Bundestag Uni Lübeck ehrt Ex-Ministerin Schavan Doktor Dankeschön

Ihren Doktortitel hat Annette Schavan verloren. Doch die Uni Lübeck will der überführten Plagiatorin jetzt einen neuen akademischen Titel zuteil werden lassen, sie soll einen medizinischen Ehrendoktor erhalten. Kritik an dieser Würdigung wehrt der Hochschulpräsident lapidar ab. Von Roland Preuß mehr...

Auslandsaufenthalt für Berufstätige Freihandelsabkommen Deutsche fürchten US-Verbraucherschutz

Zwar hält eine Mehrheit das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA für eine gute Sache. Doch in einer Umfrage zeigen sich die Deutschen besorgt, wenn es um amerikanische Standards zu Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und Datenschutz geht. Von Nikolaus Piper, New York mehr...

NSA-Untersuchungsausschuss Koalition blockiert Snowden-Vorladung vor Merkels USA-Reise

Mit einem Trick verhindern Union und SPD, dass Snowden noch vor Merkels USA-Reise offiziell als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss geladen wird. Die Grünen prüfen rechtliche Schritte dagegen. Snowdens Anwalt signalisiert Kooperationsbereitschaft. Von Thorsten Denkler mehr...

Änderung des Grundgesetzes Koalition stoppt Plan zum Abschuss gekaperter Flugzeuge

Soll das Verteidigungsministerium allein über den Abschluss eines gekaperten Flugzeugs entscheiden können? Die Bundesregierung wollte das mit einer Änderung des Grundgesetzes ermöglichen. Nun hat sie den Plan gekippt. Es gebe derzeit "keinen Bedarf" dafür. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Änderung des Grundgesetzes Bundesregierung will Eilfall-Entscheidung bei Terrorflugzeugen erleichtern

Entführen Terroristen ein Flugzeug, bleibt nur wenig Zeit, um zu reagieren. Die Bundesregierung plant Medieninformationen zufolge eine Änderung des Grundgesetzes. Künftig soll dann der Verteidigungsminister auch im Alleingang über einen möglichen Abschuss entscheiden dürfen. mehr...

Stuttgart 21 - Untersuchungsausschuss Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Neue Vorwürfe gegen Mappus

Exklusiv Stefan Mappus hatte stets bestritten, die Polizei zu Aktionen gegen Stuttgart-21-Gegner gedrängt zu haben - die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg geht nun aber davon aus, dass der damalige Ministerpräsident zumindest einen Einsatz beeinflusste. Von Max Hägler mehr...

Plagiate in der Wissenschaft Schavan gibt Kampf um verlorenen Doktortitel auf

Sie wolle um ihre wissenschaftliche Ehre kämpfen, sagte Annette Schavan noch vor ein paar Wochen. Doch nun verzichtet sie auf Berufung gegen ein Gerichtsurteil - und akzeptiert damit den Verlust des Doktortitels. Die Begründung liefert sie gleich mit. mehr...

Künstlersozialkasse Nahles will KSK mit schärferen Kontrollen retten

Exklusiv Die Künstlersozialkasse ist für viele Freiberufler überlebenswichtig - und aufgrund mangelnder Einzahlungen gefährdet. Nun will Arbeitsministerin Andrea Nahles mit effizienten Prüfungen die europaweit einmalige Versicherung retten. Von Thomas Öchsner mehr...

Reaktionen zum Urteil Innenminister strebt weiter Vorratsdatenspeicherung an

Schwarz-roter Dissens nach dem Urteil: Justizminister Maas will vorerst keinen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Innenminister de Maizière sieht dagegen "weiter Handlungsbedarf". Reaktionen zum Urteil. mehr...

Snowden Interview NSA-Untersuchungsausschuss Snowden stellt keine Bedingungen für seine Aussage

Exklusiv Der frühere US-Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden erklärt sich in einem Brief bereit, dem Untersuchungsausschuss des Bundestages ausführlich Rede und Antwort zu stehen. Wie detailreich Snowden sich äußern "kann und will", hänge letztlich aber von den Umständen ab, unter denen die Aussage erfolgt. Von John Goetz und Frederik Obermaier mehr...

Frankreichs Umweltparteien wollen fusionieren Daniel Cohn-Bendit Rocken für Europa

"Attackiert hart, aber bleibt friedlich": Auf der Abschiedsparty ihres Übervaters Daniel Cohn-Bendit heizt Joschka Fischer den Grünen kräftig ein. Sie sollten nicht zurückweichen vor Europakritikern, fordert er. Dann lässt der 69-jährige Gastgeber selbst alle richtig rocken. Von Cerstin Gammelin, Brüssel mehr... Europawahl-Blog

Strassenstrich an der Messe Frankfurt Vorschläge der Union Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte

Meldepflicht und verdachtsunabhängige Kontrollen: Um Zwangsprostitution und Menschenhandel zu bekämpfen, soll das Prostitutionsgesetz reformiert werden. Die Union präzisiert jetzt die Ideen. Von Roland Preuss mehr...

Kundgebung gegen Deutsche Rüstungsindustrie Waffenlieferungen Schwarz-Rot verspricht mehr Transparenz bei Rüstungsexporten

Zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition hatte die SPD das Thema Rüstungsexporte immer wieder für heftige Angriffe genutzt. Jetzt, wo die Sozialdemokraten mitregieren, verabschiedet die Partei gemeinsam mit der Union ein zahmes Eckpunktepapier. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Lufthansa Pilotenstreik Streik der Lufthansa-Piloten CDU-Fraktionsvize will Streikrecht überdenken

Es ist einer der größten Streiks in der Geschichte der Lufthansa: 3800 Flüge fallen aus. Die Gewerkschaft Cockpit findet das angemessen. Der CDU-Politiker Vaatz hingegen wirft die Frage der Verhältnismäßigkeit auf. mehr...

CDU-Parteitag zur Europawahl Kännchen und Kanzlerin

Nur 75 Minuten will die CDU auf ihrem Parteitag in Berlin über das Programm zur Europawahl debattieren, mehr nicht. Im Kampf um die Stimmen setzen die Christdemokraten ohnehin fast ausschließlich auf eine Person, die gar nicht kandidiert. Von Robert Roßmann mehr...

German Chancellor Merkel, leader of the CDU and Juncker top candidate of European People's Party for European parliamentary elections, attend the CDU congress in Berlin CDU-Strategie für Europawahl Der gesichtslose Herr Juncker

Merkel, Merkel, Merkel: Für ihren europäischen Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker hat die CDU keinen Platz auf den Wahlplakaten gefunden. Juncker ist machtlos, auf dem Parteitag in Berlin bleibt ihm nur Ironie. Von Thorsten Denkler mehr...

CDU Holds Federal Party Congress CDU-Europaparteitag Auf der Wohlfühlinsel der Wellness-Kanzlerin

Meinung Angela Merkel unterfordert jeden politisch denkenden Menschen. Auch auf dem Europaparteitag der CDU geht ihr Konsens über alles. Klare Haltungen vermeidet sie wo es geht. Das Dumme ist: Sie hat damit Erfolg. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

- Europaparteitag der CDU Mit Meister Yoda gegen die Sommerzeit

EU-Spitzenkandidat Juncker kritisiert die Beamtenmentalität in der EU-Kommission, die Uhren sollen nicht mehr umgestellt werden und ein Star-Wars-Fan erfreut sich nahezu uneingeschränkter Zustimmung. Der CDU-Parteitag vor der Europawahl im Überblick. mehr...

NSA-Untersuchungsausschuss Jetzt mal ganz langsam

Zwei CDU-Politiker erklären, wie sie sich die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vorstellen - und dämpfen die Hoffnungen auf Ergebnisse. Welche Zeugen dürfen aussagen, auf welche Akten gibt es Zugriff? Überhaupt will es die CDU ruhig angehen lassen, was die Opposition misstrauisch macht. Von Benjamin Romberg mehr...

CDU Bundesparteitag Chef der Jungen Union Mißfelder gibt Amt als Amerika-Beauftragter auf

Nach nur drei Monaten ist Schluss: Der CDU-Abgeordnete Philipp Mißfelder tritt von seinem Posten als Amerika-Beauftragter der Kanzlerin zurück. Seine Begründung: Er will lieber Schatzmeister der NRW-CDU sein. mehr...

Hillary Clinton Speaks At The University Of Miami Nazi-Vergleiche Wie Hitler, wie Auschwitz, wie der Holocaust

Vergleiche mit dem Nationalsozialismus verbieten sich eigentlich immer. Das beweist auch der aktuelle Fall von Hillary Clinton, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Nähe von Adolf Hitler gerückt hat. Dennoch versuchen es Politiker und Prominente immer wieder - ein Rückblick. mehr...

Windräder Ökostrom-Reform Gabriel bekommt Gegenwind aus den Bundesländern

Die Energiewende geht in die entscheidende Phase - und der Widerstand gegen die Ökostromreform wächst. Mehrere Bundesländer drohen der Regierung mit Blockade. Dabei kommt jedes Einknicken und jede Verzögerung die Verbraucher teuer. Von Markus Balser mehr...

Tarifstreit im öffentlichen Dienst Arbeitgeber und Gewerkschaften vor Durchbruch

Chance auf eine rasche Einigung im öffentlichen Dienst: Die Verhandlungsspitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften schlagen vor, dieses Jahr 3 Prozent mehr Geld zu zahlen, 2015 nochmals 2,4 Prozent. mehr...

Tarifkonflikt Dobrindt ruft Lufthansa und Piloten zu schneller Einigung auf

Es könnte der größte Streik in der Geschichte der Lufthansa werden: Von Mittwoch bis Freitag fallen 3800 Flüge fallen aus, 425 000 Passagiere sind betroffen. Scharfe Kritik kommt aus Politik und Wirtschaft - Bundesverkehrsminister Dobrindt pocht auf eine schnelle Einigung. mehr...

Koalitionsverhandlungen Umfrage zu Politiker-Dienstwagen Volksvertreter im Klimakiller

Umweltschutz oder ordentlich Power unter der Haube - was geht vor? Beim Spritverbrauch der Dienstwagen deutscher Spitzenpolitiker schneidet die CSU besonders schlecht ab. Trotz der Tricks von Herrn Dobrindt. Von Benjamin Romberg mehr...