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Bundespräsident:Abfuhr für SPD-Chef Gabriel

Steinmeier und Gabriel

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (beide SPD).

(Foto: dpa)
  • SPD-Chef Gabriel hat mit seiner Empfehlung, Steinmeier zum Bundespräsidenten zu wählen, Verärgerung ausgelöst.
  • Union, Grüne und Linke kritisieren den Vorstoß scharf.
  • Linken-Chef Riexinger erklärt Steinmeier sogar für "unwählbar".

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit seiner Empfehlung, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum nächsten Bundespräsidenten zu wählen, in den anderen Parteien für erhebliche Verärgerung gesorgt. Grünen-Chef Cem Özdemir klagte, Gabriel habe jetzt leider einen "Parteivorschlag" gemacht. Man müsse sich deshalb mit ihm unterhalten, wie sich das mit seiner Ankündigung vertrage, dass es "einen Vorschlag geben soll, der zwischen CDU, CSU und SPD abgestimmt und dann auch mit uns abgestimmt wird".

Ähnlich äußerten sich Politiker der Union. Der SPD-Vorsitzende habe sich mit seinem Vorstoß nicht an die Absprachen in der großen Koalition gehalten, sagte CSU-Chef Horst Seehofer im ZDF. Er glaube, dass er "damit dem Außenminister nicht gedient hat". CDU-Generalsekretär Peter Tauber klagte, Gabriel habe "jeden Tag einen neuen Namen im Kopf" und spreche den dann auch noch laut aus. Die Union werde sich aber trotz des Gabriel-Vorstoßes weiter an das mit der SPD vereinbarte Verfahren halten.

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Die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD hatten sich darauf verständigt, nach einem gemeinsamen Kandidaten suchen zu wollen. Weil es dabei aber noch keine Fortschritte gibt, wurde ein ursprünglich für diesen Freitag geplantes Treffen dazu abgesagt. Es soll jetzt erst nach dem CSU-Parteitag Anfang November stattfinden.

Die härteste Kritik an Gabriel kam von den Linken. Während Union und Grüne Steinmeiers Arbeit als Außenminister lobten und lediglich Gabriels Vorstoß kritisierten, griff Linken-Chef Bernd Riexinger auch Steinmeier an. Dieser sei "einer der Architekten der Agenda 2010, welche die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft hat", sagte Riexinger den Ruhr Nachrichten. Er sei deshalb "unwählbar". Aus anderen Gründen hat CDU-Chefin Angela Merkel der SPD signalisiert, dass auch die Union Steinmeier nicht unterstützen werde. Merkel müsste mit erheblichem Unmut in ihrer Partei rechnen, wenn trotz der Stärke der Union ein Sozialdemokrat mit Billigung Merkels neuer Bundespräsident werden würde. CDU und CSU stellen in der Bundesversammlung, die am 12. Februar den Nachfolger von Joachim Gauck wählen wird, 43 Prozent der Mitglieder, die SPD nur 31 Prozent. Merkel hat bisher noch nicht erkennen lassen, wen sie als Gauck-Nachfolger favorisiert.

Anders als Merkel und Riexinger haben die Vorsitzenden der Grünen bisher offengelassen, ob sie Steinmeier unterstützen würden. Die Debatte sei zwar "verfrüht", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Ihre Partei schließe aber "die Kandidaten, die derzeit diskutiert werden, nicht von vornherein aus".

Steinmeier galt schon vor Gabriels Vorstoß als praktisch chancenlos. CDU, CSU und Linke lehnen ihn ab. Die drei Parteien haben in der Bundesversammlung aber zusammen mindestens 636 der 1260 Stimmen - und damit eine Blockademehrheit. Steinmeier könnte also nur dann Bundespräsident werden, wenn sich die Union doch noch entscheiden sollte, ihn zu unterstützen.

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