Baden-Württemberg Grün-Rot streicht "sexuelle Vielfalt" aus dem Bildungsplan

Ist die baden-württembergische Landesregierung unter dem Druck der Gegner eines Sex-Toleranz-Unterrichts eingeknickt? Die strittige Formulierung im Bildungsplan ist ersetzt worden - Grün-Rot spricht von einer Versachlichung der Debatte. mehr...

Elbphilharmonie Elbphilharmonie-Debakel "Fatale Ereigniskette"

Unfertige Pläne, überforderte Politiker und ein Chaos auf der Baustelle sind schuld am Elbphilharmonie-Debakel. Das geht aus dem Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hervor, der nun verabschiedet wurde. Hamburgs früherer Regierungschef Ole von Beust zieht es vor, dazu zu schweigen. mehr...

Forderung nach Geheimdienstbeauftragtem Den Staat im Staate kontrollieren

Das Kontrollgremium für Geheimdienste soll wachsen, doch mehr Mitarbeiter allein reichen nicht. Deutschland braucht einen speziellen Beauftragten, der freien Zugang zu allen Nachrichtendiensten hat. Ein Gastbeitrag von Hermann Bachmaier mehr...

- NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden, der unheimliche Zeuge

In Deutschland will Edward Snowden erklären, wie Amerikas NSA die Deutschen ausspähte. Doch ausgerechnet Kanzleramt und Spionageabwehr versuchen zu verhindern, dass der Enthüller nach Berlin kommt. Was sind die Gründe für diese Entscheidung? Von John Goetz, Georg Mascolo und Hans Leyendecker mehr...

Griechenland-Anleihen Video
Griechenland-Anleihen Was Athens Comeback am Kapitalmarkt bedeutet

Wie gut steht Griechenlands Wirtschaft wirklich da? Ist ein weiteres Hilfspaket jetzt überflüssig? Was hat die Deutschen die Unterstützung bislang gekostet? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum griechischen Anleihe-Programm. Von H. Freiberger, C. Gammelin, C. Hulverscheidt und M. Zydra mehr...

Hebamme bei der Untersuchung Haftpflichtrisiko von Geburtshelfern Hebammen werden versichert - aber teurer

Auf Druck der Regierung wird es nun doch eine Haftpflichtversicherung für freiberufliche Geburtshelferinnen geben. Allerdings nur befristet und zu einem hohen Preis. Von N. von Hardenberg, H. Fromme und I. Schlingensiepen mehr...

Empfang für Gerhard Schröder Bilder
Gerhard Schröder wird 70 Rabauke mit Machtwillen

Gerhard Schröder gilt heute vielen vor allem als oberster Lobbyist Russlands. Dabei ist der Altkanzler so viel mehr: Er hat Deutschland aus der Starre geholt und viel riskiert für seine Agendapolitik. Und er ist weit davon entfernt, ein "Elder Statesman" zu werden. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Bundeswehrreform Koaltionsstreit um Bundeswehrreform "SPD schwächt die Sicherheit Deutschlands"

Mit zum Teil drastischen Worten wehrt die Union alle Änderungswünsche der SPD zur Bundeswehrreform ab. Der Koalitionspartner will aber an seinen Plänen zur Nachjustierung festhalten. Von hick mehr...

Annette Schavan erhält Ehrendoktortitel Ein Jahr nach der Plagiatsaffäre Lübecker Ehrendoktorwürde für Schavan

Der eine Doktortitel ist weg, jetzt hat Schavan einen neuen: Die Uni Lübeck hat der ehemaligen Bundesbildungsministerin die Ehrendoktorwürde verliehen - trotz der Plagiatsvorwürfe. Einen anderen Posten gibt sie unterdessen auf. mehr...

Agentur für Arbeit "Perspektive in Betrieben" Nahles will Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit ausweiten

Exklusiv Gerade mal 33 Dauererwerbslose bekamen bislang mit dem Modellprojekt "Perspektiven in Betrieben" einen Job. Nun will die Regierung das Programm drastisch ausweiten und Zehntausenden Hartz-IV-Empfängern helfen. Die Grünen sagen, das sei nur "ein Tropfen auf den heißen Stein". Von Thomas Öchsner mehr...

Schäuble Hitler-Vergleich Hitler-Vergleich Schäuble verteidigt Äußerungen zur Ukraine-Krise

"Ich bin doch nicht so blöd": Finanzminister Schäuble versucht die Diskussion um seinen angeblichen Nazi-Vergleich zu entschärfen. Die Empörung darüber hält allerdings an - Moskau beschwert sich offiziell über die "Provokation". mehr...

Änderung des Grundgesetzes Bundesregierung will Eilfall-Entscheidung bei Terrorflugzeugen erleichtern

Entführen Terroristen ein Flugzeug, bleibt nur wenig Zeit, um zu reagieren. Die Bundesregierung plant Medieninformationen zufolge eine Änderung des Grundgesetzes. Künftig soll dann der Verteidigungsminister auch im Alleingang über einen möglichen Abschuss entscheiden dürfen. mehr...

Stuttgart 21 - Untersuchungsausschuss Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Neue Vorwürfe gegen Mappus

Exklusiv Stefan Mappus hatte stets bestritten, die Polizei zu Aktionen gegen Stuttgart-21-Gegner gedrängt zu haben - die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg geht nun aber davon aus, dass der damalige Ministerpräsident zumindest einen Einsatz beeinflusste. Von Max Hägler mehr...

Künstlersozialkasse Nahles will KSK mit schärferen Kontrollen retten

Exklusiv Die Künstlersozialkasse ist für viele Freiberufler überlebenswichtig - und aufgrund mangelnder Einzahlungen gefährdet. Nun will Arbeitsministerin Andrea Nahles mit effizienten Prüfungen die europaweit einmalige Versicherung retten. Von Thomas Öchsner mehr...

Reaktionen zum Urteil Innenminister strebt weiter Vorratsdatenspeicherung an

Schwarz-roter Dissens nach dem Urteil: Justizminister Maas will vorerst keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Innenminister de Maizière sieht dagegen "weiter Handlungsbedarf". Reaktionen zum Urteil. mehr...

Federal budget debate at the German Bundestag Haushaltsdebatte im Bundestag "Große Verschiebe-Koalition"

Finanzminister Schäuble präsentiert im Bundestag stolz die ersten ausgeglichenen Haushaltspläne seit mehr als 40 Jahren. Bei der Debatte darüber feiert sich die große Koalition selbst. Die Opposition findet das "ziemlich dreist". Von Benjamin Romberg mehr...

Photovoltaik-Anlage Jahresbericht des Rechnungshofes Wofür Steuergeld verschwendet wird

Ineffiziente Solaranlagen, ein Servicezentrum mit Saunafunktion und Fördergelder fürs Schlachtschüsselessen: Der Bayerische Oberste Rechnungshof listet auf, wofür der Freistaat Bayern unnötig viel Steuergeld ausgibt - einige Beispiele. mehr...

Gibt auf: Annette Schvan. Hochschulrat der LMU Fakultäten zwingen Schavan zum Rücktritt

Nach monatelanger Diskussion entscheidet ein Votum der Fakultäten: Die 18 Dekane der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität haben Annette Schavan zum Rücktritt aus dem Hochschulrat bewegt. Was bleibt, ist ein Imageschaden für Schavan, für Präsident Huber - und für die ganze Uni. Von Sebastian Krass mehr...

Berufsbildungsbericht 2014 Betriebe finden keine Azubis, Schulabgänger keine Lehrstelle

Die Situation ist paradox: Im vergangenen Jahr blieben dem jüngsten Berufsbildungsbericht zufolge mehr als 33 000 Lehrstellen unbesetzt. Gleichzeitig ist die Zahl der jungen Menschen gestiegen, die keinen Ausbildungsplatz bekommen. mehr...

Gabriel zu Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) Erneuerbare Energien Diplomatie auf Kosten der Verbraucher

Meinung Bei der EEG -Reform will Wirtschaftsminister Gabriel es allen recht machen. Die Industrie behält ihre Rabatte, die Ökobranche ihre Förderung. Der Verbraucher zahlt. Aber der entscheidet am Ende auch über seinen Erfolg als Energieminister. Ein Kommentar von Ulrich Schäfer mehr...

Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Ende der Maßlosigkeit

Meinung Es ist eine Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz. Der Europäische Gerichtshof zerreißt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zu Recht: Europa braucht ganz andere Dinge als Datenvorratslager. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Jean-Claude Juncker Jean-Claude Juncker Spitzenkandidat sucht Kurs

"Solidarität ist kein Monopol der Sozialisten": Ende Mai will Luxemburgs Ex-Premier Juncker die Europawahl gewinnen und Chef der EU-Kommission werden. Doch wie kann der Konservative den allgegenwärtigen SPD-Mann Martin Schulz schlagen und welche Reformen plant er? Ein Besuch. Von Cerstin Gammelin, Luxemburg mehr... Europawahl-Blog

Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Fachkräftemangel Arbeitsagentur gibt Asylbewerbern eine Chance

Asylbewerber dürfen in Deutschland nicht arbeiten. Dabei wollen sie gerne - und die Wirtschaft braucht sie. Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit brechen Arbeitsagenturen nun ein jahrzehntelanges politisches Tabu. Von Uwe Ritzer mehr...

Goering-Eckardt of Greens party addresses Bundestag at start of debate on 2014 budget in Berlin Video
Generaldebatte im Bundestag Oppermann lobt Schäuble - Kauder dankt Gabriel

Die Aussprache über den Kanzleretat nutzen führende Regierungspolitiker, um sich gegenseitig zu würdigen. SPD-Fraktionschef Oppermann findet Schäubles Haushalt gut, Unions-Fraktionschef Kauder lobt Gabriel für sein Engagement in Brüssel. Schwarz-Rot ist stolz auf sich. Die Debatte zum Nachlesen. Von Thorsten Denkler und Benjamin Romberg, Berlin mehr...

Deutsche Lufthansa Lufthansa Lufthansa Die Hybris der Piloten

Meinung Betrachtet man ihre Jahresgehälter, streiken die Piloten auf hohem Niveau. Dabei hat die früher erfolgsverwöhnte Lufthansa gerade wirkliche Probleme: Sie steckt in der Zwickmühle zwischen Billigfliegern und Luxuslinien. In dieser Situation gefährden die Piloten mit ihrem brachialen Arbeitskampf ihr Ansehen - und letztlich womöglich ihren Job. Ein Kommentar von Marc Beise mehr...