Benachteiligt der Gas-Vertrag, den die städtischen Wohnungsgesellschaften mit den Münchner Stadtwerken geschlossen haben, Zehntausende Mieter? Die Stadtratsfraktion von Linken/Die Partei fordert, diesen aufzukündigen.
MeinungPro und Contra
:Kann man weniger Stress verordnen?
Arbeit gilt neuerdings als Geißel der modernen Menschheit. Jetzt fordert die Linke eine Antistressverordnung. Aber muss der Staat wirklich seine Bürger retten - die einen vor sich selbst, die anderen vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen?
Das Politische Buch
:Würde Goethe Wagenknecht wählen?
Über keine aktive Politikerin gibt es mehr Biografien. Jetzt kommt noch eine. Zumindest gibt sie vor, eine zu sein. Es geht um Mephisto und Selbstmystifikation. Vor allem aber geht es um den Autor Klaus-Rüdiger Mai und seine Befindlichkeit.
Das Politische Buch
:Höckes Machtlabor
Thüringen war Schauplatz historischer Kleinstaaterei, erster Aufmarschplatz der Nazis und ist heute der Testfall für die Demokratie. Der Journalist Martin Debes erklärt, warum hier früher geschieht, was dem Rest des Landes noch bevorstehen könnte.
AfD und Justiz
:Eilverfahren
Wenn Thüringen gewählt hat, könnte die AfD nicht nur stärkste Kraft sein, sondern auch das Landesverfassungsgericht attackieren. Über die sehr drängende Frage: Wie schützt man das Recht vor Extremisten?
Leute
:Papas peinliche Netzhemden
Lenny Kravitz' Tochter Zoë schämte sich als Kind für die Kleider ihres Vaters, Camilla besitzt jetzt eine Camilla-Barbie, und Bodo Ramelow lernt von Lamas.
Die Linke im Bundestag
:"Wir beginnen hier mit einer Umarmung"
Heidi Reichinnek, frisch gewählte Chefin der Linken-Gruppe im Bundestag, spricht über die Spaltung ihrer Partei, den Weg aus der Krise und die Schwierigkeiten der Linken, eine Haltung zu Russlands Krieg zu finden.
Thüringen
:CDU-Chef Voigt: Keine Koalition mit AfD und Linken
Der frisch gewählte Spitzenkandidat der Union macht deutlich, welche Parteien nach einem Wahlsieg für eine Zusammenarbeit nicht infrage kommen. Ministerpräsident Bodo Ramelow reagiert empört.
Deutschland
:Angriffe auf Flüchtlinge häufen sich
2023 gab es fast doppelt so viele Attacken wie im Jahr zuvor. Politiker der Linken fordern eine konsequente Verfolgung rechter Straftaten und ein klares Bekenntnis zum Recht auf Asyl.
MeinungDeutschland
:Die Revolte ist bei der Linken zum Dauerzustand geworden
Der politischen Debatte täte ihre Stimme gut. Doch diese Partei ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Und vergibt damit eine große Chance - vielleicht sogar ihre letzte.
Energiewende
:Streit um Stromtrasse - Aiwanger bereit für Treffen mit Ramelow
Schon der grobe Planungskorridor einer neuen Stromtrasse hat im bayerisch-thüringischen Grenzgebiet viel Ärger hervorgerufen. Nun wurde eine Bitte aus Erfurt in München erhört.
Die Linke
:"Das knappest mögliche Ergebnis"
Die Linken-Abgeordneten wählen Heidi Reichinnek und Sören Pellmann zu ihren Gruppen-Vorsitzenden im Bundestag. Parteichef Martin Schirdewan dringt auf Geschlossenheit - doch der Richtungsstreit hat die Partei fest im Griff.
Die Linke
:Wohin nach Wagenknecht?
An diesem Montag will die Linke den Gruppenvorsitz für ihre verbliebenen Bundestagsabgeordneten wählen. Dabei zeigen sich alte Bruchlinien.
Streit um Stromtrassen
:Ramelow geht auf Bayern zu
Er hoffe, dass es "zu einem abgestimmten thüringisch-bayerischen Vorgehen" komme, heißt es in einem Brief an Ministerpräsident Söder. Zuvor hatten Bayerns Stromtrassen-Pläne für Verstimmungen gesorgt.
MeinungEnergiepolitik
:Aiwanger und die P540
Lange Zeit hat der bayerische Wirtschaftsminister die Proteste gegen eine neue Höchstspannungsleitung von Thüringen nach Bayern angeführt. Nun akzeptiert er sie doch. Warum der thüringische Ministerpräsident Ramelow von "Dreistigkeit sondergleichen" spricht und es auch in Unterfranken Kritik gibt.
Bundestagsnachwahl
:Berliner Stimmungstest
Sozialdemokraten und Liberale verlieren stark, Union und AfD legen deutlich zu. Wie verlief die Bundestagsnachwahl - und wie wirkt sie sich aus? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wahlwiederholung in Berlin
:Leichte Verluste für die Ampelparteien - AfD-Kandidatin in U-Haft legt zu
Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl gewinnen dafür CDU und AfD hinzu. Das Ergebnis der Linken bleibt stabil. Die FDP verliert nicht nur klar an Stimmen, sondern hat nun auch einen Sitz weniger im Parlament. Damit schrumpft der Bundestag auf 735 Sitze.
Bezahlbares Wohnen in München
:Stadt soll jungen Menschen die Kaution vorstrecken
Grüne und Linke beantragen die Einrichtung eines städtischen Fonds, um zu verhindern, dass die Anmietung einer Wohnung scheitert, weil insbesondere junge Menschen die hohe Kautionssumme nicht aufbringen können.
Bis zu 3000 Euro für Nebenkosten
:Münchner Mieter leiden unter "Nachzahlungswahnsinn"
Bis zu 3000 Euro verlangt die "Münchner Wohnen" von Haushalten. Hat die städtische Gesellschaft einen besonders ungünstigen Erdgas-Tarif bei den Stadtwerken abgeschlossen? Die Linke vermutet ein "flächendeckendes Problem".
Anti-AfD-Proteste
:Massenprotest fordert Parteien heraus
Nach den Groß-Demonstrationen gegen die AfD verlangen Oppositionspolitiker Konsequenzen von der Ampelkoalition: Die Linke will mehr Geld für Sozialleistungen, die CSU eine härtere Asylpolitik.
Wahlrecht
:Es knirscht im Betriebssystem der Demokratie
Der Zuschnitt einiger Wahlkreise muss angepasst werden, darüber ist man sich im Bundestag grundsätzlich einig. Doch über die Details tobt ein Streit.
Die Linke
:Tod einer Fraktion
In einem kargen Bundestagsbüro werden die Reste der Linken abgewickelt. Denn dass es sie nicht mehr gibt, heißt noch lang nicht, dass sie von selbst verschwindet. Thomas Westphal und die heikle Aufgabe, eine Fraktion in Würde zu liquidieren.
BSW-Parteitag
:Wem Wagenknecht Stimmen abjagen kann
Die Partei ist gegründet, der erste Parteitag gelaufen. Und in Umfragen schneidet das BSW teils so stark ab wie die SPD. Doch wie aussagekräftig sind diese Werte?
Gründungsparteitag des BSW
:"Der Saarländer macht das, was die Frau sagt"
Der Personenkult um Sahra Wagenknecht wird auf dem Gründungsparteitag des BSW nicht verschleiert. Die spannendste Botschaft geht aber von ihrem Ehemann aus: Oskar Lafontaine wirkt wie der geistige Vater des Parteiprogramms.
Warnstreik
:Ramelow gibt Bahn Schuld an Eskalation im Tarifstreit
"Ich verstehe überhaupt nicht, was die Strategie der Bahn ist", sagt Thüringens linker Ministerpräsident. Andere Politiker hingegen kritisieren die Lokführergewerkschaft.
ExklusivLinke und BSW
:Zwei Minuten Wagenknecht
Am 2. Februar sollen die Abgeordneten von Linke und BSW im Bundestag als Gruppen anerkannt werden. Das hat kuriose Folgen für die Verteilung der Redezeit im Bundestag.
"Maischberger"
:Was reimt sich auf "Layla"?
Bei Maischberger diskutieren Militärexperte Carlo Masala und Linken-Chefin Janine Wissler über Aufrüstung in kriegerischen Zeiten. Eine fast vergessene Bordellbetreiberin rettet den sonst so ernsten Abend.
Berlin
:21 Polizisten bei linker Demonstration verletzt
Eigentlich sollte es ein friedliches Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht werden. Als ein Redner strafbare Parolen rief, eskalierte die Situation.
ExklusivFlüchtlinge
:In sechs Monaten zur Entscheidung
Tausende Asylbewerber ziehen gegen die Ablehnung ihrer Gesuche vor Gericht - jeder zehnte mit Erfolg. Neue Daten zeigen: Trotz steigender Flüchtlingszahlen dauern die Verfahren oft nicht mehr so lange. Manchmal geht es sogar richtig schnell.
MeinungWahlen in Ostdeutschland
:Auf die CDU kommt es an
Gegen die neue Stärke der AfD helfen alte Muster nicht. Deshalb müssen die Christdemokraten nun auch zu einem bisher undenkbaren Bündnis bereit sein - im Dienste der Demokratie.
MeinungSahra Wagenknecht
:Jetzt wird's ernst, für sie
Bisher löst die Parteigründerin Zuspruch von ganz links bis ganz rechts aus. Die Frage ist, wie viel davon übrig bleibt, wenn der Reiz des Neuen mal weg ist.
AfD-Mitglieder
:Mehr als nur Mitläufer
2023 stiegen nicht nur die Umfragewerte der AfD, es traten auch viele Menschen in die Partei ein. Woher sie kommen, was sie antreibt - und was diese Zahlen bedeuten.
Interview
:"Ich habe auch vorher schon langweilige Sachen gemacht"
Die Klimaaktivistin Carola Rackete über ihre Wandlung zur Politikerin - und ihren schweren Entschluss, bei der Europawahl 2024 für die Linke anzutreten.
Bundesverfassungsgericht
:Eine Gebrauchsanleitung für Wahlen
Das Bundesverfassungsgericht diagnostiziert Fehler in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke im Jahr 2021, auf die Machtverhältnisse im Bundestag wird sich die Wiederholung aber nicht auswirken. Bemerkenswert ist ein anderer Aspekt des Urteils.
Die Linke Erding-Ebersberg
:Neuer Vorstand, neue Probleme
Der Linken-Kreisverband Erding-Ebersberg hat neue Sprecher gewählt. Deren Aufgabe wird es sein, den Abwärtstrend der Partei aufzuhalten - und das gegen eine neue Konkurrenz.
Bundestagswahl
:Bange Blicke nach Karlsruhe
Falls die Bundestagswahl von 2021 in ganz Berlin wiederholt werden sollte, muss Sahra Wagenknecht auf einen Erfolg ihrer ehemaligen Partei hoffen, um mit ihrer neuen Gruppe im Bundestag zu bleiben. Und auch andere Parteien haben etwas zu fürchten.
Bundestag
:Holpriger Start für Sahra Wagenknecht
Das neue Bündnis der ehemaligen Linken-Politikerin beantragt im Bundestag den Status einer "Gruppe". Für die Politikerin und ihre Anhänger würde das wichtige Rechte bringen - doch der Auftakt ist von ganz unterschiedlichen Misstönen begleitet.
Die Linke
:In Teilen zuversichtlich
Um Mitternacht ist die Fraktion der Linken Geschichte. Die verbliebenen 28 Abgeordneten wollen im Bundestag als Gruppe weitermachen. Das läuft nicht ohne Drama, natürlich nicht. Über eine Partei, die sich treu bleibt.
Bundestag
:Eine außergewöhnliche Type
Kann Petra Pau, die Linke im Präsidium des Bundestags, dort bleiben, obwohl es ihre Fraktion demnächst nicht mehr gibt? Die Debatte dazu in Berlin zeigt vor allem: wie gut es ist, wenn man einen guten Ruf hat.
Bundesverdienstkreuze
:Ein Dank für "höchste politische Verantwortung"
Der Bundespräsident verleiht fünf Ministerpräsidenten und einer Ministerpräsidentin das "Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband".
MeinungLinken-Parteitag
:Am Boden, und doch in bester Ausgangslage
Der Parteitag der Linken wirkt zeitweise wie eine Therapiesitzung. Doch bei all den inneren Querelen, die die Linke zuletzt plagten, hat sie jetzt auch die Chance auf eine aussichtsreiche Neupositionierung.
Linken-Parteitag
:Über Abtrünnige spricht man nicht
Beim Parteitag in Augsburg ruft die Linke den Neuanfang aus. Doch gar kein Wort über Sahra Wagenknecht zu verlieren, nicht mal ein wenig zu lästern - das ist gar nicht so einfach.
SZ-Podcast "Auf den Punkt" - am Wochenende
:Die Linke: "Wir müssen streiten, damit wir wieder stärker werden"
Die Partei trifft sich nach bewegten Wochen zu ihrem Bundesparteitag. Wie blickt der stellvertretende Parteivorsitzende Ates Gürpinar auf die Lage der Linke und den Konflikt mit Sahra Wagenknecht?
Die Linke
:Das Problem sind die anderen
Die Linke zerlegt sich seit Jahren selbst, und das liegt nicht nur an Sahra Wagenknecht. Wer wissen will, wie weit die Positionen im linken Kosmos inzwischen auseinanderdriften, sollte mal mit Klaus Ernst und Clara Bünger reden.
Die Linke
:Rot ist die Hoffnung
Nach dem Abgang der Wagenknecht-Leute steht die Linke vor einem Scherbenhaufen - und will mit einem neuen Logo bessere Zeiten einläuten. Ob das funktioniert?
Die Linke
:"Kein Grund zur Freude"
Nach langem Hin und Her wird am 6. Dezember Schluss sein mit der Bundestagsfraktion der Linken. Die internen Reibereien gehen aber auch ohne Sahra Wagenknecht weiter.
MeinungDie Linke
:Ein Ende mit einer kleinen Chance
Die Selbstauflösung der Bundestagsfraktion ist bitter, aber einem Neuanfang ohne die Wagenknecht-Opposition steht nun nichts mehr im Wege - theoretisch.
Bundestag
:Linksfraktion beschließt Auflösung zum 6. Dezember
Die Abgeordneten ziehen die Konsequenz aus den Parteiaustritten Wagenknechts und ihrer Verbündeten. Die Linke müht sich sichtlich, die Abgänge als Neuanfang zu inszenieren.
MeinungDie Linke
:Jetzt ist Schluss
Die Bundestagsfraktion berät über ihr eigenes Ende. Das ist schmerzhaft, aber sie tut gut daran.
Bundestag
:Linken-Bundestagsfraktion will kommende Woche ihre Auflösung beschließen
Nach dem Bruch mit Sahra Wagenknecht werden die Linken nur noch als sogenannte Gruppe im Parlament sitzen können. "Wir haben entschieden, dass wir in der nächsten Woche die Liquidation einleiten werden", sagt Noch-Fraktionschef Bartsch.