Alexander Gauland, top candidate for the Alternative for Germany party in the upcoming Brandenburg state election, addresses a news conference in Berlin AfD-Spitzenkandidat Gauland Anbiedern an rechts und links

Der AfD-Spitzenkandidat in Brandenburg, Alexander Gauland, spielt mit seinem Ruf als besonnener Konservativer, bedient sowohl rechte als auch linke Ressentiments. Die Aufmerksamkeit, die er dafür bekommt, genießt er. Von Jens Schneider mehr...

Ramelow, top candidate of left wing party Die Linke delivers his speech during a Thuringia state election campaign rally in Altenburg Landtagswahl in Thüringen Wo Rot-Rot-Grün gelingen soll

Bodo Ramelow könnte der erste linke Ministerpräsident in der Geschichte werden. Doch das ist nur einer von fünf Gründen, warum die Landtagswahl in Thüringen auch bundespolitisch spannend ist. Von Antonie Rietzschel mehr... Analyse

CDU - Wahlkampf in Thüringen Landtagswahl in Thüringen Merkel warnt Grüne vor "Karl Marx"

Thüringen könnte nach der Landtagswahl erstmals eine linke Regierung bekommen - sehr zum Ärger von Kanzlerin Merkel. Mahnende Worte richtet sie an die Grünen, mit Hinweis auf deren eigene Geschichte. mehr...

Sommerwetter Landtagswahl in Brandenburg Das Weite liegt so nah

Brandenburg machte kantige Politiker bekannt, ist entscheidend für die Energiewende und lässt als erstes Flächenland Jugendliche abstimmen. Fünf Gründe, warum die Wahl am Sonntag für ganz Deutschland wichtig ist. Von Martin Anetzberger mehr...

Bund-Länder-Gespräche Schäuble will angeblich Soli abschaffen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will offenbar den Solidaritätszuschlag abschaffen und durch Steuererhöhungen weitgehend kompensieren. Davon würden die Bundesländer profitieren. mehr...

Klausurtagung Grüne Wahlen in Brandenburg und Thüringen Grüne zittern in den Ländern

Leidige Farbenlehre: Die Grünen beharken sich wegen der Frage nach möglichen Bündnissen. Und das mitten im Wahlkampf in Brandenburg und Thüringen. Gut tut ihnen das nicht. Von Stefan Braun, Berlin, und Jens Schneider, Dresden mehr...

Wähler in Thüringen und Brandenburg Aller Kämpfe müde

Unter der Parteidiktatur der DDR haben sich ostdeutsche Wähler nach Mitbestimmung gesehnt. Heute ist diese Sehnsucht der Zufriedenheit gewichen. Auch deshalb gehen immer weniger Bürger wählen. Von Jens Schneider mehr... Kommentar

OECD-Bildungsbericht 2014 Überraschendes Lob für die deutsche Lehre

Deutschland bilde zu wenige Akademiker aus, kritisierte die OECD in den vergangenen Jahren. Im jüngsten Bildungsbericht lobt sie nun ausdrücklich das duale Ausbildungssystem - und die "damit einhergehenden niedrigen Erwerbslosenquoten". Von Johann Osel mehr...

Bundestag - Haushalt 2015 Verkehrspolitik Gabriels Ministerium gibt Maut-Tipps

Exklusiv Überraschende Unterstützung für Verkehrsminister Alexander Dobrindt: Während die Union die Pkw-Maut zerpflückt, hält das Wirtschaftsministerium von SPD-Chef Sigmar Gabriel das Konzept für machbar. Von Michael Bauchmüller, Daniela Kuhr, Guido Bohsem mehr...

PK Außenminister Steinmeier mit britischem Amtskollegen Hammond Video
Luftschläge gegen Islamischen Staat Steinmeier schließt deutsche Beteiligung aus

Nicht nur im Irak, auch in Syrien: US-Präsident Obama geht im Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" in die Offensive. Deutschland reagiert zurückhaltend. Außenminister Steinmeier sagt, er schließe eine Beteiligung an Luftschlägen aus. mehr...

Bundesinnenminister verbietet IS in Deutschland Kampf gegen Islamischer Staat De Maizière verbietet IS-Terrormiliz "mit sofortiger Wirkung"

"Wir müssen verhindern, dass radikalisierte Islamisten ihren Dschihad in unsere Städte tragen": Innenminister de Maizière untersagt Aktivitäten der Extremistengruppe "Islamischer Staat" in Deutschland. Das Verbot umfasst sämtliche Betätigungen - auch in sozialen Netzwerken. mehr...

Gesetzentwurf Bundesrat ringt um Asyl-Kompromiss

Drei Balkanstaaten sollen mit einem Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Bundesregierung ist dabei im Bundesrat auf die Grünen angewiesen - die fordern für ihre Zustimmung allerdings Zugeständnisse beim Asylrecht. Von Heribert Prantl mehr...

"Scharia-Polizei" Mutig gegen den PR-Gag von Wuppertal

Die Politik hat schnell reagiert auf die Islamisten, die mit "Scharia-Polizei"-Westen durch Wuppertal liefen. Das war nicht falsch - bringt den Protagonisten aber Aufmerksamkeit. Entscheidend ist die Haltung der Muslime gegenüber den Extremen. Von Stefan Braun mehr... Kommentar

Dobrindt und Schäuble Bilder
Bundesregierung im Maut-Streit Willkommen im Rosa-Watte-Land

Draußen tobt der Streit um die Maut. Seehofer gegen Schäuble, Dobrindt gegen alle. Nur in der Bundespressekonferenz finden die Sprecher von Bundesregierung und den zuständigen Ministerien alle Vorgänge ganz normal und wollen von Sabotage nichts wissen. Von Thorsten Denkler mehr...

Gregor Gysi of left-wing Die Linke party speaks during debate about situation in Iraq in lower house of parliament in Berlin Überwachung von Abgeordneten Gysi will Bayern verklagen

Der Verfassungsschutz hat die Abgeordneten der Linkspartei im Visier. Fraktionschef Gregor Gysi passt das gar nicht. Jetzt will der Bundespolitiker den Freistaat verklagen. mehr...

Ihre SZ Ihr Forum Neuer Digitalkommisar - fühlen Sie sich durch Günther Oettinger würdig in der EU vertreten?

Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt sein Team bekannt: CDU-Politiker Günther Oettinger bekommt den Posten des Digital-Kommissars - er soll aber nicht gerade glücklich darüber sein. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Krieg in der Ukraine Neue Russland-Sanktionen treten am Freitag in Kraft

Die EU demonstriert Härte: Die neuen Sanktionen sollen von Freitag an gelten, die USA ziehen nach - Russland kündigt eine "angemessene" Antwort an. Nach Nato-Angaben befinden sich noch immer tausend russische Soldaten in der Ostukraine. mehr...

Parlamentarischer Abend des Deutschen  Feuerwehrverbandes Innenminister de Maizière "Deutschland kann nicht alle Mühseligen und Beladenen auf der Welt aufnehmen"

Exklusiv Innenminister Thomas de Maizière verteidigt seine harte Haltung gegenüber Armutsflüchtlingen. Deren Lage sei zwar schlimm, aber kein Grund für Asyl. Im SZ-Gespräch erneuert er zudem seine Kritik an Italien und erteilt CSU-Forderungen nach Wiedereinführung von Grenzkontrollen eine Absage. Von Stefan Braun und Roland Preuß mehr...

Abkommen zwischen EU und Ukraine Durchlöchert von Tausenden Ausnahmen

Vom Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine ist nicht mehr viel übrig. Grund dafür sind 2370 Änderungswünsche der Russen und Merkels Diplomatie. In Brüssel setzt sich die Überzeugung durch, dass die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Moskau und Kiew nicht ignoriert werden kann. Von Daniel Brössler und Cerstin Gammelin mehr...

German Finance Minister Schaueble addresses Bundestag in Berlin Lockerung der Schuldenbremse Ein perfides Angebot

Finanzminister Schäuble ersetzt ein Problem mit einem anderen: Er drängt auf einen Kompromiss beim Finanzausgleich. Dafür bietet er selbst hochverschuldeten Ländern an, die Schuldenbremse zu lockern. Von Guido Bohsem mehr... Kommentar

Volksfest Gillamoos Video
Alexander Dobrindt Maut macht Minister mürbe

Lacher in der Opposition, höflicher Beifall von der Unionsfraktion. Minister Alexander Dobrindt verteidigt seine Verkehrsabgabe. Und klingt allmählich, als sei er des Themas selbst überdrüssig. Von Daniela Kuhr mehr...

U.S. Secretary of State John Kerry listens while Egyptian President Abdel Fattah al-Sisi talks before a meeting at the presidential palace in Cairo Anti-Terror-Allianz Kerry wirbt in Kairo für Krieg gegen IS

Die USA verschärfen den Ton - und bezeichnen den Kampf gegen die IS-Dschihadisten erstmals als Krieg. Außenminister Kerry ist auf der Suche nach Verbündeten zu Gesprächen in Ägypten. Harsche Kritik am Vorgehen der USA kommt aus Iran. mehr...

Flüchtlingsunterkunft in der Bayernkaserne Gelockerte Residenzpflicht Flüchtlinge sollen sich in Bayern frei bewegen können

Die CSU gibt eine Säule ihrer harten Asylpolitik auf: Bayern will die Residenzpflicht lockern. Laut Innnenministerium könnte die Aufenthaltsbeschränkung auf einen Regierungsbezirk "in absehbarer Zeit" aufgehoben werden. Von Dietrich Mittler und Mike Szymanski mehr...

Steuern und Abgaben Bundeshaushalt Bundeshaushalt Schäuble will Steuern erhöhen, aber Soli abschaffen

2019 soll der "Aufbau Ost" durch den Soli enden, doch nach den Plänen von Finanzminister Schäuble wird die Abgabenlast der Bürger gleich bleiben. Dazu sollen die Steuern steigen. Von Claus Hulverscheidt und Guido Bohsem mehr...

Kampf gegen kalte Progression Söder will "Steuerbremse" einführen

Bayerns Finanzminister Söder hat der kalten Progression den Kampf angesagt. Wenn es nach ihm geht, darf der Steuerzahler von 2018 an auf Steuererleichterungen hoffen. Andere Bundesländer dürften davon nur wenig begeistert sein. mehr...