Spionageaffäre um NSA-Ausschuss Mutmaßlicher Doppelagent empört deutsche Politik

Der Untersuchungsausschuss soll die NSA-Spionage aufklären - und wurde anscheinend selbst ausspioniert. Der Fall eines mutmaßlichen Doppelagenten sorgt parteiübergreifend für Empörung. Kritiker sprechen von "Landesverrat". mehr...

German And French Economy Ministers Visit The Airbus Group NV Factory SPD-Chef trifft Linken-Spitze Gabriel schneidet Löcher in den Zaun

Ein geradezu historisches geheimes Treffen: SPD-Chef Gabriel spricht mit den Vorsitzenden der Linken, Kipping und Riexinger. Das zeigt, Rot-Rot-Grün ist eine Option - was neben Kanzlerin Merkel vor allem einige Hardcore-Linke stören dürfte. Eine Analyse von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Bernd Riexinger, Linke Gespräch mit Linke-Chef Bernd Riexinger "Ich war nie ein Zögling von Lafontaine"

Exklusiv Ein linker Bankkaufmann? Ein Pfadfinder? Ein Ford-Fahrer und Selber-Kocher? Ja, so ein Mann ist der neue Chef der Linken. Das hat Bernd Riexinger wohl selbst am meisten überrascht. Nach Porsche-Klaus führt jetzt also Fiesta-Bernd die Partei. Ein Gespräch über eine langhaarige Jugend in der Bausparkasse, die Grenzen des Pazifismus und sein wahres Verhältnis zu Oskar Lafontaine. Interview: Daniel Brössler und Thorsten Denkler mehr...

Bernd Riexinger Linken-Chef Bernd Riexinger Steinbrück soll als Kanzlerkandidat zurücktreten

Scharfe Attacke von links: Linken-Vorsitzender Riexinger hat Peer Steinbrück empfohlen, sich als SPD-Kanzlerkandidat zurückzuziehen. Zugleich forderte Riexinger die Sozialdemokraten auf, sich für ein rot-rotes Bündnis zu öffnen. mehr...

Rente mit 63 Ökonomen halten Pläne "für vollkommen unverantwortlich"

Wirtschaftswissenschaftler sind skeptisch, Familienunternehmer strikt dagegen und die Grünen sprechen von einer "Unsinnigkeit": Das schwarz-rote Rentenpaket zieht zunehmend Kritik auf sich. Bemängelt wird vor allem, dass die Reform nicht für mehr Gerechtigkeit sorgen wird. mehr...

Parteitag Linke Parteitag der Linken in Berlin "Das wäre eine Atombombe"

Beim Parteitag der Linken soll es vor allem um Politik gehen - die Lage in der Ukraine und die Europawahl. Doch es stehen auch Wahlen an. Und dann ist da noch diese Sache mit der Stasi-Vergangenheit. Von Constanze von Bullion mehr...

Parteitag Linke Parteitag der Linken Kipping und Riexinger wiedergewählt

Die Linke hat mit großer Mehrheit ihr Führungsduo aus Katja Kipping und Bernd Riexinger im Amt bestätigt. Das Ost-West-Tandem steht seit zwei Jahren an der Spitze. Für Fraktionschef Gregor Gysi ging der Parteitag weniger erfreulich zu Ende. mehr...

Die Linke vor dem Bundesparteitag Linke und Außenpolitik Mit Papier gegen Gekreisch

Auf ihrem Parteitag einigt sich die Linke auf eine halbwegs ausgewogene Haltung zur Krise in der Ukraine. Die Frage der Regierungsfähigkeit ist damit noch lange nicht entschieden. Wohl aber die Frage, wer die Partei bis 2016 führt. Eine Analyse von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

NSA-Affäre Grüne und SPD wollen Range in Ausschüssen befragen

Der Generalbundesanwalt will im NSA-Skandal nicht ermitteln. Grüne und SPD verlangen eine Stellungnahme von ihm - vor dem NSA- oder dem Rechtsausschuss des Bundestages. Die Linke spricht von einem beispiellosen Akt der Rechtsbeugung. mehr...

Wahlrechtsdebatte Riexinger fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Für die Europa-Wahl schaffte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde ab. Nun fordern Politiker von Linken und Grünen, auch die Fünf-Prozent-Klausel für die Bundestagswahl zu kippen. Das hält selbst ein Ex-Verfassungsrichter für schlüssig. mehr...

Albig spricht über Gebühr für Autofahrer Neue Gebühr für Autofahrer SPD-Kollegen wehren Albigs Vorschlag ab

Damit marode Straßen auf jeden Fall saniert werden können, sollten Autofahrer eine neue Gebühr zahlen. Das schlägt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig vor. Die Reaktionen sind zahlreich und heftig, auch von den Parteikollegen aus der SPD. mehr...

06 02 2014 Zürich SCHWEIZ Plakat über die Volksabstimmung Gegen Masseneinwanderung Reaktionen Schweizer Votum verstört Europa

Europas Politiker hadern mit dem schweizerischen Votum für eine Begrenzung der Zuwanderung aus der EU. Es verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der EU und der Schweiz, teilt die EU-Kommission mit. Kanzlerin Merkel befürchtet "erhebliche Probleme". Die Schweizer Wirtschaft fürchtet beträchtliche Nachteile im Handel. mehr...

Linken-Chefin Katja Kipping Linken-Parteitag in Hamburg Kippings Wenn-dann-Europa

Die EU stürzt "Millionen Menschen ins Elend"? Die Linke hat bis vor kurzem ausgiebig über die Europawahl gestritten. Auf dem Parteitag der Linken am Wochenende will Parteichefin Kipping das schwierige Thema harmonischer präsentieren. Von Constanze von Bullion, Berlin mehr...

- Fall Edathy Merkel drängte Friedrich zum Rücktritt

Als Innenminister gab Friedrich im Fall Edathy Informationen weiter. Jetzt warf er als Landwirtschaftsminister hin. Jedoch nicht freiwillig. SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt ihn. mehr...

Fall Edathy Seehofer wirft SPD "Geschwätzigkeit" vor

Auch nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Friedrich bleiben viele Fragen offen. Was bedeutet der Fall Edathy für die große Koalition? Wer hat wem was verraten? Und wer übernimmt den freien Ministerposten? Die SPD-Führung bemüht sich, die Wogen zu glätten. Die CSU denkt gar nicht daran. Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog. mehr...

Fall Edathy Union setzt Oppermann unter Druck

Im Fall Edathy setzt die Union SPD-Fraktionschef Oppermann immer mehr unter Druck. Die Verwerfungen innerhalb der Regierungsparteien sollen nun offenbar auf höchster Ebene geklärt werden: Der für Dienstag geplante Koalitionsausschuss wurde abgesagt, stattdessen treffen sich nur die Parteichefs von CDU, CSU und SPD. mehr...

Sebastian Edathy Fall Edathy Oppositionspolitiker erheben schwere Vorwürfe gegen BKA

"Da waren Trottel am Werk": Die Kritik an der Arbeit des Bundeskriminalamts in der Edathy-Affäre wird lauter. Niemand kann glauben, dass das BKA zwei Jahre lang nicht auf den Namen des SPD-Politikers gestoßen sein will. Edathy selbst will sich heute äußern. mehr...

Reaktionen auf Fall der Drei-Prozent-Hürde "Zugangshürden sind Demokratiehürden"

Gerechtere Wahlen, eine Stärkung der Demokratie - gerade die kleineren Parteien sehen die Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl als Meilenstein. Wahlforscher rechnen mit bis zu acht deutschen Parteien mehr im Europäischen Parlament. mehr...

- Krim-Krise Der Druck auf Russland wächst

+++ USA und Frankreich drohen mit schärferen Sanktionen +++ Kanzlerin Merkel macht Medienbericht zufolge ihre Teilnahme am G-8-Gipfel von Krim-Referendum abhängig +++ Vertreter von Russland und der Ukraine kommen erstmals seit Beginn der Krise in Moskau zusammen +++ Warnschüsse stoppen OSZE-Beobachter auf der Krim +++ Die Entwicklungen im Newsblog mehr...

Bernd Riexinger Linke-Chef Riexinger geht auf Tour Wahlkampf, stinknormal

Ein Plakat vorstellen, eine Rede vor zwei Kameras halten, 20 Schritte gehen. So öde kann Wahlkampf sein. Über eine knappe halbe Stunde im Leben von Linke-Chef Bernd Riexinger. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Demonstrations ahead of Merkel visit Linken-Chef Riexinger in Griechenland "Wir machen das Kontrastprogramm"

Auf der anderen Seite: Außer Merkel ist auch Bernd Riexinger nach Athen gereist. Er aber protestiert gemeinsam mit den Griechen in der Hauptstadt. Im Gespräch mit Süddeutsche.de schildert der Linken-Chef die Lage auf den Straßen, erklärt, was er der Kanzlerin vorwirft - und kontert die Vorwürfe aus der Union, er würde die Proteste weiter anheizen. Interview: Antonie Rietzschel mehr...

Bundesparteitag der Linken Nach Bundestagswahl Linke lehnt Tolerierung von Rot-Grün ab

Exklusiv Die Linke will Steinbrück nicht "durch Enthaltung ins Kanzleramt verhelfen". Das soll der Parteivorstand nach SZ-Informationen nun formell beschließen. Auch die SPD lehnt ein Tolerierungsmodell ab, falls das angestrebte rot-grüne Bündnis nicht die erforderliche Mehrheit holt. Von Daniel Brössler, Berlin mehr...

Wahlplakat an Baustelle Analyse des Wahlkampfes Kämpfen, straucheln, wieder aufstehen

Die Union hofft auf einen echten Triumph, die SPD hat sich nach einem holprigen Start auf der Zielgerade gefangen. Die Grünen hadern mit sich selbst, die FDP setzt auf Mitleid - und die Linke freut sich schon auf die Opposition. Gekämpft haben sie alle. Bis zum Schluss. Wir ziehen eine Bilanz des Wahlkampfes der Parteien. Von Thorsten Denkler, Michael König und Antonie Rietzschel, Berlin mehr...

Bundestagswahl 2013 Elefantenrunde im TV FDP verblichen, Kanzlerin unter Verdacht

Für FDP-Mann Rainer Brüderle ist kein Stuhl mehr frei, dafür üben sich die Spitzen der anderen Parteien in fröhlicher Ausschließeritis und dezenten Avancen: Bei der Berliner Runde in ARD und ZDF lässt sich Peer Steinbrück nicht zu einem Schröder-Moment hinreißen, die Bundeskanzlerin aber dafür zu einer Art Versprechen. Von Johannes Kuhn mehr...

Linke nach der Bundestagswahl Linke nach der Bundestagswahl Mission 2017

In diesem Jahr wird es noch nicht mit Rot-Rot-Grün klappen, doch 2017 könnte es die Linke in die Regierung schaffen. Wenn sie sich als koalitionsfähig erweist. Doch diese Aufgabe scheint angesichts der Zusammensetzung der neuen Fraktion schwierig und birgt Risiken für die Partei. Von Antonie Rietzschel, Berlin mehr...