Krim-Krise Der Druck auf Russland wächst -

+++ USA und Frankreich drohen mit schärferen Sanktionen +++ Kanzlerin Merkel macht Medienbericht zufolge ihre Teilnahme am G-8-Gipfel von Krim-Referendum abhängig +++ Vertreter von Russland und der Ukraine kommen erstmals seit Beginn der Krise in Moskau zusammen +++ Warnschüsse stoppen OSZE-Beobachter auf der Krim +++ Die Entwicklungen im Newsblog mehr...

Wahlrechtsdebatte Riexinger fordert Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde

Für die Europa-Wahl schaffte das Bundesverfassungsgericht die Drei-Prozent-Hürde ab. Nun fordern Politiker von Linken und Grünen, auch die Fünf-Prozent-Klausel für die Bundestagswahl zu kippen. Das hält selbst ein Ex-Verfassungsrichter für schlüssig. mehr...

Bernd Riexinger, Linke Gespräch mit Linke-Chef Bernd Riexinger "Ich war nie ein Zögling von Lafontaine"

Exklusiv Ein linker Bankkaufmann? Ein Pfadfinder? Ein Ford-Fahrer und Selber-Kocher? Ja, so ein Mann ist der neue Chef der Linken. Das hat Bernd Riexinger wohl selbst am meisten überrascht. Nach Porsche-Klaus führt jetzt also Fiesta-Bernd die Partei. Ein Gespräch über eine langhaarige Jugend in der Bausparkasse, die Grenzen des Pazifismus und sein wahres Verhältnis zu Oskar Lafontaine. Interview: Daniel Brössler und Thorsten Denkler mehr...

Bernd Riexinger Linken-Chef Bernd Riexinger Steinbrück soll als Kanzlerkandidat zurücktreten

Scharfe Attacke von links: Linken-Vorsitzender Riexinger hat Peer Steinbrück empfohlen, sich als SPD-Kanzlerkandidat zurückzuziehen. Zugleich forderte Riexinger die Sozialdemokraten auf, sich für ein rot-rotes Bündnis zu öffnen. mehr...

Reaktionen auf Fall der Drei-Prozent-Hürde "Zugangshürden sind Demokratiehürden"

Gerechtere Wahlen, eine Stärkung der Demokratie - gerade die kleineren Parteien sehen die Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl als Meilenstein. Wahlforscher rechnen mit bis zu acht deutschen Parteien mehr im Europäischen Parlament. mehr...

06 02 2014 Zürich SCHWEIZ Plakat über die Volksabstimmung Gegen Masseneinwanderung Reaktionen Schweizer Votum verstört Europa

Europas Politiker hadern mit dem schweizerischen Votum für eine Begrenzung der Zuwanderung aus der EU. Es verletze das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der EU und der Schweiz, teilt die EU-Kommission mit. Kanzlerin Merkel befürchtet "erhebliche Probleme". Die Schweizer Wirtschaft fürchtet beträchtliche Nachteile im Handel. mehr...

Linken-Chefin Katja Kipping Linken-Parteitag in Hamburg Kippings Wenn-dann-Europa

Die EU stürzt "Millionen Menschen ins Elend"? Die Linke hat bis vor kurzem ausgiebig über die Europawahl gestritten. Auf dem Parteitag der Linken am Wochenende will Parteichefin Kipping das schwierige Thema harmonischer präsentieren. Von Constanze von Bullion, Berlin mehr...

- Fall Edathy Merkel drängte Friedrich zum Rücktritt

Als Innenminister gab Friedrich im Fall Edathy Informationen weiter. Jetzt warf er als Landwirtschaftsminister hin. Jedoch nicht freiwillig. SPD-Chef Sigmar Gabriel verteidigt ihn. mehr...

Fall Edathy Seehofer wirft SPD "Geschwätzigkeit" vor

Auch nach dem Rücktritt von Landwirtschaftsminister Friedrich bleiben viele Fragen offen. Was bedeutet der Fall Edathy für die große Koalition? Wer hat wem was verraten? Und wer übernimmt den freien Ministerposten? Die SPD-Führung bemüht sich, die Wogen zu glätten. Die CSU denkt gar nicht daran. Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog. mehr...

Fall Edathy Union setzt Oppermann unter Druck

Im Fall Edathy setzt die Union SPD-Fraktionschef Oppermann immer mehr unter Druck. Die Verwerfungen innerhalb der Regierungsparteien sollen nun offenbar auf höchster Ebene geklärt werden: Der für Dienstag geplante Koalitionsausschuss wurde abgesagt, stattdessen treffen sich nur die Parteichefs von CDU, CSU und SPD. mehr...

Sebastian Edathy Fall Edathy Oppositionspolitiker erheben schwere Vorwürfe gegen BKA

"Da waren Trottel am Werk": Die Kritik an der Arbeit des Bundeskriminalamts in der Edathy-Affäre wird lauter. Niemand kann glauben, dass das BKA zwei Jahre lang nicht auf den Namen des SPD-Politikers gestoßen sein will. Edathy selbst will sich heute äußern. mehr...

Bernd Riexinger Linke-Chef Riexinger geht auf Tour Wahlkampf, stinknormal

Ein Plakat vorstellen, eine Rede vor zwei Kameras halten, 20 Schritte gehen. So öde kann Wahlkampf sein. Über eine knappe halbe Stunde im Leben von Linke-Chef Bernd Riexinger. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Konstituierende Sitzung Deutscher Bundestag NSA-Spähaffäre Union lehnt Untersuchungsausschuss ab

Die Reaktionen im Bundestag auf den Spähskandal werden schärfer: Die Linke wirft den Ministern Pofalla und Friedrich vor, "eklatant versagt" zu haben. Unionfraktionsschef Kauder lehnt einen Untersuchungsausschuss ab. mehr...

NSA-Spähaffäre in Deutschland USA sollen Anti-Spionage-Abkommen zugesagt haben

Der Ärger über die NSA-Spionage hierzulande ist groß. Doch jetzt scheint sich die US-Regierung zu bewegen. Laut eines Medienberichts wollen die USA den Deutschen entgegenkommen. Gleichzeitig sprechen sich führende Unionspolitiker gegen eine Befragung des Ex-NSA-Mitarbeiters Snowden in Deutschland aus. mehr...

Ströbele trifft Snowden ns NSA-Whistleblower Linke sieht im Bundestag Mehrheit für Snowden-Asyl

Kann NSA-Enthüller Snowden gegen den Willen der Bundesregierung Asyl in Deutschland erhalten? Er könnte, meint Linkspartei-Chef Riexinger und fordert den Bundestag auf, Asyl für Snowden zu erzwingen. Die CSU warnt vor einer Vernehmung in Deutschland - mit Verweis auf die Beziehungen zu den USA. mehr...

PDS Party Congress Öffnung der SPD für Rot-Rot-Grün Linke lädt SPD zu Gipfeltreffen ein

Exklusiv "Gut, dass unsere Gesprächsangebote nicht mehr als Stalking missverstanden werden": Nachdem sich die Sozialdemokraten offiziell für Rot-Rot-Grün als Option für 2017 ausgesprochen haben, lädt Linkspartei-Chefin Katja Kipping die SPD kurzerhand zum Gipfeltreffen ein. Von Daniel Brössler mehr...

NPD-Verbot Antrag der Länder geht in Karlsruhe ein

Der NPD-Verbotsantrag der Länder ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Während sich ein Großteil der Landespolitik zuversichtlich zeigt, mehren sich Stimmen, die an den Erfolgsaussichten eines Verbots der rechtsextremen Partei zweifeln. mehr...

Programm zu Europawahl Linke fordert europäischen Kurswechsel

Eine einmalige Abgabe für Vermögende, eine europäische Mindestlohn-Regelung und eine Höchstarbeitszeit von 40 Stunden pro Woche. Mit diesen Forderungen geht die Linke in den Europawahlkampf. Doch der Entwurf ist parteiintern umstritten. mehr...

Horst Seehofer Kritik an CSU-Kampagne "Tanz für die Rechtsextremen"

Mit ihrer Offensive gegen Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien erntet die CSU scharfe Kritik. SPD, Grüne und Linke werfen der Partei Hetze gegen Ausländer vor. Linken-Chef Bernd Riexinger vergleicht die CSU mit der NPD. mehr...

CSU im Wahljahr 2014 Mit Vollgas in den Anti-Brüssel-Wahlkampf

"Entzugstherapie für Kommissare im Regulierungsrausch": Mit heftiger Kritik an der EU-Kommission und einem härteren Kurs gegen Armutsmigranten startet die CSU in das Wahljahr 2014. Für ihren Vorstoß gegen unerwünschte Zuwanderung erntet die CSU harsche Kritik - auch vom Koalitionspartner. mehr...

Die Linke - Bundesparteitag Neuer Parteivorstand Die Linke rückt nach links

Der Machtkampf um die Führungsposten der "Linken" ist zumindest vorläufig entschieden: Bernd Riexinger und Katja Kipping bilden die neue Doppelspitze der krisengebeutelten Partei. Die komplette Führungsriege der Linken in Bildern. mehr...

Kipping and Riexinger, Linke-Parteitag Parteitag in Göttingen Linke wählt Kipping und Riexinger an die Spitze

Das neue Führungsteam der Linken ist gewählt: Neben der bisherigen Vize-Chefin Katja Kipping wird der baden-württembergische Landeschef Bernd Riexinger die Partei führen. Es ist keine leichte Aufgabe, welche die beiden erwartet - auf dem Parteitag präsentierte sich die Linke zerstritten wie nie. mehr...

Demonstrations ahead of Merkel visit Linken-Chef Riexinger in Griechenland "Wir machen das Kontrastprogramm"

Auf der anderen Seite: Außer Merkel ist auch Bernd Riexinger nach Athen gereist. Er aber protestiert gemeinsam mit den Griechen in der Hauptstadt. Im Gespräch mit Süddeutsche.de schildert der Linken-Chef die Lage auf den Straßen, erklärt, was er der Kanzlerin vorwirft - und kontert die Vorwürfe aus der Union, er würde die Proteste weiter anheizen. Interview: Antonie Rietzschel mehr...

Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger stellen das Programm der Linken für die Bundestagswahl vor Wahlprogramm der Linken Hauptsache sozial

Die Linken wollen Vermögende stark besteuern, lehnen Krieg ab und fühlen sich allein gegenüber einer "Allparteien-Koalition". Mit ihrem 96 Seiten starken Programm für die Bundestagswahl wollen sie beweisen, dass sie mehr zu bieten haben als nur Protest. Von Daniel Brössler, Berlin mehr...

Merkel und Hoeneß Ermittlungen gegen Uli Hoeneß Elfmeter für die SPD

Mit seiner Selbstanzeige ist Uli Hoeneß ungewollt zum besten Wahlkampfhelfer von SPD und Grünen aufgestiegen. Prominent, CSU-nah, Merkel-Fan, Moralapostel und Steuerhinterzieher zugleich - besser kann es für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gar nicht kommen. Die Kanzlerin muss sich sogar distanzieren. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...