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Wirtschaftssystem und Covid-19-Pandemie:Linke-Chef Riexinger: "Krise heißt auch Neubeginn"

Parteitag Die Linke in Bonn

Muss sich einer etwaigen Wiederwahl wohl erst im November stellen: Linke-Chef Bernd Riexinger.

(Foto: Oliver Berg/dpa)
  • Linkspartei-Chef Bernd Riexinger fordert ein grundlegendes Umsteuern der Wirtschaftspolitik nach der Corona-Krise.
  • Die derzeitigen staatlichen Rettungsmaßnahmen müssten für einen "Neubeginn" genutzt werden.
  • Seine Partei will Riexinger ebenfalls in eine andere Richtung lenken: in eine grünere.

Von Boris Hermann, Berlin

"Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will." Als der Dichter Georg Herwegh im Jahr 1863 anlässlich der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) sein berühmtes Bundeslied schrieb, da dachte in sozialen Fragen natürlich noch niemand an Social Distancing. Nun stehen plötzlich alle Räder still, weil ein winziges Virus es will. Und in der Linkspartei, die sich in Abgrenzung zu jener SPD gegründet hatte, welche unter anderem aus dem ADAV hervorgegangen war, versuchen sie gerade, sich keine Besserwisserei anmerken zu lassen. Denn in diesen Tagen scheint sich ja vieles von dem zu bestätigen, was die Linke schon immer behauptet hat: Dass nämlich in der Not der Kapitalismus die Leute im Stich lässt und ein starker Staat einspringen muss, wo die Kräfte des Marktes versagen. Oder, wie es Bernd Riexinger, der Parteichef der Linken ausdrückt: "Die klassische neoliberale Doktrin, dass der Markt es schon irgendwie alles regelt, die ist über den Haufen geworfen worden."

Die Bundesregierung hilft derzeit mit Geld in einer Größenordnung aus, die alle Vorstellungen sprengt. Die schwarze Null wirkt längst so anachronistisch wie ausverkaufte Fußballstadien. So viel links war selten in der deutschen Politik. Aus Sicht von Riexinger muss das ein Anlass sein, um nach vorne zu denken. An die Zeit nach Corona. "Krise heißt auch Neubeginn", sagt er "und wir sollten jetzt den Mut aufbringen, auch wirklich die Richtung zu ändern."

Wenn der Staat nun so große Rettungsschirme aufspanne und sogar erwäge, sich an Konzernen zu beteiligen, dann müsse das auch für einen Systemwechsel genutzt werden, fordert Riexinger. So weit, so erwartbar für eine Partei, die der Marktwirtschaft noch nie über den Weg getraut hat. Überraschender ist, um welche Art von Systemwechsel es hier gehen soll: "Die Corona-Krise ändert gar nichts daran, dass wir noch zehn bis fünfzehn Jahre Zeit haben, eine Erderwärmung jenseits von 1,5 Grad zu verhindern. Wenn wir das versäumen, werden ganze Generationen hart darunter zu leiden haben." Wer so redet, der führt in der Regel ein Umweltministerium, einen Naturschutzverband oder die Grünen an. Wenn aber der Chef der Linken daran erinnert, dass man bei alldem, was gerade so besprochen, beschlossen, und gerettet wird, auf keinen Fall das Klima vergessen dürfe, dann klingt das zumindest noch etwas gewöhnungsbedürftig.

Gewöhnungsbedürftig dürfte sich das auch für die eigene Partei anhören, in der die Position des Vorsitzenden keineswegs unumstritten ist. Die Linksfraktion im Bundestag hat monatelang um ihre Haltung in Klimaschutzfragen gerungen, gerade noch rechtzeitig vor der Corona-Krise einigte sie sich auf ein Kompromisspapier. Und dass davon bislang wenig nach außen drang, liegt auch daran, dass einflussreiche Abgeordnete dieses Papier am liebsten still und leise in die Schublade legen würden. Deutschland brauche keine zweite grüne Partei, die Linke müsse sich auf ihre Daseinsberechtigung besinnen und sich um die Arbeiter und die Arbeitslosen kümmern: So sehen das unter anderem der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte oder der frühere Parteichef Klaus Ernst. Riexinger dagegen sagt: "Das halte ich für einen falschen Weg. Denn eine moderne sozialistische Partei muss auf die drängendsten Herausforderungen der Zukunft überzeugende Antworten entwickeln."

Riexinger fordert "eine Art linken Green New Deal"

Jetzt, da die Bänder der Automobilbauer still und die Maschinen der Lufthansa am Boden stehen, sieht der Parteichef den Moment gekommen, um eine neue Richtung in seinem Sinne vorzugeben. "Der demokratische Sozialismus muss auch ein ökologischer Sozialismus sein", sagt Riexinger. Er fordert "eine Art linken Green New Deal", der die Menschen nicht vor die Entscheidung stelle, ob sie ihren Arbeitsplatz oder die Zukunft ihrer Kinder sichern wollen.

Der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär aus Baden-Württemberg begreift die aktuelle Krise auch als Katalysator für den ohnehin anstehenden Umbau der Automobilbranche. Staatshilfen müssten an Bedingungen geknüpft werden. Es könne jetzt nicht darum gehen, dass einfach alle Produktionslinien wieder in Gang kommen, ungeachtet dessen, ob sie eigentlich eine Zukunft haben, sagt Riexinger: "Jetzt in der Krise merken wir, dass die Automobilindustrie auf einmal Beatmungsgeräte bauen kann. Dann kann sie doch nach der Krise auch intelligente Systeme für den Güterverkehr, Straßenbahnen und digitale Netzsysteme bauen und herstellen." Eine Verkehrswende mit Loks und Waggons von Daimler, Volkswagen oder BMW, so hat man das wohl zu verstehen.

Ein ähnliches Modell wie für Straßen und Schienen schwebt Riexinger auch für den gerade so ungewöhnlich freien Himmel vor. "Es wäre ein großer Fehler zu sagen, jetzt muss schnell der Luftverkehr mit staatlichen Subventionen wieder in die gleiche Dimension wie früher gebracht werden. Wenn der Staat sich demnächst an der Lufthansa beteiligen sollte, dann müsste er künftig auch den Flugverkehr mitorganisieren, also zum Beispiel Kurzstreckenflüge minimieren", sagt er.

Darin bestärkt, dass die Zeit reif ist für solche Forderungen und die gesellschaftliche Unterstützung über ideologische Grenzen hinweg wächst, sieht sich der Linken-Chef durch eine ungewöhnliche Allianz vom Donnerstag. Die Industriegewerkschaft IG Metall und der Umweltschutzverband BUND hatten sich öffentlich die Hand gereicht und sich gemeinsam für einen "sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft als nachhaltigen Weg aus der Krise" ausgesprochen. Das ist schon sehr nah dran an dem neuen Wirtschafts- und Wohlstandsmodell, das Riexinger vorschwebt.

Die Krise als Chance für einen Neuanfang, diese Devise gilt wohl auch für ihn persönlich. Nach einer, gelinde gesagt, unglücklichen Strategiekonferenz Ende Februar in Kassel schienen seine Aussichten, noch einmal als Parteivorsitzender wiedergewählt zu werden, deutlich gesunken zu sein. Die Wahl hätten auf einem Parteitag im Juni stattfinden sollen, aber daran ist jetzt nicht mehr zu denken. Der Parteivorstand wird bei seiner nächsten Videokonferenz am kommenden Dienstag nach SZ-Informationen wohl die Verschiebung des Parteitages beschließen, voraussichtlich auf November. Riexinger und seine Co-Vorsitzende Katja Kipping gewinnen dadurch Zeit. Sie hatten sich ursprünglich im März dazu äußern wollen, ob sie nach acht Jahren an der Parteispitze noch einmal antreten. Wenn aber die Wahl nun um fünf Monate verschoben wird, dann könne auch diese Entscheidung noch warten, heißt es jetzt.

Vor ein paar Wochen, als das Coronavirus noch ein Thema unter vielen war, sagte Bernd Riexinger im Gespräch mit der SZ: "Wir führen die Partei, so lange wir gewählt sind und bereiten sie gut vor auf die nächste Phase." Mehr und mehr wird nun klar, wie diese Phase seiner Vorstellung nach aussehen könnte. Es wäre eine Phase, in der die Dunkelroten grüne Streifen tragen und die Autofirmen Züge bauen.

© SZ.de/leja
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