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Linke vor Führungswechsel:Acht Jahre - oder doch neun?

Sitzung Geschäftsführender Parteivorstand der Linkspartei

Bis Ende Oktober sind sie noch im Amt - mindestens: Katja Kipping und Bernd Riexinger, die scheidenden Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke.

(Foto: Britta Pedersen/dpa)

Ob die beiden Parteichefs Kipping und Riexinger wie geplant Ende Oktober aufhören können, hängt vom Verlauf der Pandemie ab.

Von Boris Herrmann und Ulrike Nimz, Berlin

Etwas absurd ist das ja schon: Ausgerechnet jetzt, da Katja Kipping und Bernd Riexinger so fröhlich und kämpferisch wirken wie selten zuvor, machen sie seit Tagen kaum etwas anderes, als ihre Abschiede zu verkünden und zu begründen.

Wenn man es nicht Schwarz auf Weiß gehabt hätte, dass es bei ihrem Auftritt am Montagmittag im Karl-Liebknecht-Haus um ihren Rückzug von der Spitze der Linkspartei ging, hätte man es aus den meisten ihrer Worte jedenfalls nicht herausgehört. "Wir werden für einen grundlegenden Politikwechsel kämpfen", sagte Riexinger. "Die Linke ist die einzige Garantie dafür, dass die Union nach Merkel in die Opposition geschickt wird", sagte Kipping.

Dies war ihr erster gemeinsamer Auftritt in dieser Sache, nachdem sie zuvor bereits schriftlich darüber informiert hatten, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren - "nahezu zeitgleich", wie Riexinger es elegant ausdrückte.

Tatsächlich hatte Kipping bereits am Freitagnachmittag ihre Entscheidung veröffentlicht, Riexinger aber erst am Samstagmorgen. In der Bundestagsfraktion, die nicht das beste Verhältnis zur Parteispitze pflegt, wird gelästert, dass die scheidende Parteichefin den scheidenden Parteichef damit schön alt habe aussehen lassen. Beide betonen aber, das Vorgehen sei exakt so abgesprochen gewesen. "Wir haben gemeinsam angefangen und gemeinsam aufgehört", sagte Riexinger der SZ.

Ganz aufgehört haben sie freilich noch nicht. Darauf legte am Montag vor allem Katja Kipping, 42, wert, die in dieser Partei ohnehin noch einiges vorzuhaben scheint; in welcher Funktion, will sie aber noch nicht verraten. Über ihre Arbeit an der Parteispitze sagte sie: "Acht Jahre, das war bisher eine schöne und bewegende Zeit." In dem Satz fällt vor allem das Wörtchen "bisher" auf.

Es drückt sowohl ein Versprechen als auch eine Ungewissheit aus. Das Versprechen lautet, dass Kipping und Riexinger bis zum geplanten Parteitag Ende Oktober in Erfurt ihr Amt "leidenschaftlich" weiterführen werden. Die Ungewissheit kommt in dem Maße ins Spiel, indem das Infektionsgeschehen die ganze Parteitagsplanung über den Haufen wirft.

"Wir sind zuversichtlich, dass der Parteitag stattfinden kann", sagte Kipping. Man sei mit dem zuständigen Gesundheitsamt in Erfurt in ständigem Kontakt und werde alle Hygienevorschriften erfüllen. Geplant ist etwa, auf die üblicherweise stattliche Zahl von Ehrengästen zu verzichten und die Veranstaltung so klein wie möglich zu halten. Dennoch bleibt eine reale Gefahr, dass der Parteitag und damit die Wahl der neuen Parteispitze wie schon im Juni erneut wegen Corona abgesagt werden muss. Man sei sich der Problematik sehr wohl bewusst, heißt es. Einen echten Plan B gibt es aber offenbar nicht.

Falls die Wahlen am 31. Oktober tatsächlich ausfallen müssten, dann bliebe der Linken wohl nichts Anderes übrig, als mit Kipping und Riexinger geschäftsführend ins Bundestagswahljahr 2021 zu gehen. Und dann würde es wohl erst recht kompliziert werden. Man könne ja nicht mitten im Wahlkampf einen Stabswechsel machen, ist aus der Parteizentrale zu hören.

Soll heißen: Im Extremfall könnten aus den acht Jahren von Kipping und Riexinger auch neun Jahre werden. Das will niemand, am allerwenigsten die beiden, die es betrifft. Kipping gab glaubwürdig zu Protokoll: "Es ist an der Zeit, das Projekt einer gesamtdeutschen, modernen, sozialistischen Partei auf neuen Schultern zu verteilen."

Die meisten Wetten werden darauf abgeschlossen, dass diese Schultern erstmals zwei Frauen gehören werden: Janine Wissler, der Fraktionsvorsitzenden im hessischen Landtag und Susanne Hennig-Wellsow, der Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Thüringen. Wisslers Kandidatur gilt unter den Genossen praktisch als sicher. Hennig-Wellsow hat bereits eingeräumt, dass sie eine weibliche Doppelspitze für eine "charmante Idee" hält. Ob sie Teil eines solchen Führungsduos sein möchte, lässt sie aber offen. "Ich bin dabei, Gespräche zu führen. So etwas entscheidet man nicht einfach am Kaffeetisch", sagte sie der SZ.

Ramelows Vertrauter Hennig-Wellsow werden Chancen eingeräumt

Spätestens seit sie dem Kurzzeitministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) nach dessen Wahl durch CDU, FDP und AfD Blumen vor die Füße warf, gilt Hennig-Wellsow nicht mehr nur als kompromisslose Antifaschistin. In den wilden Wochen von Erfurt bewies sie, dass sie dem Druck auf der Bundesbühne mindestens standhalten kann. Wäre da nicht die für April 2021 angesetzte Landtagswahl, bei der Thüringens Linke erneut stärkste Kraft werden will. "Es gilt, einen Ministerpräsidenten zu verteidigen", sagte Hennig-Wellsow, die als Vertraute Bodo Ramelows gilt.

Aber wäre das ein Grund, der gegen den Parteivorsitz spräche? Es ist kein Geheimnis, dass sich Kipping und Riexinger mit dieser weiblichen Doppelspitze sehr gut anfreunden könnten. Das würden sie aber nicht laut sagen. "Wir sind nicht im Feudalismus, wo der Vorgänger seinen Nachfolger vorschlägt", sagte Riexinger.

© SZ vom 01.09.2020/odg
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