Wahl zum Bundespräsidenten Linken-Chef: Steinmeier als Bundespräsidentenkandidat "unwählbar"

Ist seit kurzem als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten im Gespräch: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

(Foto: dpa)
  • Linken-Chef Riexinger hat sich gegen Außenminister Steinmeier als möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen.
  • Er hält Steinmeier wegen seiner Beteiligung an der Agenda 2010 für "unwählbar".
  • SPD-Chef Gabriel hatte Steinmeier zuvor als Kandidat ins Gespräch gebracht.

Die Linkspartei will eine mögliche Kandidatur des SPD-Politikers Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nicht unterstützen. Steinmeier sei für die Linke "unwählbar", sagte Parteichef Bernd Riexinger den Dortmunder Ruhr Nachrichten.

Riexinger begründete seine Absage damit, dass Steinmeier "einer der Architekten der Agenda 2010" sei. Dieses Reformpaket habe "die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft".

Davon abgesehen bezeichnete es der Linken-Chef als "selbstherrlich, wenn die Koalitionsparteien einen der ihren ins nächste Amt schieben, während die Regierungsbank noch warm ist". Damit wäre die Chance verpasst, "eine Persönlichkeit zum Bundespräsidenten zu machen, die unabhängig als Repräsentant der Bürgerinnen und Bürger auftritt und sich glaubhaft für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Welt stark macht".

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich zuvor für Steinmeier als Nachfolger von Joachim Gauck im Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen. Auch beim Koalitionspartner Union hatte es ablehnende Reaktionen gegeben.

Bundespräsidentenwahl Gabriel schlägt Steinmeier für Amt des Bundespräsidenten vor

Bundespräsident

Gabriel schlägt Steinmeier für Amt des Bundespräsidenten vor

Der SPD-Chef macht in der Debatte über die Gauck-Nachfolge Druck. Merkel hat jedoch bereits signalisiert, dass die Union den Außenminister nicht unterstützen wird.   Von Robert Roßmann