizarrer Streit über Paul von Hindenburg entbrannt - mit äußerst gewagten Thesen und dem vollen Arsenal alter Parolen. Das Spektakel erstaunt angesichts des Umgangs anderer Städte mit diesem Ehrenbürger. Von Jens Schneider mehr...

Kurios Mitten in Absurdistan Mitten in Absurdistan Schulwegbegleitung auf Samtpfoten

In Davos regnet es Geld und keiner vermisst es. Eine Katze in München benimmt sich wie ein Hund und bringt einen kleinen Jungen an den Rand der Verzweiflung. Und in Berlin dürfen Touristen ein bisschen Schwarzfahren. SZ-Korrespondenten berichten Kurioses aus aller Welt. mehr...

Familie an der Nordsee Studie der Adenauer-Stiftung über Familienpolitik Vater/Mutter/Kind war gestern

Ein Ehepaar mit Kindern ist eine Familie, so viel ist klar. Für die meisten Deutschen gelten aber auch andere Lebensentwürfe als "Familie". Daher fordert nun ausgerechnet die Konrad-Adenauer-Stiftung von der Politik, keine Leitbilder mehr vorzugeben - und bricht so mit allem, was Konservativen heilig ist. Von Ulrike Heidenreich mehr...

Martin Schulz, candidate for European Commission president of Germany's Social Democratic Party (SPD), attends a press briefing after European Parliament election in Berlin Europäische Union Kritik an deutscher Dominanz in Brüssel

Drei deutsche Fraktionschefs in Brüssel, der Chef der Investitionsbank, der Chef des Euro-Rettungsfonds: Viele EU-Spitzenämter sind mit Deutschen besetzt. Vor der Wahl von Martin Schulz zum Parlamentspräsidenten wird deshalb Unmut laut. Von Cerstin Gammelin mehr...

Regierungskompromiss Bundestag reformiert Doppelpass-Regelung

Bislang mussten sich die Kinder von in Deutschland lebenden Ausländern zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden. Mit der "Doppelpass"-Reform ist das nun vorbei. Doch der Opposition geht die Neuregelung nicht weit genug. mehr...

Altkanzler Kohl wird 80 Dokumente von Altkanzler Kohl Begehrtes Altpapier

Helmut Kohl will sie, die Adenauer-Stiftung auch, das Bundesarchiv sowieso: Der Streit um die Akten des Altkanzlers zeigt, dass der Umgang mit politischen Nachlässen nicht geklärt ist. Was passiert dann erst mit Merkels SMS? Von Jochen Arntz mehr...

Juncker mit Wahlkampfmanager Selmayr Streit um EU-Spitzenkandidaten Ein halber Schritt zu mehr Demokratie

Die Idee, einen europäischen Spitzenkandidaten nach der Wahl zum Kommissionspräsidenten zu machen, soll reine Willkür sein? Politiker, die heute vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" warnen, waren vor zehn Jahren an einer richtungsweisenden Entscheidung beteiligt. Von Daniel Brössler mehr...