Bundespräsident Gabriels Steinmeier-Vorschlag sieht aus wie Sabotage

Für den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel sind mehrere Erklärungen denkbar.

(Foto: imago/Sven Simon)

Hat Vizekanzler Gabriel staatstragend gedacht, als er den Außenminister als Bundespräsidenten ins Spiel brachte? Der Glaube daran wird durch eine gewisse Wendigkeit Gabriels erschüttert.

Kommentar von Nico Fried

Es ist nicht ersichtlich, wem Sigmar Gabriel damit genützt haben könnte, Frank-Walter Steinmeier jetzt als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten herauszustellen. Angenommen, der Parteichef hielte den Außenminister wirklich für den besten Anwärter, so hat die SPD in der Bundesversammlung doch noch immer keine Mehrheit. Weder Linke und Grüne einerseits, noch die Union andererseits können sich aber von Gabriel überrumpeln lassen. Prompt ist das Echo so mau, dass eine Mehrheit zugunsten Steinmeiers nur schwer möglich erscheint.

Denkbar ist, dass Gabriel nicht taktisch, sondern staatstragend denkt

Denkbar ist, dass Gabriel die Kanzlerin unter Druck setzen wollte. Andererseits spürt Angela Merkel diesen Druck sowieso: CDU und CSU erwarten, dass sie einen Kandidaten präsentiert, der so viel Union wie möglich und so mehrheitsfähig wie nötig ist. Wolfgang Schäuble oder Norbert Lammert hätten da Chancen. Aber Merkel braucht auch einen Kandidaten, der angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse willens ist, ein persönliches Risiko einzugehen, um ihr aus der Patsche zu helfen - ausgerechnet ihr. Diese Aufgabe allein ist schon so schwer, dass sie durch die Quasi-Nominierung Steinmeiers gar nicht mehr schwerer werden konnte.

Nun ist Bundespräsident ein erhabenes Amt, weshalb es ja sein könnte, dass Gabriel nicht taktisch, sondern staatstragend denkt. Der Glaube, dies könnte sein Leitmotiv sein, wird aber durch eine gewisse Wendigkeit entlang politischer Opportunitäten erschüttert: Nach dem Rücktritt von Christian Wulff hatte Gabriel gegen einen aktiven Parteipolitiker als Nachfolger plädiert. Nun ist er wieder dafür, obwohl man mit Joachim Gauck gut gefahren ist. Auch soll Gabriel Sympathie für eine Kandidatin gehabt haben, was nun nicht mehr gilt.

Steinmeier kann sich eigentlich nicht von einer Linken wählen lassen

Vielleicht muss man, wenn sich schon kein Nutzen ergibt, nach dem Schaden fragen, den er im Sinn haben könnte. Kurz nach dem Treffen von Sympathisanten einer rot-rot-grünen Koalition stellt sich der SPD-Chef hinter einen Kandidaten, der für große Teile der Linken nicht wählbar ist. Steinmeier steht wie kein aktiver SPD-Politiker für die Agenda-Politik. Und weil er als einer der wenigen SPD-Politiker bis heute auch zu dieser Politik steht, kann er sich umgekehrt eigentlich nicht von einer Linken wählen lassen, für die der Kampf gegen die Agenda Lebenselixier war. Sieht aus wie ein Sabotageakt Gabriels an rot-rot-grünen Träumen - und an Steinmeier.

Bleibt die Frage: Wäre Steinmeier der Richtige? Er ist seriös und ausgleichend, okay. Rhetorisch aber ist er bisher nicht positiv aufgefallen. Eine seiner besten Reden hielt er im Europa-Wahlkampf 2014, als er sich von Demonstranten provozieren ließ, was er als Staatsoberhaupt zu vermeiden hätte. Mit Steinmeier als Bundespräsident könnte Langeweile drohen - dem Volk, aber auch ihm: Der geduldige, etwas umständliche politische Tüftler ist eher ein Mann für die Exekutive. Wenn Gabriels Vorstoß für Steinmeier nun dazu führt, dass der es gerade nicht wird, hätte man folglich doch noch einen gefunden, dem der SPD-Chef einen Gefallen getan hat.

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