People walks in front of the Greek Parliament building in Athens Schulden-Krise Athen senkt Strafen für säumige Steuerzahler

76 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen der griechischen Regierung. Nun geht das von der Staatspleite bedrohte Land auf säumige Zahler zu. Dass mit dem neuen Gesetz aber viel Geld in die Kasse kommt, glauben die Politiker selbst nicht. mehr...

Hans Seidel Stiftung conference building is pictured in Wildbad Kreuth Hohe Mietpreise CSU muss um Kreuther Klausurort bangen

Die Winterklausuren der CSU in Wildbad Kreuth sind legendär. Doch bald könnte diese Ära zu Ende gehen. Die Eigentümer planen eine Mietpreiserhöhung von derzeit 84 000 Euro pro Jahr auf 630 000 Euro - schon ab Frühjahr 2016 mehr...

Drohende Staatspleite Athen greift nach Schweizer Schwarzgeldkonten

In Brüssel geht man davon aus, dass Griechenland vom 9. April an ein Staatsbankrott droht. Die Regierung um Alexis Tsipras wird aktiv und bemüht sich um griechische Schwarzgeld-Millionen in der Schweiz. mehr...

Griechenland am Abgrund Besuch in Berlin Besuch in Berlin Tsipras will Merkel Reformen präsentieren

Griechenlands Regierungschef Tsipras bringt zum ersten offiziellen Antrittsbesuch in Berlin eine Reformliste mit. Die Diskussion soll weniger emotional werden. mehr...

Anti-Doping-Gesetz Anti-Doping-Gesetz "Dopern droht schlimmstenfalls auch Gefängnis"

Im Kampf gegen Doping hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen neuen Entwurf beschlossen. Das Gesetz soll noch dieses Jahr verabschiedet werden - Verstöße werden dann deutlich härter bestraft als bisher. mehr...

Kulturpolitik Im Würgegriff

In der ostdeutschen Theaterlandschaft nehmen die Erosionsprozesse zu - ein besonders krasser Fall ist Rostock. Von Helmut Schödel mehr...

Uniklinik Leipzig informiert über Klinik-Keim Zehn-Punkte-Plan des Gesundheitsministeriums Kampf den Killer-Keimen

Exklusiv Tausende Menschen sterben jedes Jahr, weil sie sich im Krankenhaus mit einem multiresistenten Erreger infizieren. Gesundheitsminister Gröhe legt einen Maßnahmenplan vor. Er setzt auf strengere Meldepflichten und verständliche Infos für die Patienten. Von Guido Bohsem mehr...

Deutschland Wehe, wenn der Zoll kommt

Viele Handwerker sind darüber entsetzt, mit welch harschem Stil die Beamten in ihren Familienbetrieben auftreten, wenn sie den Mindestlohn kontrollieren wollen. Von Thomas Öchsner mehr...

Mittwochsporträt Gesche wer?

Seit einem Jahr ist die Internetbeauftragte der Bundesregierung, Gesche Joost, im Amt. Was hat sie in der ersten Politikreihe gelernt? "Doppelpass und Bananenflanken". Von Kim Björn Becker mehr...

Greece's Minister of Foreign Affairs Kotzias arrives to the informal European Union Ministers of Foreign Affairs meeting in Riga Außenminister Kotzias im SZ-Interview Athen will Kompromiss bei Reparationen

Exklusiv Vor dem Besuch des griechischen Premiers in Berlin am Montag schlägt sein Außenminister Nikos Kotzias vor, einen Weisenrat einzusetzen. Der soll eine politische Lösung im Reparationsstreit finden. Im SZ-Interview lobt er Merkel als "sehr rational". Von Stefan Braun, Claus Hulverscheidt und Christiane Schlötzer mehr...

Bundesamt für Verfassungsschutz Neue Regeln Das ändert sich für den Verfassungsschutz

Die Bundesregierung stellt den Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern auf eine gesetzliche Grundlage. Auch Akten dürfen nicht mehr so schnell geschreddert werden. Von Tanjev Schultz mehr... Überblick

Golf Inspekteure in Bad Saarow

Die deutsche Bewerbung um die Ausrichtung des Ryder Cups 2022 muss ohne Bundeszuschüsse auskommen. Trotzdem machen die Veranstalter dem hiesigen Kandidaten große Hoffnung. Von Gerald Kleffmann und Jens Schneider mehr...

Germanwings Flug 4U9525 Flugzeugabsturz in Frankreich Flugzeugabsturz in Frankreich Was wir über Germanwings-Flug 4U9525 wissen - und was nicht

Zwei Tage nach dem Absturz des Airbus A320 werden erste Opfer geborgen. Die Behörden werten die Blackbox der Germanwings-Maschine aus. Doch die Absturzursache bleibt rätselhaft. Von Paul Munzinger mehr... Fragen und Antworten

Petersburger Dialog Zurück nach Russland

Der Petersburger Dialog ist in der Krise. Um sich Russland wieder anzunähern, setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ein bekanntes Gesicht. Ronald Pofalla soll den Platz von Lothar de Maizière einnehmen. Von Stefan Braun mehr...

Parteienfinanzierung 1,4 Millionen für die NPD

Jetzt steht fest, wieviel Geld die Parteien vom Staat bekommen: Am stärksten profitierte 2014 die SPD. Aber auch die rechtsextremen Parteien können sich über hohe Summen freuen. Von Robert Roßmann mehr...

Germany Debates Highway Tolls Introduciton Schwarz-rote Maut Murks für den Koalitionsfrieden

Die Koalition beschließt am Freitag eine Straßengebühr, die kompliziert ist und ökologisch nutzlos. Das ist ein Musterbeispiel dafür, wie Politik auf keinen Fall ablaufen sollte. Von Daniela Kuhr mehr... Kommentar

Ausschreitungen Hessen wird härter

Gewalt gegen Polizisten soll nach dem Willen der hessischen Landesregierung künftig härter bestraft werden. Die schwarz-grüne Koalition reagiert mit einer Initiative auf die Krawalle von Frankfurt. Von Susanne Höll mehr...

UN-Behindertenrechtskonvention Behindertenvertreter werfen Regierung Tatenlosigkeit vor

Hat sich die Situation von Behinderten in Deutschland seit 2009 verbessert? In jenem Jahr hatte die Regierung die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Die Vereinten Nationen überprüfen nun, ob sich seitdem etwas getan hat. Von Kim Björn Becker mehr...

Bundesregierung verbietet Islamisten-Organisation Vorgehen gegen radikale Islamisten Dschihadisten-Vereinigung verboten - Razzien in vier Bundesländern

Innenminister de Maizière verbietet eine weitere islamistische Gruppierung. Tauhid Germany soll die Nachfolgeorganisation von Millatu Ibrahim sein. Die wurde auch von dem IS-Terroristen Denis Cuspert angeführt. mehr...

EU Wir geben nichts

Die Bundesregierung wird sich am geplanten 350-Milliarden-Euro-Investitionsfonds der EU-Kommission nicht direkt beteiligen. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Flughafen Transparent und ohne Trickserei

Seehofer will mit allen Beteiligten über die dritte Startbahn sprechen mehr...

Hinweise auf Bestechung Schwarze Serie für Bilfinger

Der Konzern soll für einen Auftrag zur Fußball-WM 2014 in Brasilien Schmiergelder gezahlt haben. Dabei kämpft man in Mannheim schon mit Verlusten und der Besetzung des Chefpostens. Von Helga Einecke und Boris Herrmann mehr...

Kunstmuseum Bern Urteil im Fall Gurlitt Museum Bern ist rechtmäßiger Erbe

Die Sammlung des verstorbenen Cornelius Gurlitt geht an das Kunstmuseum Bern. Seine Cousine hat keine Ansprüche. Das entschied jetzt das Amtsgericht München. mehr...

Grenze zu Deutschland Einwanderungsdebatte in der CDU Erlauben oder einladen

Die CDU ist zerrissen wie selten bei einem Thema: Innenminister de Maizìère sorgt sich um die Zustimmung der Wähler, Generalsekretär Tauber will die Einwanderung offensiv angehen. Und Merkel? Die wartet ab. Von Stefan Braun mehr... Kommentar

Nils Schmid beim SPD-Landesparteitag in Singen Machtkampf in Baden-Württemberg Rote Beißlust

Kretschmann gegen Wolf, Grüne gegen CDU, das ist in Baden-Württemberg der Kampf um das Amt des Ministerpräsidenten. Aber da gibt es auch noch die SPD und Nils Schmid, der endlich mehr sein will als ein Streberjurist und Juniorpartner. Von Josef Kelnberger mehr... Report